Verbands-Presseticker
(Berlin) - Zur Debatte um drohende Beitragssatzerhöhungen in der gesetzlichen Rentenversicherung erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 12. März in Berlin: "Die Debatte zeigt: Ursache für Einnahmeprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ist die anhaltende Wachstumsschwäche. Stabile Beitragssätze können deshalb nur durch einen mutigen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erreicht werden. Das von Bundeskanzler Schröder angekündigte Investitionsprogramm begrüßen wir als Aufbruch für eine wirtschaftspolitische Offensive. Wachstum und Beschäftigung sind die Grundvoraussetzungen für die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme."
(Frankfurt am Main) - "Als sozialstaatlichen Amoklauf" bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband den Vorschlag des Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen und die Sozialhilfe für Arbeitsfähige um 25 Prozent zu kürzen. "Stoibers Vorschläge würden 2,5 Millionen Menschen mit ihren Familien von Heute auf Morgen in die Armut treiben," stellt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, fest. "Das ist kein Umbau des Sozialstaates, auch kein Abbau, das ist blinder, rücksichtsloser Abriss."
(Berlin) - Mit 3,0 Prozent sind die Kredite für den Wohnungsbau, die von Privatpersonen aufgenommen wurden, im vergangenen Jahr nur wenig gestiegen. Die Zuwachsrate blieb damit auf dem Niveau vom Vorjahr (2001: 3,1 Prozent) und liegt wieder weit unter dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre von 9,8 Prozent. Insgesamt hatten Privatpersonen in Deutschland für den Wohnungsbau Ende 2002 Kredite in Höhe von 725 Milliarden Euro laufen. Ein Jahr zuvor waren es 704 Milliarden Euro. Das gebremste Wachstum ist ein Spiegelbild der flauen Konjunktur. Dabei haben die Zinsen inzwischen einen historischen Tiefstand erreicht.
(Bonn) - Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir nicht zufrieden. Mit diesen Worten kommentierte DJV- Bundesvorsitzender Rolf Lautenbach am 12. März das sogenannte Handy-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt ist der Gesetzgeber am Zug, so Lautenbach weiter. Das Bundesverfassungsgericht hatte über zwei Fälle zu urteilen: über den einer Stern-Journalistin, die telefonisch Kontakt mit dem mutmaßlichen RAF-Terroristen Hans-Joachim Klein hatte, und über den von zwei Mitarbeitern des ZDF-Magazins Frontal im Fall des untergetauchten Baulöwen Jürgen Schneider. In beiden Fällen waren die Verbindungsdaten der Journalisten-Telefone auf Anordnung der Ermittlungsbehörden zur Strafverfolgung herangezogen worden.
(Berlin) - In seinem am 12. März vorgestellten Zinsprognose-Spektrum prognostiziert der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, auf Sicht von zwei Monaten einen weiteren Rückgang und in sechs Monaten einen Anstieg der Rendite 10-jähriger Bundesanleihen. Ausgangspunkt für die zweimonatlich erscheinende VÖB-Analyse ist der durchschnittliche Monatswert der 10-jährigen Bundesanleihen als maßgebliche Eurobenchmark-Rendite, der im Februar 2003 bei 3,95 Prozent lag. Der VÖB begründet den weiteren Rückgang der Kapitalmarktzinsen mit der anhaltenden Unsicherheit im Hinblick auf einen möglichen Irak-Krieg.
(Berlin) - Die Ausübung eines Freien Berufs in den neuen Bundesländern ist nach wie vor mit Gebührenabschlägen von 10 bis 16 Prozent im Vergleich zu den Kollegen "aus dem Westen" verbunden. Wie hoch die Abschläge in den einzelnen Freien Berufen sind, ist in der beiliegenden Übersichtstabelle aufgeführt. Die Gebührenabschläge verschärfen die ohnehin prekäre finanzielle Situation in den neuen Bundesländern. Insolvenzen sind für die Freien Berufe, die bundesweit knapp 2 Millionen Beschäftigte und 157.000 Auszubildende zählen, keine Seltenheit mehr. "Gleiche Leistungen müssen gleich vergütet werden!", so Dr. Ulrich Oesingmann am 12. Februar 03 in Berlin. "Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung beispielsweise einer Arztpraxis unterscheiden nicht nach Osten und Westen dieser Republik. Es ist nicht nachvollziehbar, warum für die Leistungsvergütung - mehr als 12 Jahre nach der Wiedervereinigung noch differenziert wird."
(Berlin) - Als zynisch und ein Zeichen von Unfähigkeit kritisierte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, die Ankündigung des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, sich nicht mehr um Langzeitarbeitslose zu kümmern. Damit überlasse er insbesondere schwer behinderte Menschen ihrem Schicksal. Dabei habe die Bundesanstalt für diese Menschen eine besondere Verantwortung. Hirrlinger: Gerster verkennt seine Aufgabe, wenn er sich auf diese Art und Weise von einem großen Teil arbeitsloser Menschen 'trennen' will. Der Vorschlag von Gerster bedeute auch eine weitere Kostenverlagerung auf die Kommunen.
(Berlin) - Der Verband der Bahnindustrie fordert die Bundesregierung auf, trotz der kürzlich aus Brüssel geäußerten Bedenken an der planmäßigen Einführung der Lkw-Maut festzuhalten. Denn die geplanten Lkw-Mautsätze in Höhe von durchschnittlich 15 Cent/km entsprechen nach Ansicht des Verbandes den Belastungen eines Waggons auf der Schiene durch den Trassenpreis. "Damit werden die Wettbewerbsverhältnisse zwischen Straße und Schiene tatsächlich angeglichen", sagte Michael Clausecker, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, "und der politisch und von der Mehrheit des Landes gewollte Lenkungseffekt von der Straße auf die Schiene Wirklichkeit". Dies sei aber nur möglich, wenn die Straße über Mineralölsteuerkompensationen nicht wiederum einseitig bevorteilt werde.
(Berlin) - Die Bundesregierung hat in einer überraschenden Kehrtwendung ihr Einverständnis zu einer Zentralisierung der Gerichtsbarkeit hinsichtlich des Europäischen Gemeinschaftspatents gegeben, und zwar schon für die 1. Instanz. Damit opfert die Bundesregierung einen Leistungsvorsprung der Deutschen Patentgerichtsbarkeit, dank dessen mehr als 70 Prozent aller Streitsachen über Europäische Patente (Vorläufer zum Gemeinschaftspatent) von den Patentinhabern in Deutschland anhängig gemacht werden. Deutschland hätte diese Leistungsposition in das Gemeinschaftspatent einbringen müssen, stellt der Deutsche Anwaltverein (DAV) klar.
(Siegburg) - Angesichts der aktuellen Diskussion um die Finanzen der Pflegeversicherung warnen die Spitzenverbände der gesetzlichen Pflegekassen vor Panikmache und Schwarzmalerei. Die Pflegeversicherung stehe trotz des Defizits von 400 Mio. Euro im Jahre 2002 auf einem stabilen Fundament. Nach wie vor verfüge die Pflegeversicherung über einen Kapitalstock von rd. 4,8 Mrd. Euro. Auch bei anhaltend schwacher Konjunktur sei dies ein finanzielles Polster, von dem andere Sozialversicherungszweige träumen würden. Darüber hinaus sei der Beitragssatz der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor acht Jahren kein einziges Mal erhöht worden.
