Verbands-Presseticker
(Berlin) - Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ist nur akzeptabel, wenn gleichzeitig entsprechende Kürzungen der öffentlichen Ausgaben vorgenommen werden, so der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem jüngsten Konjunkturbericht. Ein Vorziehen ausschließlich zu Lasten der Neuverschuldung hätte nicht nur zur Folge, dass Deutschland erneut gegen den Stabilitätspakt verstoße. Auch der Bundeshaushalt wäre dann nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Ein weiteres Ansteigen der Neuverschuldung belaste zudem die kommenden Generationen. Die Schulden von heute seien wegen der wachsenden Zinslast die Steuern von morgen.
(München) - Anlässlich der morgigen Eröffnung des neuen Terminals 2 am Flughafen München hat Klaus Laepple, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), das 1,25-Milliarden-Euro-Projekt heute als "gelungenes Beispiel für Public-Private-Partnership" gewürdigt: Mit gemeinsamem Bau und Betrieb schüfen und sicherten die - im Besitz des Freistaats Bayern, der Bundesrepublik Deutschland und der Landeshauptstadt München befindliche - Flughafen München GmbH und die börsennotierte Deutsche Lufthansa AG (LH) massenhaft Arbeitsplätze und stärkten den Wirtschaftsstandort. "Solche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes", betonte Klaus Laepple.
(Bonn) - Der Naturschutzbund NABU hat den Beschluss der europäischen Agrarminister zur EU-Agrarreform als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Der Kompromiss bietet die Grundlage für einen Kurswechsel", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Auch wenn einige Reformvorschläge verwässert oder aufgeschoben worden seien, könne mit dem Beschluss endlich das Ende einer verfehlten europäischen Agrarpolitik eingeleitet werden. Hierzu müssten jetzt allerdings die Chancen im Rahmen der nationalen Umsetzung konsequent und ohne größere Verzögerung genutzt werden. Dies betreffe insbesondere die Umschichtung der Agrarmittel in die Förderung des ländlichen Raums sowie die Einführung einer von der Produktion entkoppelten Flächenprämie.
(Berlin) - Als völlig unverständlich hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die wachsende Kritik an den Ermittlungsbehörden bei der Bekämpfung des organisierten Menschenhandels bezeichnet. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: Wer das menschenverachtende Geschäft mit weiblichen Sexsklaven aus Osteuropa für zahlungskräftige Freier im Westen zerschlagen will, muss auch Zeugen sowohl auf der Seite der so genannten Kunden, wie auf der Seite der Opfer feststellen und befragen können. Wenn sich aus solchen Befragungen Verdachtsmomente für weitere Straftaten ergeben, muss ermittelt werden, auch wenn es sich um prominente Persönlichkeiten handelt.
(Berlin) - Der jetzt verabschiedete Kompromiss im Agrarrat wirft die Gemeinsame Agrarpolitik wieder zurück in die nationale Flickschusterei, zerstört den einheitlichen Binnenmarkt, schafft keine gute Verhandlungsposition bei WTO, verursacht einen extremen bürokratischen Aufwand und nimmt vor allem den deutschen Milchbauern jegliche Perspektive. Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, zur heutigen Einigung über die zukünftige Agrarpolitik in Luxemburg. Dies ist weder für die Bauern noch für die Verbraucher der große Wurf, als der er von Agrarkommissar Franz Fischler und Ministerin Renate Künast dargestellt wird.
(Berlin) - "Die Kabinettsentscheidung zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie ist ein positives Signal für die biotechnologische Forschung und Entwicklung in Deutschland", kommentierte am 25. Juni Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EG-Biopatentrichtlinie in das deutsche Patentrecht. "Wenn der Entwurf Gesetz würde, käme das öffentlichen Forschungseinrichtungen sowie Biotechnologieunternehmen und Arzneimittelindustrie gleichermaßen zugute. Denn für sie alle ist wichtig, dass die Grundsätze des Patentrechts auch in der Biotechnologie ohne Abstriche gelten."
(Gräfelfing) - Als ebenso ungeheuerliche wie falsche Aussage wertet Naturland die Erklärung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, das Gen-Moratorium der EU sei schuld am Hunger in Afrika. Der Ökologische Landbauverband Naturland, der 36.000 Mitglieder in aller Welt betreut, mit seiner Arbeit aktive Entwicklungshilfe leistet und das Verbot zum Einsatz von Gentechnik fest in seinen Richtlinien verankert hat, lehnt die Legalisierung der grünen Gentechnik ab und appelliert an die EU, das Moratorium aufrechtzuerhalten. Der Schutz aller Menschen, die auf die gentechnikfreie Qualität von Bio-Produkten vertrauen und der Schutz der Öko-Landwirte stehe im Vordergrund.
(Berlin) - Jürgen Grieger, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Hypothekenbank, (Act.-Ges.), Hannover, ist neuer Präsident des Verbandes deutscher Hypothekenbanken e.V., Berlin. Am Montag, den 23. Juni, wählten die Vorstände der 19 privaten Hypothekenbanken anlässlich der 54. ordentlichen Mitgliederversammlung des Verbandes deutscher Hypothekenbanken (VDH) in Berlin Jürgen Grieger zum Präsidenten des Verbandes. Grieger trat 1990 in die Deutsche Hypothekenbank ein und gehört seit 1996 dem Vorstand der Bank an. 2001 wurde Jürgen Grieger als Mitglied in den VDH Vorstand gewählt.
(Osnabrück) - Eigenheimzulage, Entfernungspauschale, Steinkohle - die Diskussion um den Subventionsabbau ist voll entbrannt. Die aktuelle Diskussion über mögliche Mehrbelastungen durch die Windstromerzeugung gefährdet mutwillig einen über Jahre aufgebauten Technologievorsprung und Tausende Arbeitsplätze. Sie trägt zudem nichts dazu bei, die anstehenden Haushaltsprobleme zu lösen. Immer wieder führen Politiker dabei die Windenergie ins Feld. So sagte Angela Merkel (CDU): "Die Windenergie ist völlig überfördert." Und die haushaltspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Antje Hermenau, erklärte, die Grünen würden im Rahmen des Subventionsabbaus, was sie eigentlich nicht wollten, wohl auch Opfer bei der Windenergie bringen müssen.
(Berlin) - Präsident George W. Bush hat die Europäer auf aggressive Weise aufgefordert, nun endlich den Import gentechnisch veränderter Nahrungsmittel aus den USA zuzulassen. Damit macht er Druck hinter eine im Mai von den USA bei der Welthandelsorganisation WTO eingereichte Klage gegen die EU. Hintergrund ist, dass den USA Bauern bislang möglicherweise 300 Millionen Dollar möglicher Exporterlöse entgangen sind, weil sie ihre Gentechnik-Produkte nicht an die Europäer verkaufen dürfen. Dass Präsident Bush nun auch noch den Hunger in Afrika als Hebel ansetzt, um seinen Landwirten und der Gentechnik-Industrie den Europäischen Markt aufzubrechen, ist kaum noch zu überbieten empörte sich der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein in Berlin.
