Verbands-Presseticker

(Berlin) - Obwohl der Deutsche Presserat bereits im Dezember gegen die Computermagazine PCgo und PC Magazin öffentliche Rügen mit Abdruckverpflichtung wegen detaillierter Anleitungen zu illegalen Downloads ausgesprochen hat, sind diese bis heute nicht abgedruckt worden. Darauf hat der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft am Montag in Berlin hingewiesen.

(Bad Homburg) - Mit dem Vorschlag, die künftige Kraftfahrzeugsteuer einerseits wie bisher nach europäischen Abgasstufen und andererseits anstelle des Hubraumes nach den CO2-Emissionen zu bemessen, soll die Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung umgesetzt werden. Damit wird die Umweltverträglichkeit insgesamt in den Mittelpunkt gestellt und es werden deutliche Anreize für die schnelle Erneuerung des Fahrzeugbestandes geschaffen.

(Berlin) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Unionsfraktion im Bundestag auf, bei der besseren Behandlung von Heroinabhängigen nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben. "Mit ihrer Zustimmung zur Verlängerung der laufenden Modellprojekte zeigt die Union, dass sie die Erforderlichkeit erkannt hat, Schwerstabhängigen notfalls auch mit synthetischem Heroin zu helfen, wenn alle anderen Therapien versagt haben", sagte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.

(Berlin) - Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) begrüßt die Absicht der Bundesfamilienministerin, das Betreuungsangebot für Kinder massiv auszubauen.

(Berlin) - In einer gemeinsamen Veranstaltung mit der DECHEMA befasste sich die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW e.V.) am 08. Februar 2007 in Frankfurt mit den Zukunftswegen der Abfallentsorgung. In seinem Beitrag über die Zukunft der biologischen Abfallbehandlung bezeichnete Prof. Gerhard Rettenberger von der FH Trier die derzeit an MBA Anlagen aufgetretenen Probleme als vorübergehend und beherrschbar und für neue technologische Entwicklungen nicht außergewöhnlich. "Elchtesteffekte" seien leider nicht vermeidbar. Auch die Kompostierung sei ein Selbstläufer und habe ihren Stellenwert bei der Humussicherung.

(Frankfurt am Main) - Der Automobilclub von Deutschland (AvD) wendet sich gegen die Vorschläge anstelle der bisherigen Kraftfahrzeugsteuer eine CO2-Steuer einzuführen. Der wichtigste Kritikpunkt ist, dass veränderliche Kriterien, die im Gegensatz zu Bohrung und Hub dem Verschleiß und möglichen Beschädigungen unterliegen, keine Basis für die rechtlich klar zu definierende Besteuerung sein können. Jeder kleine Schaden am elektronischen Motormanagement, eine unabsichtlich beschädigte Auspuffanlage oder gar Chiptuning können aus einem CO2-armen Fahrzeug binnen Sekunden einen Umweltsünder machen, der frühestens beim nächsten Werkstattbesuch oder der Abgasuntersuchung auffallen würde.

(Berlin) - Die Preise für Heizenergie sowie für die Wasserver- und Entsorgung sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die Preisstrukturen der Versorger sind dabei vielfach intransparent, oft auch ausgedrückt in der Weigerung zur Offenlegung ihrer Kalkulationen. Inwieweit die Preise dabei selbst innerhalb eines Bundeslandes von Gemeinde zu Gemeinde auch noch stark voneinander abweichen, zeigt die vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) in Potsdam vorgestellte Preisdatenbank. „Hierfür müssen sich die Versorger endlich rechtfertigen“, so BBU-Vorstandsmitglied Ludwig Burkardt bei der Präsentation der Zahlen.

(Berlin) - Damit die europäischen Autoproduzenten den ab 2012 geltenden Wert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer erreichen, müsse der Kohlendioxidausstoß und damit der Verbrauch neuer Autos im Durchschnitt um ein Fünftel sinken. Weil deutsche Hersteller die CO2-Emissionen ihrer Pkw in den letzten zehn Jahren deutlich weniger verringert haben als andere, müssten sie diese bis 2012 um ein Viertel, Premium-Hersteller wie BMW und Mercedes sogar um ein Drittel reduzieren.

(Berlin) - Breite Mehrheit im Bundesrat Mit breiter Mehrheit stimmte die Länderkammer dem "GKV-WSG" zu. Damit nahm das Reformvorhaben die letzte parlamentarische Hürde. Zum 1. April 2007 sowie zum Jahresbeginn 2008 und 2009 treten große Teile der Reform jeweils in Kraft.

(Leipzig) - Justitia drückt zwar im Karneval auch mal ein Auge zu, aber Narrenfreiheit hat dennoch ihre Grenzen. So könnte ein Autofahrer, der sich nach einer munteren Zechtour zwar nicht hinters Lenkrad, sondern auf seinen Drahtesel schwingt, auch Punkte in Flensburg kassieren und im Extremfall sogar den Auto-Führerschein verlieren. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (Az.: 19 B 1692/99) muss ein Radfahrer, der mit mindestens 1,6 Promille erwischt wird, zum so genannten „Idiotentest“, bei dem er nachzuweisen hat, dass er keine Gefahr für den Straßenverkehr darstellt. Gelingt ihm das nicht, verliert er seine Fahrerlaubnis.