Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Zahl der Defizitsünder in der Europäischen Union nimmt zu. In diesem Jahr werden voraussichtlich sechs Staaten das Maastrichter Defizitkriterium verfehlen. Die Konsequenz dürfe nicht eine Lockerung oder gar Aufgabe des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sein, so der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem jüngsten Konjunkturbericht.

(Bonn) - Auf ihrer diesjährigen Jahrestagung in Porto hat die Vereinigung der Europäischen Weinbauregionen (AREV) Herrn Arlindo Cunha als neuen Präsidenten gewählt. Als amtierender Ministerpräsident der Region Nordportugal verfügt Cunha über eine reichhaltige Erfahrung in der europäischen Landwirtschafts- und Weinbaupolitik.

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat zum 18. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe die EU-Beitrittsländer Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien aufgefordert, die Bemühungen zum Abschalten ihrer Atomkraftwerke zu verstärken. Die fünf Länder brächten mit der Erweiterung am 1. Mai zusätzliche atomare Risiken in die Gemeinschaft, die niemand verantworten könne.

(Berlin) - Zum Welttag des geistigen Eigentums, am 27. April, appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an den Bundestag und die Bundesregierung, das geltende Urheberrecht in seinem erreichten Bestand zu erhalten und behutsam fortzuentwickeln.

(Berlin) - Nicht in Checklisten erfassbare Daten, sondern eher schwerer zu fassende "weiche Kriterien" entscheiden über den Erfolg oder Misserfolg von integrierter Versorgung und neuen Medizinischen Versorgungszentren. "Dazu gehören insbesondere Managementkompetenz, Unternehmensstrategie, Unternehmenskultur sowie Versicherten- und Patientenfreundlichkeit", erklärte der Vorsitzende des Bundesverbandes Managed Care, Meyer-Lutterloh, in Berlin.

(Berlin) - Auf einer Fachtagung zur Zukunft der Arbeits- und Sozialgerichte mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 24. April in Kassel: "Für eine Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten werden vorwiegend Kostengründe angeführt. Bislang liegen jedoch keine Nachweise darüber vor, dass eine Zusammenlegung der Fachgerichte die Auslastung oder gar die Effektivität erhöhen würde."

(Berlin) - „Wir nehmen hier den Bundeskanzler beim Wort“, erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, am 26. April in Berlin. Die aktuell vorliegenden Zahlen z.B. aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zeigen jedoch, dass auf die Kommunen ein finanzieller Supergau zukommt.

(Hamburg) - Nach einer neuen Studie von Greenpeace zu den Gefahren von Gen- Saaten hat die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority/EFSA) mehrfach versagt: Bei der Prüfung gentechnisch veränderter Organismen hat sie Hinweise auf Risiken nicht ausreichend verfolgt und Genehmigungen für die EU auch bei unzureichender Datenlage befürwortet.

(Frankfurt am Main) - Therapienotstand, mangelnde Praktikabilität und Rechtsunsicherheiten als Auswirkungen der 11. Novelle des Arzneimittelgesetzes gaben Anlass für die Initiative von Tierärzten, Landwirtschaft und Parlament beim Gesetzgeber eine Flexibilisierung und Trennung zwischen Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel liefernden Tieren einzufordern.

(Ludwigshafen) - Mehr als 60 Unternehmer der chemischen Industrie aus Rheinland-Pfalz und Hessen diskutierten am 23. April in Mainz mit dem Bundesumweltministerium über die Machbarkeit des neuen EU-Chemikalienrechts.