Verbands-Presseticker

(Berlin) - Urlaub in Deutschland ist in: Die Buchungssituation in den Feriengebieten für den Sommer 2003 entwickelt sich ausgesprochen positiv. Im Vergleich zum Vorjahr vermelden viele Hoteliers derzeit Zuwächse bei der Nachfrage nach attraktiven Urlaubsangeboten im Heimatland. Dieses erfreuliche Fazit zieht der Hotelverband Deutschland (IHA) nach einer Vorstandstagung mit führenden Hoteliers aus der gesamten Bundesrepublik in Berlin. „Der verstärkte Trend zum Deutschlandurlaub, der sich bereits im letzten Jahr abgezeichnet hat, wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen. Deutschland ist und bleibt das beliebteste Reiseziel der Deutschen“, so Fritz G. Dreesen, Vorsitzender der Hotelverbandes.

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordern die unionsgeführten Bundesländer auf, ihre Blockade der Lkw-Maut im Bundesrat endlich einzustellen. Die Einführung der verkehrspolitisch und ökologisch sinnvollen Abgabe zum geplanten Termin am 31. August diesen Jahres dürfe nicht länger gefährdet werden. Eigentlich wollte der Bundesrat in seiner Sitzung am 11. April über die LKW-Maut verhandeln, doch das Thema wurde erneut verschoben. "Jede weitere Verzögerung reißt neue Löcher in die Haushalte, da die Einnahmen aus der Maut längst verplant sind", warnt Norbert Hansen, Vorsitzender der Allianz pro Schiene.

(Köln) - Zum Vorschlag der Rürup-Kommission am 9. April sagt der PKV-Verband: Die Beihilfe für Beamte anzutasten, geht in die falsche Richtung. Das System der Beihilfe hat sich nicht nur hervorragend bewährt, es ist auch verfassungsrechtlich geboten. Die Beihilfe durch eine Art Arbeitgeberbeitrag zu ersetzen, würde die ohnehin strapazierten öffentlichen Haushalte für die nicht mehr beihilfeberechtigten neuverbeamteten Personen zusätzlich beasten. Das Krankengeld privat abzusichern ist ein richtiger Schritt. Das ausgegliederte Krankengeld aber in der GKV belassen zu wollen, ist ein Verstoß gegen das Gebot für mehr Nachhaltigkeit.

(Heppenheim) - Als Armutszeugnis wertet die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) das Ergebnis der Rürup-Kommission: "Was als ‚Beitragssenkung’ und als Milliardenpaket an ‚Einsparungen’ verkauft wird, entpuppt sich lediglich als Verschiebebahnhof zu Lasten der Patienten", kritisierte DGVP-Präsident Ekkehard Bahlo. Um die Löcher der Kassen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen und die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber zu senken, sollen nach Vorschlag der Expertenkommission um Professor Rürup die Versicherten und Patienten ab 2004 ein Bündel von zusätzlichen Lasten schultern. Nach Auffassung der Deutschen Gesellschaft für Versicherten und Patienten (DGVP) wird damit wieder einmal ein kurzfristig angelegtes Sparprogramm präsentiert, das vor allem kranke Menschen belastet.

(Berlin) - Zu den Vorschlägen der Rürup-Kommission zur Finanzreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 9. April in Berlin: "Die Finanzierungsvorschläge des DGB zur Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigen, dass eine Senkung der Sozialabgaben in Höhe von über 2,5 Beitragssatzpunkten ohne soziale Einschnitte möglich ist. Weiterer Sozialabbau durch die Privatisierung des Krankengeldes, neue Praxisgebühren oder erhöhte Zuzahlungen bei Zahnersatz und Medikamenten ist nach dem DGB-Modell vermeidbar."

(Hannover/Hamburg) - In einem gemeinsamen Brief haben Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), und Franz-Josef Möllenberg, 1. Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Umweltminister Jürgen Trittin aufgefordert, die Einführung des Pflichtpfandes zu überdenken. Schmoldt und Möllenberg forderten Minister Trittin auf, kurzfristig einen "Runden Tisch" mit Vertretern von Politik, Industrie, Handel und Gewerkschaften einzusetzen, um die Alternative Einwegpfandpflicht oder Verpackungsabgabe zu diskutieren. Beraten werden sollten die Auswirkungen dieser Maßnahmen im Sinne der Nachhaltigkeit auf Arbeitsplätze und zu lösende Umweltprobleme.

(Köln) - Zum Abschlussbericht der Rürup-Kommission erklärte am 9. April der 1. Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Die Rürup-Kommission hat heute ein schlappes Ergebnis ihrer Arbeit präsentiert, da sie der Politik in der äußerst schwierigen gesundheitspolitischen Situation kein eindeutiges Modell zur zukunftsfesten Finanzierung des Gesundheitswesens vorgelegt hat. Damit wurde eine wichtige Chance vertan, endlich die entscheidenden Weichen gegen die Haupthindernisse des gegenwärtigen Finanzierungssystems wie chronische Massenarbeitslosigkeit, sinkende Lohnquote und teurer medizinischer Fortschritt zu stellen."

(Berlin) - Gerd D. Lochner, verantwortlich für die politische Kontaktpflege des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, vollendet am 12. April 2003 sein 60. Lebensjahr. Der Volljurist ist Leiter der VDEW-Geschäftsstelle in der Hauptstadt und des VDEW-Büros in Bonn. Lochner ist außerdem Geschäftsführer der VDEW-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen. Seit der Zeit der Ölpreiskrise im Oktober 1973 arbeitet Lochner für den Spitzenverband. Er begann in der Rechtsabteilung der VDEW-Hauptgeschäftsstelle in Frankfurt am Main. Die Leitung des Bonner VDEW-Büros mit der die Kontaktpflege zu Bundestag, Bundesrat und Ministerien wurde dem VDEW-Botschafter 1977 übertragen.

(Berlin) - „Die Vorschläge der Rürup-Kommission bilden eine tragfähige Grundlage zur Konsolidierung des Gesundheitssystems. Durch eine Senkung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung um bis zu 2,4 Prozentpunkte könnte wirkungsvoll der für die Unternehmen existenzgefährdenden Steigerung der Lohnzusatzkosten gegengesteuert werden. Entscheidend ist jetzt, dass die Vorschläge des Expertengremiums nicht zerredet, sondern von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt umgesetzt werden“, sagte am 9. April der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Aus Sicht der Wirtschaft sollte über die Vorschläge des Konsenspapiers hinaus der Arbeitgeberanteil an der gesetzlichen Krankenversicherung bei sechs Prozentpunkten eingefroren werden.

(Berlin) - Die am 9. April bekannt gewordenen Vorschläge der Rürup-Kommission finden die Unterstützung der Arbeitgeber. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten schnell umgesetzt werden, damit das Entlastungsvolumen von 24 Mrd. Euro realisiert und eine Senkung der Beiträge um 2,4 Prozentpunkte möglichst umgehend sichergestellt wird“, erklärte Arbeitgeberpräsident Hundt in Berlin. Die Herausnahme des Krankengeldes aus dem bisherigen Leistungskatalog sei zu begrüßen, ebenso auch die vorgeschlagene Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Die vorgeschlagene Ausweitung der Zuzahlung sei ein Einstieg in eine größere Eigenbeteiligung.