Verbands-Presseticker
(Birkenweder) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert die nationalen Regierungen und den Europarat auf, dafür Sorge zu tragen, dass kriminelle Aktivitäten von EU-Parlamentariern streng verfolgt werden.
(Stuttgart) - Für Autotouristen sieht die Verkehrswelt jenseits der Alpen und Pyrenäen anders aus. Wie der ACE Auto Club Europa am Montag in Stuttgart mitteilte, gilt in Italien vom 01. April 2004 an eine amtliche Pflicht zur Mitnahme von Warnwesten. An die neue Regel müssen sich nicht nur Fahrer von Autos mit italienischem Kennzeichen halten.
(Berlin) - Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen und zukunftsorientierten deutschen Innovations-, Klimaschutz- und Energiepolitik. Mit der Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG), die derzeit im Bundestag zur Entscheidung ansteht, soll die Biomasse als nachwachsender Energieträger besser gestellt werden. Denn im bisherigen EEG ist vor allem die naturbelassene land- und forstwirtschaftliche Biomasse mit großen Potenzialen unzureichend berücksichtigt. Daher erwartet der Deutsche Bauernverband (DBV), dass letztendlich alle Fraktionen des Bundestages der Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes mit Verbesserungen für die Biomasse zustimmen werden.
(Berlin) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die geplanten Kürzungen bei der Verkehrsinfrastruktur als investitionsfeindlich. Das Ausbleiben der Maut entlarve, dass diese neue Abgabe nur dazu gedacht sei, Steuergelder zu ersetzen statt zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu erschließen.
(Berlin) - Der erneute Rückgang beim ifo-Geschäftsklima verdeutlicht, dass die wirtschaftliche Erholung nicht mit dem erhofften Tempo in Gang komme, so der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Der BVR fordert deshalb nachdrücklich, die anhaltende Diskussion um neue Belastungen der Wirtschaft - wie zum Beispiel die Ausbildungsplatzabgabe - umgehend einzustellen.
(Berlin) - Die energieintensiven Industrien in Deutschland begrüßen, dass die immer wieder angemahnte energie- und klimapolitische Zieldiskussion nunmehr endlich offen geführt wird.
(Berlin) - Der BVMed sieht bei der Umsetzung der Gesundheitsreform im Hilfsmittelbereich dringenden Klarstellungsbedarf durch die Politik. "Bei der Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) treten in der Praxis immer noch zum Teil erhebliche Schwierigkeiten auf", so BVMed Geschäftsführer Joachim M. Schmitt.
(Berlin) - Zur Entscheidung der Ministerpräsidenten der Bundesländer, die Arbeitszeitverträge für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst zu kündigen, sagte Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion: "Damit haben die Länderchefs ihre Bereitschaft aufgekündigt, weiterhin am Prozess der Neugestaltung des öffentlichen Tarifrechts gestaltend teilzunehmen, und sich selbst ins Abseits manövriert."
(München) - Wie schon im Vormonat ist der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands im März gefallen. Die Erwartungen für die nächsten sechs Monate haben sich deutlich eingetrübt. Bedenklich ist vor allem die Verschlechterung der gegenwärtigen Geschäftslage, die erstmals seit sechs Monaten wieder zu beobachten ist.
(Wiesbaden) - Eine Berufsausbildungssicherungs-abgabe in der beschriebenen Form ist wirklich das Letzte, was Deutschland jetzt braucht, erklärt Dr. Rolf-Achim Eich, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Chemie und verwandter Industrien für das Land Hessen e.V. (AGV Chemie Hessen).
