Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fügt den im internationalen Vergleich sowieso schon überdimensionierten deutschen Schutzrechten für Arbeitnehmer, z. B. beim Kündigungsschutz, einen weiteren überdimensionierten Diskriminierungsschutz hinzu. Diese Summierung von Regelungen verschlechtert die Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft drastisch“, kommentierte Prof. Dieter Weidemann, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die am 28. Juni im Präsidium verabschiedete Resolution.

(Hamburg) - Einen besseren Gesundheitsschutz der im Hotel- und Gaststättengewerbe Beschäftigten vor den schädlichen Einflüssen des Passivrauchens hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), gefordert.

(Frankfurt am Main) - Die WBG (Wissenschaftliche Buchgesellschaft) hat auf Hinweis des Landgerichts Hamburg am 28. Juni 2006 ihren Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Suchmaschinenbetreiber Google zurückgezogen.

(Berlin) - „Das Urteil des BGH stellt klar, dass Rauchen in der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört, nicht gegen den Mietvertrag verstößt und damit auch keine gesonderten Schadensersatzansprüche auslöst“, kommentierte Ulrich Ropertz, Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes die heutige (28. Juni 2006) Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 124/05).

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgerberverbände (VKA) spricht sich gegen den Abschluss für die Ärzte der Städtischen Kliniken in Stuttgart aus, den diese im Alleingang mit dem Marburger Bund erzielt haben.

(Berlin) - "Der Kabinettsbeschluss über den Nationalen Allokationsplan für die zweite Phase des Emissionszertifikatehandels macht die politisch und gesellschaftlich gewollte Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Deutschland zur einseitigen Aufgabe der Strombranche." Das erklärte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), in Berlin.

(Düsseldorf) - Die Anpassung der Zertifikatsmenge an die Emissionen des Jahres 2005 bedeutet ein Wachstumsrisiko. „Für die Stahlindustrie war 2005 ein konjunkturell schwächeres Jahr. Wir erwarten in den kommenden Jahren ein Anwachsen der Produktion. Dafür sind ausreichend Zertifikate erforderlich“, sagt Prof. Dr.-Ing. Dieter Ameling, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Düsseldorf.

(Brüssel/Berlin) - Die für Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat im Vorfeld der für den 29. Juni vorgesehenen Veröffentlichung des EU-Review gestern Abend (27. Juni 2006) bei einer Veranstaltung des BITKOM in Brüssel klargestellt, in welche Richtung die künftige europäische Telekommunikationspolitik gehen soll.

(Berlin) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), in dem über 130 vom Emissionshandel betroffene Stadtwerke organisiert sind, bewertet den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Nationalen Allokationsplan 2008 – 2010 (NAP II) differenziert.

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßt die von der Landesregierung beabsichtigte Einführung von Studiengebühren.