Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt im Rahmen der heutigen (23. April) Bundestagsanhörung davor, die Ausbildungsplatzumlage auch auf die Kommunen anzuwenden. Die Kommunen sind die Einzigen, die gerade in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit für Jugendliche schon heute Beschäftigung organisieren.

(Berlin) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die heutige Experten-Anhörung zum Berufsausbildungssicherungsgesetz massiv kritisiert. Ihr Hauptgeschäftsführer Jörg Robbers:“ Wir haben mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass sich unter den 29 Sachverständigen in der Ausschusssitzung kein Krankenhausvertreter befindet.“

(Berlin) - Wir lehnen die Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten, auf die sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe in dieser Woche verständigt hat, entschieden ab. Wir befürchten, dass sich durch eine solche Zusammenlegung die Qualität der Rechtssprechung verschlechtern wird.

(Frankfurt am Main) – "Auch wenn heute, historisch gewachsen, unterschiedliche regionale Ansätze in der technischen Standardisierung, d.h. in der technischen Gesetzgebung, der Normung und der Zulassung von Produkten existieren, sind diese Unterschiede nicht unüberwindbar.“

(Frankfurt am Main) - „Arbeitgeber und Bundestagsopposition sollen endlich ihre Märchenstunde beenden. Nicht nur junge Menschen mit Defiziten in Deutsch und Mathematik finden keinen Ausbildungsplatz, sondern immer mehr Abgänger, die einen guten Schulabschluss in der Tasche haben“, stellte Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am 23. April anlässlich der Bundestagsanhörung zur Ausbildungsplatzabgabe fest.

(Berlin) – „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums, das kürzlich veröffentlichte ‚Schwarzbuch‘ zurückzuziehen“, kommentiert der Bundesvorsit-zende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Maximilian Zollner die Entscheidung, das kürzlich mit wahllosen Anwürfen gegen Ärzte veröffentlichte „Schwarzbuch“ einzustampfen.

(Berlin) - Die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter im Handwerk sind überzeugt, dass weder die Jugendlichen, noch die Betriebe von einer Ausbildungsplatzabgabe profitieren. Im Gegenteil. "Viele Betriebe werden ihre Lehrstellen erst einmal zurückhalten, zumindest so lange bis Klarheit herrscht." Das erklärt Arbeitnehmer-Vizepräsident und Vorstandsmitglied des Deutschen Handwerkskammertages (DHKT), Heidulf Masztalerz, am 23. April in Chemnitz.

(Köln) - Obwohl Kinder und Jugendliche auf Betreiben des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) im GKV-Modernisierungsgesetz von der Praxisgebühr und weitgehend von Zuzahlungen bei Arzneimitteln befreit sind, registrieren die Kinder- und Jugendärzte einen überdeutlichen Rückgang der Behandlungsfälle in ihren Praxen.

(Bonn) - Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) richtet 17 neue Graduiertenkollegs ein. Das beschloss der zuständige Bewilligungsausschuss in seiner Sitzung am 21. April. Unter den aus 42 Neuanträgen ausgewählten sind auch sechs internationale Kollegs, darunter erstmals ein deutsch-chinesisches.

(Berlin) – Zur heutigen (23. April) Anhörung im Bundestag über das sogenannte Berufsausbildungssicherungsgesetz erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Die Expertenanhörung zur Ausbildungsplatzabgabe ist – wie schon der Name des Gesetzes – reine Augenwischerei."