Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Bundestagsfraktionen CDU/CSU und SPD haben heute letzte Änderungsanträge zur Föderalismusreform vorgelegt, nach denen die Gesetzgebungszuständigkeit für das Notariat beim Bund verbleiben soll.

(Berlin) - Der Bundesverband Medizintechnologien, BVMed, hat neue Informationskarten zur Erstattung von Verbandmitteln sowie Zubehör von Stomaprodukten aufgelegt. Mit den Infokarten informiert der BVMed in Kurzform über Definitionen, rechtliche Grundlagen sowie Verordnungs- und Erstattungsfragen der verschiedenen Bereiche des MedTech-Marktes.

(Berlin) - Zu den Verhandlungen der großen Koalition über die Gesundheitsreform erklärte DGB-Vorstandsmitglied und Sozialexpertin Annelie Buntenbach am Donnerstag (29. Juni 2006) in Berlin: „Der DGB warnt die große Koalition vor Schnellschüssen bei der Gesundheitsreform."

(Berlin) – Vermieter sollten darauf achten, den Mieter im Vertrag zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen zu verpflichten. Im Hinblick auf ein am Mittwoch (28. Juni 2006) vom Bundesgerichtshof gefälltes Urteil (Az. VIII ZR 124/05) rät der Immobilienverband Deutschland (IVD) jedoch dringend dazu, eine Formulierung zu wählen, die die Renovierungspflicht grundsätzlich von dem Grad der Abnutzung abhängig macht.

(Frankfurt am Main) - Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Ude vom Deutschen Städtetag, Landrat Duppré vom Deutschen Landkreistag und Oberbürgermeister Schramm vom Deutschen Städte- und Gemeindebund haben sich mit dem Präsidenten der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Dr. Thomas Böhle, in Berlin getroffen.

(Frankfurt am Main) – Die Zahl der Arbeitslosen im Bau ist im laufenden Monat Juni stärker als sonst im Juni üblich gesunken. Nach Berechnung der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) waren 30 Prozent Bauarbeiter weniger arbeitslos als im Juni 2005. Das gilt für Ost- und Westdeutschland gleichermaßen.

(Berlin) - Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt lobte heute (29. Juni 2006) in Berlin die Bundesagentur für Arbeit dafür, dass sie ihre Berichterstattung über die Situation auf dem Ausbildungsmarkt im Juni nach den Irritationen mit den Mai-Zahlen wieder auf eine realistische Basis gestellt hat.

(Berlin) - Die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung muss in erster Linie eine strukturelle Reform sein, die die häusliche Pflege stärkt, die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege verbessert, die Chancen für hauswirtschaftliche Fachkräfte im Berufsfeld Pflege erhöht und das Ehrenamt in der Unterstützung der Pflege fördert.

(Frankfurt am Main) - Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels fordert anlässlich der für heute (29. Juni 2006) geplanten ersten Lesung des Regierungsentwurfs zur Reform des Urheberrechts im Deutschen Bundestag Änderungen, um die Rechte von Autoren und Verlagen zu stärken.

(Berlin) - „Das Einhalten der Regeln ist nicht nur in den Fußballstadien geboten, sondern auch auf den Weltrohstoffmärkten. Hier folgen bei weitem nicht alle Akteure diesem Gebot."