Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Mit seiner 'Agenda 2004' stellt der BGA ein umfangreiches, miteinander verzahntes Maßnahmenbündel zur Wiederbelebung der Marktwirtschaft vor, das noch in diesem und im nächsten Jahr umsetzbar ist." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 19. August in Berlin. Die an der Bundesregierung ängstlich angestoßene "Agenda 2010" ist bei genauerem Hinsehen ein Etikettenschwindel, weil mit dem wahllosen und unsystematischen Drehen einzelner Stellschrauben die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht gelöst und eine längerfristige Konsolidierung des Renten- und Gesundheitssystem nicht erreicht wird."

(Bonn) - In einem Interview für den MDR hat der Deutsche Siedlerbund – Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum e.V. (DSB) am 11. August vor den drohenden Nachteilen für künftige Bauherren gewarnt. Nach allem, was bisher über den Inhalt von Basel II bekannt geworden ist, bahnen sich für Bauwillige schwierige Zeiten an. Vor allem für junge Familien gerät der Traum vom eigenen Haus ins Wanken, wenn – wie geplant – statt individueller Beratung und maßgeschneiderten Finanzierungsplans ein so genanntes Scoring mittels schematisierter Faktoren den Zuschlag für Kredit gibt oder verweigert. Der Eigenheimbau ist immer auf Kredit angewiesen.

(Düsseldorf) - Noch viel zu wenige Jugendliche auf der Suche nach einem interessanten Beruf wissen, wie vielseitig es ist, in der Stahlindustrie als Ingenieur zu arbeiten. Dieser Beruf bietet zudem glänzende Perspektiven: Der Bedarf an Ingenieuren ist größer als das Angebot, da die Einschreibezahlen an den Universitäten in den letzten Jahren rückläufig waren. Derzeit arbeiten etwa 6.200 Ingenieure in der Stahlindustrie in Deutschland. Ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigtenzahl ist in den letzten 20 Jahren von 2,7 Prozent auf 7,2 Prozent gestiegen.

(Köln) - Mit 26,36 Euro je Arbeiterstunde musste die westdeutsche Industrie im Jahr 2002 im Vergleich der 20 wichtigsten Industrieländer die zweithöchsten Arbeitskosten schultern – knapp vor der Schweiz und Dänemark. Die USA rangieren mit 22,44 Euro erst an achter Stelle, Japan mit 20,18 Euro sogar erst auf Platz elf. Den unrühmlichen Titel des Arbeitskosten-Weltmeisters konnte Westdeutschland nach langer Zeit an Norwegen abgeben – aber nur, weil dort die Arbeitskosten mit 5 Prozent kräftig gestiegen sind und zum anderen die Krone gegenüber dem Euro stark aufwertete.

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht weiterhin Lücken bei dem am Donnerstag in Kraft getretenen Gesetz gegen den Missbrauch von 0190er und 0900er-Nummern. „Zwar entzieht das Gesetz zahlreichen unseriösen Anbietern die Geschäftsgrundlage“, so Patrick von Braunmühl, Stellvertretender Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Ein Durchbruch zu einem umfassenden Schutz von Telefonkunden und Internetnutzern sei aber noch nicht erreicht. Durch die Nichtberücksichtigung anderer Mehrwertdienstenummern (etwa 0137er oder 118er Nummerngassen) und die einjährige Schonfrist für die Mobilfunkbranche bestehe die Gefahr, dass Anbieter nun auf im Gesetz nicht geregelte Nummernbereiche und den Mobilfunk ausweichen.

(Hamburg) - Die Nachfrage nach Mineralölprodukten ist im Sommer weiter gesunken. Die Benzinnachfrage ging im Juli um über 4 Prozent auf 2,3 Millionen Tonnen zurück. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres hat sich damit der Benzinabsatz um 5 Prozent verringert. Auch Dieselkraftstoff liegt im Minus. Mit 2,5 Millionen Tonnen wurden im Juli 2,4 Prozent weniger verkauft als im entsprechenden Vorjahresmonat. Von Januar bis Juli reduzierte sich die Nachfrage um gut 2 Prozent. Zuwachsraten konnte in den ersten sieben Monaten dieses Jahres nur leichtes Heizöl verbuchen.

(Berlin) - "Die US-Behörden haben im 'Kampf gegen den Terror' eine Paralleljustiz etabliert. Mit der Anti-Terrorgesetzgebung wurde die Gewaltenteilung in den USA faktisch aufgehoben und ein System geschaffen, in dem die Exekutive verhaftet, verhört, vor Gericht stellt und verurteilt. Dies ist eine äußerst dramatische Entwicklung", sagte der USA-Experte von amnesty international, Sumit Bhattacharyya. In einem neuen Bericht dokumentiert ai anhand von Einzelfällen Haft- und Verhörbedingungen auf US-Stützpunkten in Kuba, Afghanistan und dem Irak.

(Frechen) - "Wir erwarten einen riesigen bürokratischen Aufwand bei nur geringem Einsparpotential", kritisiert die Präsidentin des Deutschen Bundesverbandes für Logopädie (dbl), Monika Rausch, die Vorschläge im kürzlich veröffentlichten Arbeitsentwurf zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG). Zukünftig sollen neben den derzeit üblichen Kollektivverträgen auch Einzelverträge zwischen den Krankenkassen und Heilmittelerbringern abgeschlossen werden können - zu Preisen, die unter denen liegen, die die Berufsverbände kollektiv für ihre Mitglieder aushandeln.

(München) - Als eine massive und unakzeptable Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sieht der ADAC die aktuellen Pläne von Bundesfinanzminister Eichel, die Entfernungspauschale für Autofahrer einzuschränken. Nach diesen Plänen sollen Pkw-Nutzer für die ersten 20 Kilometer Arbeitsweg keine Pauschale mehr geltend machen können. Wer dagegen öffentliche Verkehrsmittel benützt, soll weiterhin vom ersten Kilometer an alle entstanden Fahrtkosten absetzen können.

(Berlin) - In verschiedenen Bundesländern werden derzeit die Polizeigesetze reformiert, so zum Beispiel in Bayern, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Hierbei sollen Regelungen zur Telefonüberwachung im Bereich der vorbeugenden Gefahrenabwehr weit im Vorfeld einer tatsächlichen Straftat eingeführt werden. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist es nicht hinnehmbar, dass Rechtsanwälte, Geistliche, Journalisten usw. nach einigen dieser Entwürfe einschränkungslos abgehört werden können.