Verbands-Presseticker

(Berlin) - Wer hierzulande seine Fahrerlaubnis verloren hat, dem hilft der Umweg über die USA nicht zur einfachen Rückerlangung des begehrten deutschen Führerscheins.

(Berlin) - Um die deutsche und damit gleichzeitig auch die europäische Volkswirtschaft auf einen stabilen und dauerhaften Wachstumskurs zu bringen, muss die Finanzpolitik ihren gegenwärtigen Kurs ändern, forderte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Montag in Berlin: "Die deutsche Bundesregierung scheint jeden wirtschaftspolitischen Überlebensinstinkt verloren zu haben. Geradezu gottergeben sieht sie zu, wie die konjunkturellen Aufschwunghoffnungen sich wieder einmal verflüchtigen."

(Berlin) - Zu den heutigen Anhörungen des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit zum Entwurf eines Kommunalen Optionsgesetzes erklärt ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer: "In der Frage, ob Kommunen oder Agenturen für Arbeit die Empfänger von Arbeitslosengeld II betreuen sollen, darf es keine Schwarz-Weiß-Lösung geben."

(Hannover) - Zur Übernahme von Aventis durch Sanofi er-klären der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt und IG-BCE-Vostandsmitglied Werner Bischoff: „Für die IG BCE geht es vor allem darum, die Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. Beschäftigungssicherung ist für uns ein zentraler Punkt, es darf keine Entlassungen geben. Eine Zukunft nur als „verlängerte Werkbank“ bietet keine tragfähigen Perspektiven."

(Leipzig) - Wer einen Versicherungsantrag - zum Beispiel auf Abschluss einer Kapital-Lebensversicherung - stellt, bekommt in der Regel nach einigen Tagen ein ganzes Paket schriftlicher Unterlagen. Dazu gehören der Versicherungsschein, die Allgemeinen Verbraucherinformationen und weitere Erläuterungen zum Vertrag.

(Duisburg) - Das Europäische Parlament hat am 21. April 2004 endgültig die neuen Leitlinien für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN) verabschiedet. Sie umfassen eine Liste von 30 Verkehrsprojekten, die zu „Vorhaben von europäischem Interesse“ erklärt wurden.

(Berlin) - Im Vorfeld der zu erwartenden alljährlichen Mai-Randale in Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Berliner Senat aufgefordert, mit scharfen Kontrollen in Geschäften, Getränkemärkten, Kiosken, Gaststätten und Tankstellen den Jugendschutzbestimmungen zur Abgabe von Alkohol Geltung zu verschaffen.

(Frankfurt am Main) – Bereits seit Juli 2003 liegt ein Änderungsvorschlag der EU-Kommission zur EU-Gebührenrichtlinie auf den Tischen von EU-Verkehrsministerrat und EU-Parlament. Positiv aus Sicht der Nutzer: Das Bestreben der Kommission, die aus dem System Straße fließenden Einnahmen auch dem System Straße zurückzugeben und die Möglichkeit von Quersubventionierungen auf so genannte „sensible Regionen“ zu beschränken.

(Düsseldorf) - Die Brennstoffzellentechnologie kann eine Schlüsseltechnologie werden, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. In Deutschland besteht Nachholbedarf bei der Unterstützung der Markteinführung von Fahrzeugen mit Brennstoffzellentechnik, so Experten auf einem VDI-Pressegespräch während der Hannover Messe.

(Berlin) - In diesen Tagen legt der Vermittlungsausschuss Hand an zentrale Regelungen des Telekommunikationsgesetzes. Die im Rahmen des Vermittlungssausschusses eingesetzte Arbeitsgruppe wird möglicherweise schon am 26. April über das neue Telekommunikationsgesetz abstimmen und damit die Stellschrauben festziehen, die für die zukünftige Innovationsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort Deutschland entscheidend sind.