Verbands-Presseticker

(Bonn) - „Die Welt mit anderen Augen sehen – Sehbehinderte auf Reisen“ ist das diesjährige Motto des Sehbehindertentages am 6. Juni. Bundesweit werden der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und seine 20 Landesverbände dieses Jahr pünktlich zum Beginn der Urlaubssaison durch vielfältige Aktionen auf die Schwierigkeiten hinweisen, die Sehbehinderte beim Reisen und am Urlaubsort haben. Schwerpunkt der diesjährigen Aktion ist, Betreiber von Hotels und Gaststätten über Möglichkeiten zur sehbehindertengerechten Gestaltung ihrer Häuser zu informieren.

(Berlin) - Die Europäische Kommission hat in einem Brief an Bundesumweltminister Jürgen Trittin das Zwangspfand scharf kritisiert. Dazu erklärte am 5. Juni in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Der Einzelhandel wird die Arbeiten zum Aufbau eines einheitlichen bundesweiten Pfandsystems ruhen lassen. Das ist eine Reaktion auf die Intervention der Europäischen Kommission gegen die geltende Übergangslösung und die bestehenden Unsicherheiten über die Konsequenzen der geplanten Novelle der Verpackungsverordnung."

(Berlin) - Für völlig weltfremd und absurd hält der Automobilclub AvD die Vorschläge der Finanzminister aus Hessen und NRW zur Kürzung der Kilometerpauschale für Berufspendler (Entfernungspauschale). Die 30 Cent für jeden der ersten 10 Kilometer und 40 Cent für jeden weiteren reichen nicht einmal aus, um die tatsächlich entstandenen Kosten zu decken: seltsamerweise ist nämlich nur eine Fahrt des Arbeitsweges steuerlich absetzbar; kein Finanzpolitiker hat bislang darüber nachgedacht, dass man nicht nur morgens zum Arbeitsplatz, sondern abends auch wieder nach Hause fahren muss. Allein die "Öko"-Steuer hat dafür gesorgt, dass viele Arbeitnehmer mehr für ihren Arbeitsweg bezahlen müssen, als sie in der nächsten Steuererklärung geltend machen können.

(Berlin) - Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) begrüßt den Gesetzentwurf zur Liberalisierung der Handwerksordnung, der heute im Bundestag beraten wird, als einen ersten Schritt zum Abbau wettbewerbsverzerrender Vorschriften im Handwerksrecht. "Die Liberalisierung wird den Weg in die Selbständigkeit erleichtern und gibt so einen Impuls für Wachstum und Beschäftigung", so ASU-Präsident Max Schön. Zudem werde die Handwerksordnung endlich europatauglich gemacht. Die Novellierung lege keinesfalls die Axt an das deutsche Handwerk.

(Berlin) - Der Sozialverband VdK Deutschland hat am 5. Juni in Berlin seine bundesweite große Plakat-Aktion „50 + / Mehr Jobs für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ gestartet. Der VdK, mit 1,3 Millionen Mitgliedern die größte Interessenvertretung älterer Menschen, chronisch Kranker und Menschen mit Behinderungen, will mit der Aktion Arbeitgeber, Politiker und die gesamte Bevölkerung aufrütteln und die Beschäftigungschancen für Ältere verbessern. VdK-Präsident Walter Hirrlinger und der Geschäftsführer des VdK Bayern, Albrecht Engel, appellierten auf der VdK-Pressekonferenz an die Arbeitgeber, den Trend zur Frühverrentung zu stoppen und Maßnahmen zu ergreifen, damit auch ältere Arbeitnehmer bis zum 65. Lebensjahr arbeiten können.

(Berlin) - Knapp 600 Unternehmens- und Regierungsvertreter kommen derzeit beim 6. Deutsch-Arabischen Wirtschaftsforum in Berlin zusammen. Die Konferenz hat sich seit 1997 zur zentralen Plattform der Beziehungen zwischen Deutschland und den arabischen Staaten entwickelt. Organisiert wird das Forum, das am gestrigen Mittwoch begann und noch bis morgen im Haus der Deutschen Wirtschaft stattfindet, vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Arabisch-Deutschen Vereinigung für Handel und Industrie (Ghorfa) sowie der Al-Iktissad-wal-Aamal-Gruppe.

(Berlin) - Die Reform der Gesundheitssysteme und krankenhauspolitische Trends stehen im Zentrum des 33. IHF-Kongresses, der vom 2. bis 5. August 2003 in San Francisco stattfindet. Der von der International Hospital Federation (IHF) alle zwei Jahre veranstaltete Weltkongress der Krankenhäuser wird in diesem Jahr auch einen internationalen Vergleich der Krankenhausfinanzierungssysteme ziehen. In diesem Zusammenhang wird der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Jörg Robbers, über den Stand der Umsetzung und die spezifischen Chancen und Probleme der Fallpauschalen-Einführung in Deutschland berichten.

(Berlin) - Am Dienstag kommender Woche beraten die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der 16 Bundesländer über einen neuen Lotterie-Staatsvertrag. Mit ihm soll das Lotterierecht in Deutschland neu und einheitlich geregelt werden. Dabei sehen die derzeitigen Planungen vor, die Angebote von Glücksspielen und Lotterien über elektronische Medien- und Kommunikationsformen deutlich einzuschränken. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) befürwortet grundsätzlich das Ziel des Staatsvertrags, einer völlig unkontrollierten Verbreitung von Glücksspielangeboten entgegenzuwirken.

(Berlin) - Jeder zweite Maschinen- und Anlagenbauer feilt an Plänen, künftig mehr im Ausland zu fertigen. Vor allem die steigenden Personalzusatzkosten, die hohen Tariflöhne und das starre Arbeitsmarktkorsett hierzulande lassen in der Branche Fernweh aufkommen. Es ist ein erneuter Weckruf für die rot-grüne Regierung, endlich die wirtschaftspolitischen Stellschrauben neu zu justieren: Jedes vierte Industrieunternehmen plant innerhalb der nächsten drei Jahre, wegen gravierender Standortnachteile die Produktion zum Teil ins Ausland zu verlagern.

(Berlin) - Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des EU-Agrarministerrates in Luxemburg über die Fischlerschen Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik hat das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) unter Leitung von DBV-Präsident Gerd Sonnleitner den Stand der Verhandlungen einschließlich der Debatte im Europaparlament erörtert. "Die jetzige Reformdiskussion schwächt die Verhandlungsposition Europas in der laufenden WTO-Runde und braucht deshalb umgehend eine politische Einordnung,“ erklärte Präsident Sonnleitner am Ende der Präsidiumssitzung. Die Präsidenten der Landesbauernverbände hatten dabei ausdrücklich die aus der Sicht des Berufsstandes positive Entscheidung im Europaparlament gewürdigt.