Verbands-Presseticker

(Berlin) - Mit einem im Februar 2006 veröffentlichten Urteil hat das Bundessozialgericht die Rentenversicherungspflicht für einen geschäftsführenden Alleingesellschafter einer GmbH damit begründet, dass in der Person des Geschäftsführers die Tatbestandsmerkmale des arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen erfüllt seien, er nämlich nur einen Auftraggeber (die GmbH) habe und selbst keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftige (BSG v. 24.11.2005, B 12 RA 1/04).

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) protestiert gegen die Pläne von Teilen der CDU/CSU, im Bundesrat die eindeutige Kennzeichnung schadstoffärmerer Dieselautos zu blockieren.

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Einigung zwischen dem Europäischen Rat, dem EU-Parlament und der Kommission über den künftigen Finanzrahmen der EU. Mit dem jetzigen Volumen von etwa 1,05 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) kommt der Kompromiss der Zielgröße des BdSt von 1 Prozent des BNE recht nahe.

(Berlin) - Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hat die Ergebnisse des Energiegipfels der Bundesregierung mit Enttäuschung aufgenommen. Die aus Sicht der Verbraucher wichtigsten Themen, wie etwa die explodierenden Energiepreise und die Wettbewerbssituation auf dem Markt, sind nicht erörtert worden.

(Berlin) - „Das am 06. April vom Bundestag beschlossene Gesetz gegen Rentenkürzung kann leider nur als Nebelkerze bezeichnet werden. Es verschleiert die tatsächlichen Kürzungen der Altersbezüge und leistet keinen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung der Rentenfinanzen.“

(Berlin/Brüssel) - In der Auseinandersetzung um die Dienstleistungsrichtlinie der EU hat das Europäische Parlament gefordert, den Sozialbereich von der Anwendung auszunehmen.

(Berlin) - Zurzeit laufen die Vorbereitungen für die ENTSORGA-ENTECO – die Internationale Fachmesse für Abfallwirtschaft und Umwelttechnik, die im Oktober 2006 in Köln stattfindet auf Hochtouren. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Veranstaltung mit einem sehr guten Anmeldestand an den Start gehen wird.

(Berlin) - Für Empörung unter den Streikenden des öffentlichen Dienstes, so die Gewerkschaft der Polizei (GdP), sorge die Nachricht, dass der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, in Urlaub fährt.

(Frankfurt) - pro familia setzt sich seit über 50 Jahren für die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen, Männern, Jugendlichen und Kindern ein. Sie unterstützt alle Menschen in der Wahrnehmung ihres Rechts auf Gesundheitsversorgung und Gesundheitsschutz in Bezug auf Sexualität und Fruchtbarkeit.

(Luxemburg/Berlin) - Das Europäische Gericht in Luxemburg hat in erster Instanz die Befreiung der Fluggesellschaften von der Mineralölsteuer bestätigt. Aus Sicht der Allianz pro Schiene wird damit die Wettbewerbsverzerrung zwischen den Verkehrsträgern zementiert.