Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fordert eine grundlegende medienpolitische Debatte. Der Bund und die Länder bringen im Rahmen ihrer jeweiligen Regelungskompetenzen zur Zeit wichtige medienpolitische Gesetze auf den Weg.

(Berlin) - Der Naturschutzbund NABU hat den geplanten Anbau von genetisch veränderten Kartoffeln, die Impfstoffe produzieren, scharf kritisiert. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hatte am 14. Juni 2006 grünes Licht für die Freisetzung der umwelt- und gesundheitsschädlichen Pharmakartoffeln auf einem Versuchsfeld in Groß Lüsewitz östlich von Rostock gegeben.

(Berlin) - Zur Billigung des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 durch den Bundesrat erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Der Bundesrat hat mit der Billigung des Steuererhöhungspakets die Weichen in Richtung weniger Wachstum und Beschäftigung gestellt."

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene kritisiert die Zustimmung der Bundesländer am heutigen Freitag zu dem umstrittenen Haushaltsbegleitgesetz.

(Berlin) - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2006 der Anhebung der Vorsteuerpauschale für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zugestimmt. Die parallel zur Mehrwertsteuererhöhung beschlossene Anhebung der Vorsteuerpauschale von 9 Prozent auf 10,7 Prozent für landwirtschaftliche Betriebe bzw. von 5 Prozent auf 5,5 Prozent für Forstwirtschaftsbetriebe werde positiv gewertet, da hierdurch ein eindeutiges Signal für den Fortbestand der jahrzehntelang bewährten Umsatzsteuerpauschalierung gesetzt wurde.

(Berlin) - Die Lebensmittel- und Gammelfleischskandale der jüngeren und älteren Vergangenheit sind hierzulande noch allen gut im Gedächtnis. Verbraucherschutz hat Konjunktur. Der Bundestag berät derzeit über das „Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen“ (Verbraucherinformationsgesetz – VIG).

(Berlin) - Die Bemühungen zur Senkung des CO2-Ausstoßes haben schon vor Jahren ein zunehmendes Interesse an den erneuerbaren Energieträgern geweckt.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die heutige (16. Juni 2006) Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes im Bundesrat scharf. Damit hätten die Länder entgegen aller bisherigen Verlautbarungen einer Kürzung der Bundesmittel für den Nahverkehr in Milliardenhöhe zugestimmt.

(Berlin) - Am 16. Juni 2006 beschließt der Bundesrat über eine Reihe von Änderungsanträgen zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung.

(Berlin) - Kurz vor der abschließenden Beratung zur so genannten Föderalismusreform hat dbb Chef Peter Heesen an die Mitglieder des Deutschen Bundestages appelliert, einen Föderalismus, der Ländermacht um jeden Preis fördert, nicht zuzulassen.