Verbands-Presseticker

(Köln) - "Als einen wichtigen Schritt nach vorne" bezeichnete Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser die in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schroeder angekündigten Reform-Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt sowie in der Tarif- und Sozialpolitik.

(Berlin) - "Durchaus positive Ansätze" sieht Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Auflösung des Reformstaus in der Bundesrepublik Deutschland. Die Rede - mehr Arbeitsprogramm als Vision - zeige einen respektablen Mut zu Veränderungen, besonders in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit, Steuern und Renten. Braun mahnt, sich jetzt nicht in Details zu verlieren, sondern zügig mit der Umsetzung dieser Vorschläge zu beginnen, sonst sei der dringend notwendige Stimmungsumschwung nicht zu schaffen.

(Berlin) - Die wirtschaftliche Situation der deutschen Ingenieur- und Consultingunternehmen bleibt sensibel angespannt. Das verdeutlicht die am 14. März in Berlin veröffentlichte Konjunkturumfrage des VUBIC (Verband unabhängig beratender Ingenieure und Consultants e.V.). Während die Umsätze in den neuen Bundesländern aufgrund der Aufbau- und Sanierungsarbeiten nach der Jahrhundertflut stagnierten und in Einzelfälle auch leicht anstiegen, zeigten sich in Westdeutschland drastische Umsatzrückgänge. Der Investitionsschub im Rahmen der Flutkatastrophe sei aber, so der Vorstandsvorsitzende Steiger, eine traurige Momentaufnahme im doppelten Sinne. Insgesamt sei unübersehbar, dass der Investitionsstau der öffentlichen Hand deutlichen Tribut fordere.

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat zur heutigen Regierungserklärung wie folgt Stellung genommen: "Deutschland muss durch eine gemeinsame Kraftanstrengung aus einer gefährlichen Stagnation heraus. Das wissen alle Gruppen unserer Gesellschaft und dazu müssen alle ihren Beitrag leisten. Leider wurde in der Rede des Kanzlers nicht deutlich, wie diese Kraftanstrengung jetzt tatsächlich in der Wirtschafts-, Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik angepackt werden soll. Allzu häufig werden erneut vorsichtige Korrekturen vor allem in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sofort wieder unter den Vorbehalt 'sozialer Gerechtigkeit' gestellt."

(Berlin) - Die deutsche Bauindustrie sieht in der Grundsatzrede von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März "Licht und Schatten". Mit der Befristung des Arbeitslosengeldes, der Verschmelzung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe und der Überführung des Krankengeldes in die private Versicherung wage die Bundesregierung den längst überfälligen Einstieg in die Senkung der Lohnnebenkosten.

(Berlin) - Die ULA, der Deutsche Führungskräfteverband, sieht in der Kanzlerrede ermutigende Ansätze dafür, Deutschland wieder voran zu bringen. Ludger Ramme, der Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes: „Eine Schwalbe macht aber noch keinen Sommer und die Verkündung einer "Agenda 2010" macht noch keinen Richtungswechsel“. Für ein Urteil darüber, ob die Regierungserklärung tatsächlich einen Umschwung bewirken werde, sei es daher zu früh.

(Berlin) - "Endlich hat die Bundesregierung erkannt, wie dringlich unser Land Reformen braucht", kommentierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, die heutige Grundsatzrede des Bundeskanzlers.

(Berlin) - "Der Schlüssel für mehr Wachstum und Beschäftigung liegt beim Mittelstand. Die kleinen und mittleren Unternehmen müssen von Bürokratie, zu hohen Abgaben und überzogenem Arbeitsrecht befreit werden. Das beste Mittel wäre eine Kleinbetriebsklausel für Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten." Dies erklärte Rolf Kurz MdL, Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen (BDS/DGV) und damit von bundesweit 80.000 Unternehmern, am 14. März anlässlich der Regierungserklärung des Bundeskanzlers. "Eine generelle Klausel für kleine Betriebe wäre sinnvoller, als die vom Bundeskanzler genannten Regelungen."

(Berlin) - Verbraucherschutz und Landwirtschaft haben sich in Deutschland zu einer engen Partnerschaft entwickelt. Die Rechte der Verbraucher werden von den deutschen Landwirten bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln und von nachwachsenden Rohstoffen sowie bei der Erhaltung von Kulturlandschaft als eine grundlegende Verpflichtung angesehen. Umgekehrt appelliert die deutsche Landwirtschaft aber auch an die Verbraucher, über faire Lebensmittelpreise ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Die Verbraucher sind nur kurzfristig und vordergründig Nutznießer der permanenten Preissenkungen für Lebensmittel im Handel. Dies stellt der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März fest.

(Berlin) - Deutschland könnte von der Europäischen Union demnächst mit einem Strafverfahren überzogen werden - wegen Nichtumsetzung von EU-Recht zur Förderung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs. Der Hintergrund: Bis zum 15. März muss das "1. Eisenbahnmaßnahmepaket" der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Es schreibt vor, 50.000 km des europäischen Schienennetzes für ausländische Bahnen zu öffnen. Dieser Vorgabe ist Deutschland jedoch nicht pünktlich nachgekommen - und alle anderen EU-Staaten auch nicht. "Wir haben Informationen aus Brüssel, dass die EU-Kommission entschlossen ist, sehr bald Vertragsverletzungsverfahren gegen die Nicht-Umsetzer einzuleiten", berichtete Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene in Berlin.