Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Bundesregierung setze ihren arbeits- und sozialpolitischen Chaoskurs fort: In der Rente sei Sparen ein Fremdwort. Und die Zeitarbeit scheine nicht wie von Minister Clement angekündigt "aus der Schmuddelecke heraus", sondern in die Sackgasse hineingeführt zu werden. Das erklärt Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zu den jüngsten Koalitionsentscheidungen.

(Berlin) - "Damit Europa wettbewerbsfähig bleibt, braucht es ein eigenständiges Satellitennavigationssystem." Das forderte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf v. Wartenberg, anlässlich des gemeinsamen Galileo-Symposiums in Berlin. Vor allem aufgrund der wirtschaftlichen Potenziale unterstütze der BDI das Projekt.

(Berlin) - Der Länderausschuss der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) verurteilt die gesundheitspolitischen Vorhaben der Bundesregierung auf das Schärfste. "Hier wird auf Kosten des Patienten gespart", kritisiert der Erste Vorsitzende der KBV, Dr. Manfred Richter-Reichhelm. "Die im Vorschaltgesetz geplante Nullrunde für Ärzte hindert uns, die Versorgungsqualität für die Patienten weiter zu verbessern. Der Einsatz medizinischer Innovationen kann so oftmals nicht mehr finanziert werden."

(Berlin) - Vor dem Landgericht Köln findet am Mittwoch, 11. Dezember 2002, die mündliche Verhandlung im Klauselverfahren gegen Ryanair statt. Auf Initiative des Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verbands (DRV) hat die Bad Homburger Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs die irische Billigfluggesellschaft verklagt. Beanstandet werden verschiedene Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Ryanair gegenüber ihren Kunden verwendet.

(Berlin) - Am 5. November werden rund 55.000 Politikerinnen und Politiker, Verantwortliche in den Kulturverwaltungen des Bundes, der Länder und der Kommunen, Kultureinrichtungen sowie kulturpolitisch Interessierte die Sonderausgabe der "neuen musikzeitung" zur aktuellen Notsituation des Deutschen Musikrates in den Händen halten.

(Berlin) - Beschäftigungsabbau, schwächere Geschäftsentwicklung, sinkende Investitionen: Nach einer BDLI-Firmenumfrage, die der Branchenverband im September durchgeführt hat, hat sich die Stimmung gegenüber dem Vorjahr bei 63 Prozent der Mitgliedsunternehmen eingetrübt. Nur knapp 13 Prozent bewerteten sie besser als vor Jahresfrist.

(Berlin) - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat in Berlin eine detaillierte Stellungnahme zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers und dem Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vorgelegt. BITKOM begrüßt darin die von der Regierung selbst gesteckte Zielsetzung, insbesondere die Erneuerung voranzutreiben sowie Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu fördern.

(Köln) - Fernsehproduzenten fordern von der nordrhein-westfälischen Landesregierung den Abbau von Subventionen zugunsten unbürokratischer Produktionsbürgschaften. In einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der landeseigenen NRW Medien GmbH, Helmut G. Bauer, wies der Vorstand von VFFVmedia darauf hin, dass wegen der verschärften Kreditrichtlinien der Banken vor allem mittelständische Unternehmen in eine akute Finanzkrise geraten und viele Produktionen nicht mehr realisiert werden könnten.

(Bonn) - Im Zuge der Diskussionen um eine Reform der Eigenheimzulage hat der Naturschutzbund NABU einen Ökobonus für die Förderung neuen Wohneigentums in bestehenden Siedlungsgrenzen vorgeschlagen. "Die bisherige Förderung von Eigenheimen hat einerseits zu einer dramatischen Zersiedelung und zu Wohnungsleerstand andererseits geführt. Jetzt gilt es die richtigen Signale für eine zukunftsfähige Bauförderung zu setzen", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth.

(Berlin) - Die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie zielt in der neuen Legislaturperiode auf eine weitere Stärkung des Luft- und Raumfahrtstandortes Deutschland. Der Präsident des BDLI, Rainer Hertrich, formulierte bei einer Pressekonferenz in Berlin die Erwartungen seiner Industriebranche an die Bundesregierung und den neugewählten Bundestag in der Infrastruktur-, Technologie- und Sicherheitspolitik.