Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Es ist eine gute Nachricht, dass es nicht zu einem Streik kommen wird. Ein Streik wäre für unsere schwache Konjunktur eine erhebliche, zusätzliche Belastung gewesen. Er hätte insbesondere auch die Kommunen getroffen, sei es bei der Müllabfuhr oder im öffentlichen Nahverkehr“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied, Dr. Gerd Landsberg, am 10. Januar in Berlin. Zu begrüßen ist auch die lange Laufzeit des neuen Tarifvertrages bis 2005. Das gibt Planungssicherheit und erspart die „jährlichen Rituale“. Auch die Differenzierung und Besserstellung der niedrigen Einkommen ist sozial gerechtfertigt. Unter dem Strich bedeutet das Ergebnis für das Jahr 2003 eine Gehaltsverbesserung von 1,97 Prozent.

(Berlin) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) begrüßt die Initiative des Bundeswirtschaftsministers, durch Steuererleichterungen und Bürokratieabbau die Rahmenbedingungen für den deutschen Mittelstand zu verbessern. Die in der „Wiesbadener Erklärung“ skizzierte Mittelstandsoffensive greift in ihren Maßnahmen jedoch oft zu kurz. Die Pläne konzentrieren sich oft auf Selbstständige oder Kleinstunternehmen im unteren Einkommensbereich. Sie bleiben deshalb für den technologieorientierten Mittelstand vielfach ohne Wirkung.

(Köln) - Zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst erklärt der Vorsitzende der Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Der Tarifabschluss ist ein guter Kompromiss für die Ärzte in den 800 öffentlichen Krankenhäusern. Als Tarifpartner von ver.di sind wir zufrieden, dass mit diesem Kraftakt aller Beteiligten ein Streik abgewendet wurde. Dieser hätte insbesondere in den Krankenhäusern Deutschlands zu schwerwiegenden Folgen geführt, da es für die Klinikärzte auch schon im Normalbetrieb immer schwieriger wird, dem steigenden Patientenaufkommen gerecht zu werden."

(Wörlitz) - "Verbraucherschutz braucht Wettbewerb. Wettbewerb braucht Freiheit", betonte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ludolf v. Wartenberg, als Gastredner bei der Klausurtagung der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Er begrüßte, dass die Grünen mit der Industrie den Dialog über das Thema Verbraucherschutz vertiefen. "Unbestrittenene Aufgabe des Staates ist es, für den Schutz von Verbrauchern und Umwelt zu sorgen. Der Staat muss aber auch Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb setzen."

(Berlin) - Zu den von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten Zahlen zur Lage auf dem Arbeitsmarkt im Dezember 2002 erklärt DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 9. Januar in Berlin: "Die konjunkturelle Flaute in Deutschland hat erneut zu einem Anstieg der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit in Deutschland geführt. Dies hat nichts mit angeblich verkrusteten Strukturen auf dem Arbeitsmarkt oder falschen Anreizen im System der sozialen Sicherung zu tun. Ursächlich sind die ungünstigen makroökonomischen Rahmenbedingungen, die das Wirtschaftswachstum lähmen."

(Berlin) - „Die deutsche Bauwirtschaft hat in der augenblicklichen Konjunktur- und Strukturkrise politischen Rückenwind dringend nötig“. Mit diesen Worten kommentierte am 9. Januar der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, mit den Bauverbänden in einen Dialog über die Krise am Bau einzusteigen. Die deutsche Bauwirtschaft starte mit dem niedrigsten Auftragsbestand seit der Wiedervereinigung in das Baujahr 2003.

(Potsdam) - Die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes haben nach zweitägigen zähen Verhandlungen am späten Abend des 9. Januar 2003 in Potsdam einen Kompromiss gefunden. Für die dbb tarifunion stellte Verhandlungsführer Robert Dera unmittelbar nach Ende der Gespräche fest: "Der drohende Flächenstreik im öffentlichen Dienst ist abgewendet. Die dbb tarifunion ist mit zwei klaren Forderungen in diese Tarifauseinandersetzung gegangen. Der Anschluss an die Privatwirtschaft wurde gewahrt und die Angleichung Ost vom Problem zur Perspektive befördert."

(Berlin) - Die hoch verschuldete BKK Berlin hatte auf sich aufmerksam gemacht, weil sie durch eigene Pflegekräfte zwangsweise ihre Versicherten mit häuslicher Krankenpflege versorgen lassen wollte. Erklärtes Ziel war es, Kosten zu sparen. Hierzu wollte die BKK zunächst alle Versicherten mit einem eigenen bzw. kooperierenden Pflegedienst exklusiv versorgen. Die Versicherten der BKK Berlin hätten sich dann nicht mehr ihren Pflegedienst selbst aussuchen können, sondern wären zwingend durch den Pflegedienst der Krankenkasse versorgt worden.

(Bonn) - Dienstwagensteuer, Ökosteuer, Steigerung der Lohnzusatzkosten - jetzt reichts! Unter dem Motto: „Handwerk gegen Stillstand“ wird sich das Kfz-Gewerbe an Protestaktionen, die im Januar und Februar stattfinden, beteiligen. Schon im Dezember hat Rolf Leuchtenberger, Präsident des Zentralverbandes, alle Kfz-Innungen in Deutschland aufgerufen, die dezentralen Veranstaltungen zu unterstützen. Der Mittelstand und damit das Kfz-Gewerbe müsse sich weiterhin zu Wort melden, um die Bundesregierung an die Erfüllung ihres Pflichtenkataloges und an ihre Zusagen vor der Wahl zu erinnern.

(Berlin) - "Alle Reformbemühungen der Bundesregierung sind sinnlos, wenn diese nicht endlich und unverzüglich den alles niederwalzenden Brüsseler Bürokratieexpress zum Stehen bringt," kommentierte am 8. Januar in Berlin Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), die Wiesbadener Erklärung der SPD zur Mittelstandspolitik. "Während in Berlin über bürokratische und steuerliche Vereinfachungen für mittelständische Unternehmen diskutiert wird, walzt gleichzeitig aus Brüssel eine unaufhaltsame Welle neuer Vorschriften auf uns zu."