Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Was der Staat hier betreibt, ist grotesk. Es kann ja wohl nicht sein, dass mitarbeitende Familienangehörige in kleinen Unternehmen Sozialversicherungsbeiträge zahlen, aber etwa bei Insolvenz oder Entlassung keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Rente haben. Mitarbeitende Angehörige dürfen nicht arbeits- und steuerrechtlich als Angestellte gelten und sozialversicherungsrechtlich als selbständig eingestuft werden. Der Gesetzgeber muss hier unverzüglich handeln und diese Fehleinstufung beseitigen." Dies erklärte Rolf Kurz, MdL Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen und somit von bundesweit 80.000 Unternehmern.

(München) - Die Union Mittelständischer Unternehmen e.V. - UMU, München, ein mittelständischer Unternehmerverband mit ca. 20.000 vertretenen Mitgliedern, befürwortet eindeutig die Reformvorschläge von Bundeskanzler Gerhard Schröder. UMU-Präsident Hermann Sturm zum innerparteilichen Streit um die Agenda 2010: "Es gibt nur Schröder's Weg in die Zukunft oder Lafontaine's Erben Weg in den Abgrund. Wir brauchen Macher wie Clement, die innovativ handeln und nicht Schreiner, die als Sargmacher der Wirtschaft agieren." Die UMU ist der Überzeugung, dass die Agenda 2010 ein Schritt in die richtige Richtung ist, zumal konstruktive Oppositionspolitiker ebenfalls den Weitblick haben, die Reformagenda zu unterstützen.

(Berlin) - Die anhaltende Wachstums- und Beschäftigungskrise in Deutschland erfordert nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer klare Reformen in der Finanz- aber auch der Sozialpolitik. Auf der zentralen 1.Mai-Kundgebung des DGB in Neu-Anspach (Hessen) verurteilte Sommer den Sparkurs der rot-grünen Koalition. "Richtig wäre es, die Steuerreform insbesondere für die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen vorzuziehen, um die Massenkaufkraft zu stärken", sagte Sommer. Außerdem müsse der Bund gewerbliche und private Investitionen durch direkte Zuschüsse fördern. Nicht zuletzt bräuchten auch die Kommunen "direkte Investitionshilfen", damit sie überhaupt wieder in der Lage seien, "Straßen zu reparieren, Schulen zu renovieren und Ganztagseinrichtungen für Kinder zu schaffen".

(Frankfurt am Main) - Zu einem konstruktiven und aufgeschlossenen Gespräch waren Spitzenvertreter von Organisationen des Lebensmittelhandwerks mit Bundesministerin Renate Künast in Berlin zusammen gekommen. An diesem Gedankenaustausch nahmen der Präsident des Deutschen Fleischer-Verbandes Manfred Rycken, der Präsident des Deutschen Konditorenbundes Otto Kemmer sowie der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks Dr. Eberhard Groebel teil. DFV-Präsident Rycken nutzte wie seine Kollegen diese Gelegenheit, um Frau Künast noch einmal ausdrücklich auf die hohe Bedeutung des Meisterbriefs als unverzichtbares Gütesiegel für die Qualität der Produkte und Dienstleistungen und somit auch als Instrument des Verbraucherschutzes hinzuweisen.

(Berlin) - Pressefreiheit und die Menschenrechte von Journalisten, Autoren und Schriftstellern sind weltweit bedroht. amnesty international (ai) erhält täglich davon Kunde. Für viele der Opfer setzt sich ai mit den so genannten "Urgent Actions" ein. Dieses wichtige ai-Instrument kommt seit 30 Jahren zum Einsatz. Seitdem haben Millionen von Briefen, Faxen und e-mails dazu beigetragen, dass Menschen aus der Haft entlassen oder vor schweren Menschenrechtsverletzungen bewahrt wurden. In diesen Tagen setzt sich ai mit Eilaktionen u.a. für Journalisten aus Ägypten, Argentinien und dem Iran ein.

