Verbands-Presseticker

(Berlin) - In der Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit von Lizenzgebühren für die Hörfunkberichterstattung von Sportereignissen hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe die Revision von Radio Hamburg gegen die Deutsche Fußball-Liga (DFL) und die Hamburger Fußballvereine Hamburger SV und FC St. Pauli zurückgewiesen.

(Berlin/München) - Der von der Fraktion der CSU im Bayerischen Landtag eingebrachte Entwurf für ein polizeiliches Aufgabengesetz wird am 9. November 2005 im Innenausschuss des Bayerischen Landtages beraten.

(Berlin) - Fordert Dr. Kuno Winn, Vorsitzender des Hartmannbundes, angesichts des in den Koalitionsverhandlungen formulierten Ziels, den Steigerungsfaktor in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu begrenzen.

(Berlin) - Der Immobilienverband Deutschland (IVD) fordert, dass die so genannte „15 Prozent-Grenze“ im Einkommensteuergesetz (EStG), die zum 1.Januar 2004 gesetzlich eingeführt wurde, wieder abgeschafft wird.

(Berlin) - „Die Integration von Migranten muss in Deutschland ernster als bisher genommen werden“, warnt Ludwig Eckinger, der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE).

(Köln) - Das Geschäft mit warmer Bekleidung ist noch nicht recht in Schwung gekommen. Zwar kommt die Mode beim Kunden gut an, doch waren September und Oktober mit ihren Rekordtemperaturen für echte Winterware deutlich zu warm.

(Kassel) - Die diesjährige Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände in Kooperation mit dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge hat sich mit den aktuellen Überlegungen des Bundes- und der Landesjustizministerien zur Reform des Verbraucherinsolvenzrechts kritisch auseinander gesetzt.

(Berlin) - Der Handelsverband BAG fordert den direkten Abbruch der Diskussionen über eine zweistufige Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 und dann sogar auf 19 oder 20 Prozent.

(Berlin/München) - Die Aufgabe, die Qualität seiner fachlichen Arbeit zu gewährleisten, kann vom Steuerberater – wie vom Rechtsanwalt - nur in eigener Verantwortung wahrgenommen werden. Diese Auffassung vertritt der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) und erteilt damit allen Überlegungen eine Absage, die auf zwangsweise Regelungen in diesem Bereich abzielen. Damit wendet sich der Verband z.B. gegen Fortbildungskontrollen und obligatorische Qualitätsprüfungen nach dem Muster eines Peer Review, wie er bei den wirtschaftsprüfenden Berufen eingeführt wurde.

(Berlin) - Die deutschen Brauer kritisieren die Pläne der möglichen Großen Koalition, die Mehrwertsteuer zum Stopfen bestehender Haushaltslöcher um bis zu vier Prozentpunkte zu erhöhen.