Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Kläger war während seiner Tätigkeit als selbstständiger Wirtschaftsprüfer bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (früher: BfA) freiwillig versichert.

(Berlin) - „Die Bundesländer tragen leider den verfehlten Kurs mit, die öffentlichen Kassen unter anderem mit Hilfe der erhöhten Mehrwertsteuer zu sanieren. Es handelt sich um einen Irrweg, der nicht zu einer Lösung der strukturellen Finanzprobleme der öffentlichen Haushalte führt und große Bevölkerungsgruppen nur zusätzlich belastet.“

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag befürchtet trotz der vom Bundesrat durchgesetzten Änderungen bei der Kürzung der Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) negative Folgen für die Attraktivität des ÖPNV in den Städten.

(Mainz) - Im Rahmen der vielfältigen Diskussionen in den vergangenen Wochen forderte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Norbert Schindler erneut, Biokraftstoffe weiterhin steuerfrei zu belassen. Der BWV-Präsident hatte sich in den vergangenen Monaten bereits mehrfach gegen die Steuerpläne der Bundesregierung in dieser Frage ausgesprochen.

(Bonn) - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich in der Debatte über die Föderalismusreform für einen Kompromiß bei der Mitsprache des Bundes in der Bildungspolitik stark gemacht. Wenn der Bund Finanzhilfen für Investitionen in die Bildung anbiete, solle das künftig nur mit Zustimmung der Länder im Bundesrat möglich sein, sagte Struck vergangene Woche (KW23 / 2006) der "Stuttgarter Zeitung".

(Berlin) - Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 16. Juni 2006 das BSE-Testalter von 24 auf 30 Monate erhöht. Damit wurde einer seit Jahren vom Deutschen Bauernverband (DBV) vorgetragenen Forderung Rechnung getragen. Der DBV hatte darauf hingewiesen, dass BSE-Tests bei Rindern unter 30 Monaten zu keinem zusätzlichen Verbraucherschutz führen, wie jüngst die Risikobewertungen der zuständigen Bundesinstitute bestätigen.

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert die heutige (16. Juni 2006) Zustimmung des Bundesrats, zum Haushaltsbegleitgesetz 2006. „Die Ministerpräsidenten der meisten Bundesländer haben offenbar koalitionspolitisches Kalkül über die Interessen der Menschen und der Bundesländer in Deutschland gestellt“, kommentiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, die Entscheidung der Länderkammer.

(Berlin) - In einer am 16. Juni 2006 veröffentlichten Stellungnahme zu einer Beschwerde des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) räumt die Rating-Agentur Fitch eigene Fehler, Unstimmigkeiten und Versäumnisse auf dem deutschen Versicherungsmarkt ein.

(Bonn) - Der Europarat in Straßburg hat gestern neue Haltungsempfehlungen für Versuchstiere, die europaweit gelten sollen, einstimmig angenommen. Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt dieses eindeutige Votum ausdrücklich. Gleichzeitig fordert die größte Tier- und Naturschutzorganisation Europas, dass die neuen Vorschriften umgehend in nationales Recht umgesetzt werden.

(Bad Neuenahr) - In der heutigen (16.06.2006) Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall hat der Gesamtvorstand Martin Kannegiesser einstimmig für eine weitere Amtszeit von zwei Jahren zum Präsidenten wieder gewählt.