(Düsseldorf) - In diesem Jahr lädt der DVS zur Großen Schweißtechnischen Tagung in Europas größtes Convention-Hotel, das Estrel Convention Center in Berlin ein. Vom 17. bis 19. Sep-tember ist hier der Treffpunkt für die Fachleute auf dem Gebiet des Schweißens und der verwandten Verfahren. Bereits zum 56. Mal veranstaltet der DVS seine jährliche Fachtagung, in der Aktuelles rund um das Schweißen, Trennen, Kleben, Fügen und Löten präsentiert wird. Experten aus Wirtschaft und Forschung sind herzlich zum fachlichen Dialog eingeladen. Auch in diesem Jahr werden wieder zu den nachfolgenden Vortragsschwerpunkten aktuellste Beiträge angeboten.

(Köln) - Die Zahl der Masern-Fälle in der Schweiz ist weiter angestiegen. Wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Bern mitteilte sind inzwischen rund 300 Menschen an Masern erkrankt. In der letzten Woche waren 40 neue Fälle gemeldet worden. Betroffen von der Epidemie sind vor allem die Kantone Wallis mit 118 Fällen und Schwyz mit 60 Fällen. Erstmals wurden auch aus dem Kanton Freiburg fast 40 Masern-Erkrankungen gemeldet. "Es ist davon auszugehen, dass sich die Epidemie weiter ausweitet, da die Durchimpfungsraten nicht hoch genug sind", warnt Hans-Peter Zimmermann vom BAG. Unter den bisher gemeldeten Masern-Fällen hat es bereits zwei Fälle von Masern-Enzephalitis - einer Hirnentzündung - gegeben, sechs Erkrankte litten an einer Lungenentzündung als Folge der Masern-Erkrankung.

(Berlin) - Eine alarmierende Zwischenbilanz zur Situation der Pressefreiheit, zieht Reporter ohne Grenzen (RoG) am Internationalen Tag der Pressefreiheit. 15 getötete Journalisten seit Januar 2003, davon allein neun im Irak, eine Verhaftungswelle in Kuba, gewalttätige Übergriffe auf Journalisten und Angriffe auf unabhängige Medien in Kasachstan, Zensur in Serbien-Montenegro; in den ersten vier Monaten diesen Jahres wurde die Pressefreiheit vielerorts schwer attackiert. In ihrem Jahresbericht "Freedom of the Press throughout the World", der am 3. Mai erscheint, dokumentiert die internationale Organisation, wie es um die Pressefreiheit in 156 Ländern im Jahr 2002 bestellt war und veröffentlicht die Liste der schärfsten Widersacher der Pressefreiheit mit 42 Namen.

(Berlin) - Mit Interesse verfolgt der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) die Klage US-amerikanischer Einzelhändler gegen die Kreditkartenunternehmen Mastercard und Visa. Wenn dieser Streit auch einige spezifisch amerikanische Besonderheiten habe, füge er sich nach Ansicht des HDE dennoch nahtlos in die immer länger werdende Kette von Streitigkeiten zwischen dem kartenakzeptierenden Handel und der Kreditwirtschaft in allen Kontinenten ein. Zuletzt hatte sich die EU-Kommission in Brüssel auf Betreiben des europäischen Handels-Dachverbandes EuroCommerce mit der Gebührenregelung bei grenzüberschreitenden Zahlungen mit Kreditkarten von VISA in Europa zu befassen und Gebührenreduzierungen verlangt.

(Köln) - Die Bundesregierung will kleine Unternehmen beim Kündigungsschutz entlasten. Betriebe mit bis zu fünf Arbeitnehmern sollen künftig unbegrenzt befristet Beschäftigte und Leiharbeitnehmer einstellen können, ohne dass das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift. Eine Welle von Neueinstellungen ist damit aber kaum zu erwarten, denn die Lockerung der starren Regeln ist allenfalls kosmetischer Natur. Der Kündigungsschutz in Deutschland ist so streng wie fast nirgendwo sonst (vgl.iwd 10/2003); die Verfahrensvorschriften gelten als kompliziert und unübersichtlich. Bei fast der Hälfte der jährlich nahezu 600.000 Arbeitsgerichtsverfahren geht es um strittige Kündigungsschutzfragen. Vor allem die schwierige Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen, aber auch die umfassende Begründungspflicht bei verhaltensbedingten Kündigungen muten selbst Arbeitsrechtsexperten abenteuerlich an.