Verbands-Presseticker
(Hannover) - In einem Pressegespräch anlässlich der Jahreshauptversammlung des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen am 12. März 2004 in Hannover prognostizierte Verbandspräsident Michael Munte, dass der Tiefpunkt der baukonjunkturellen Entwicklung im Jahr 2004 und damit das Ende der Talfahrt noch nicht erreicht sei.
(Frankfurt am Main) Mehr Geld für den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren und die Hochschulen hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. Die Goldreserven der Bundesbank, die nur geringe Einnahmen abwerfen, müssen in Bildung investiert werden."
(Berlin) Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg) in Berlin unterstützt das vom Bundesland Hessen am 12. März 2004 in den Bundesrat eingebrachte Modell einer Wiederverwendungsquote mit einem Einwegzuschlag als Sanktion.
(Bonn) - Der Präsident des Sozialverband VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Politik aufgefordert, den Riester-Faktor von 0,5 Prozent ersatzlos zu streichen. Wenn zusätzlich im kommenden Jahr der am 11. März 2004 im Bundestag beschlossene Nachhaltigkeitsfaktor von 0,5 Prozent eingeführt werde, würden die Rentnerinnen und Rentner doppelt belastet.
(Berlin) - Als "gefährliche Mogelpackung" hat Margareta Wolf, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, die hessische Initiative zur Abschaffung des Dosenpfandes kritisiert.
(Berlin) - Einen mutigen Schritt zur Vereinfachung des Steuerrechts hat der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Dr. Dietrich H. Hoppenstedt gefordert.
(Berlin) - Mit ihrer aktuellen Kürzungspolitik im Schienenbereich laufe die Regierung Gefahr, die positive Entwicklung im Schienenverkehr wieder zu stoppen, warnte die Allianz pro Schiene.
(Frankfurt am Main) Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) beschreibt in seinen Marktbeobachtungsberichten wiederholt die schwierige Situation der Güterkraftverkehrsunternehmen. Die notwendige Anpassung der Beförderungsentgelte sei trotz deutlicher Kostenerhöhungen kaum durchzusetzen.
(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, nach den verbrecherischen Anschlägen in Madrid die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung unverzüglich zu verstärken. Das entsetzliche Attentat in Spanien habe deutlich gemacht, so die GdP, dass Terroristen gleich welcher Couleur nicht mehr davor zurückschrecken, eine möglichst hohe Anzahl unschuldiger Bürger zu ermorden.
(Bonn) - Das Oberlandesgericht Dresden entschied in einem Urteil vom 09.03.2004, dass in dem Rechtsstreit um ein Vergabeverfahren die städtische Abfallentsorgung Hoyerswerda GmbH Schadensersatz zu leisten habe.