Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Die Europäische Union soll sofort Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufnehmen." Das forderte Thomas Emmerling, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, am 8. August bei einem Treffen mit kroatischen Unternehmern und Pressevertretern in Zagreb. Nur so könne das Land die erfolgreiche Wirtschaftspolitik fortsetzen, mit der Kroatien den Anschluss an die führenden Transformationsländer in Mittel- und Südosteuropa gewonnen habe. Kroatien hat auf dem Athener EU-Gipfel Mitte April den Antrag auf Aufnahme in die EU eingereicht.

(München) - Den Vorstoß der Bundesregierung, die Gewerbesteuer umzubenennen in eine Gemeinde-Wirtschaftssteuer, um so auch die Freiberufler zur Kasse zu bitten, bezeichnet der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, Prof. Dr.-Ing. e.h. Karl Kling als zweiten Axthieb gegen die Freien Berufe. „Nach der vom Kabinett beabsichtigten Abschaffung der Honorarordnung für Ingenieure und Architekten (HOAI) auf gesetzlicher Basis, setzt die Bundesregierung nun zum nächsten Schlag gegen die Freien Berufe an.“ Nach Aussage des Kammerpräsidenten handelt es sich hierbei um einen eindeutigen Wortbruch des Kanzlers.

(Berlin) - Eine massive Schieflage zu Lasten normal und gering verdienender Selbstständiger fürchtet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), wenn aktuelle Pläne des Finanzministeriums zur Gewerbesteuer für Selbstständige tatsächlich umgesetzt werden. Demnach sei von einer Anhebung der Gewerbesteuer für niedrigere Einkommensgruppen und Senkung bei den hohen Einkommen auszugehen. "Offenbar soll die Gewerbesteuer für kleine Gewerbe über den Abbau von Freibeträgen stark erhöht und für Großgewerbetreibende und Kapitalgesellschaften von fünf auf drei, also um 40 Prozent gesenkt werden", kritisierte Wolfgang Schimmel vom ver.di-Referat Selbstständige.

(Berlin) - Um knapp 47 Prozent ist die Zahl der arbeitslosen Apothekenangestellten seit letztem Dezember gestiegen. Auf die neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) verweist die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Hermann S. Keller, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), sieht die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: „Die BfA belegt die bisher vorliegenden Zahlen des DAV, dass in der ersten Jahreshälfte rund 10.000 Stellen in Apotheken abgebaut wurden."

(Berlin) - Die Städte wollen mit einer bundesweiten Protestwelle und einer kommunalen Demonstration in der Bundeshauptstadt reagieren, falls das Bundeskabinett in der kommenden Woche die bisher bekannten Pläne zur Gewerbesteuer und zur Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe beschließt und sich anschließend abzeichnet, dass der Bundestag diesen Plänen folgt. In einer Sondersitzung forderte das Präsidium des Deutschen Städtetages heute in Berlin die Bundesregierung eindringlich auf, die Gemeindefinanzreform nicht scheitern zu lassen und, wie ursprünglich versprochen, wirksame Hilfe gegen die schwere Finanzkrise der Städte zu leisten.

(Berlin) - Bei der neuen “Gemeindewirtschaftssteuer” erwartet der Deutsche Bauernverband (DBV) von der Bundesregierung, dass sie ihre bisherige Position, die land- und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmen und Personengesellschaften von der Steuer auszunehmen, beibehält. Die Bauern leisten über die Erhebung der Grundsteuer A bereits ihren Beitrag zur Erhaltung der kommunalen Infrastrukturen. Die Grundsteuer A erbringt in Deutschland etwa 340 Millionen Euro und trägt gerade in ländlichen Gebieten zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen bei, da sie ertragsunabhängig gezahlt wird.

(Berlin) - Mit der anhaltenden Debatte über die Besteuerung von Kosten wie Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten im Rahmen der Gewerbesteuerreform sieht der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, den sich zaghaft abzeichnenden Aufschwung wieder gefährdet. Die jüngsten Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und des Deutschen Städtetages dazu seien mehr als bestürzend. "Investoren kann man nicht begeistern, wenn man ihnen saftige Steuererhöhungen androht und mit einer Besteuerung auch im Verlustfall das unternehmerische Risiko ignoriert", sagte Rogowski.

(Köln) - Gegen die derzeit diskutierte Einführung einer Bürgerversicherung im Zuge der Gesundheitsreform hat sich die Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Marie Luise Dött MdB, ausgesprochen: "Eine Bürgerversicherung ist tödlich für unser Gesundheitssystem", warnte sie. Bei einer Bürgerversicherung hängen die Einzahlungen in eine gesetzliche Einheits-Krankenversicherung vom Gesamteinkommen ab, während die Leistungen im Versicherungsfall einkommensunabhängig für alle gleich sind.

(Frankfurt am Main) - Die Anlage vermögenswirksamer Leistungen (VL) in Investmentfonds befindet sich weiter auf Wachstumskurs. Die Anzahl der von deutschen Kapitalanlagegesellschaften verwalteten VL-Fonds-Sparpläne stieg im ersten Halbjahr von 5,6 Millionen zu Jahresbeginn auf gut 5,7 Millionen am 30. Juni 2003. Der Gesamtwert der VL-Depots belief sich zum Stichtag auf knapp 5,4 Milliarden Euro. Die Nachfrage nach Riester-Fondsverträgen war im ersten Halbjahr mit gut 15.000 neuen Verträgen unbefriedigend. Ende Juni 2003 verwalteten die Investment-Gesellschaften knapp 228.000 Riester-Verträge.

(Berlin) - Annähernd 50.000 Bauarbeitsplätze oder jeder dritte gewerbliche Bauarbeitsplatz werden durch das bevorstehende in Kraft treten des Bau-Mindestlohnes 2 in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin vernichtet. „Wir fordern deshalb für die neuen Bundesländern und Berlin die Abschaffung des Mindestlohnes 2“, sagte der Geschäftsführer des ZVOB, RA Wolf Burkhard Wenkel. Die durch Rechtsverordnung auf alle Baubetriebe ausgedehnte Mindestlohn-Regelung sieht die Einführung eines zweiten Bau-Mindestlohnes (10,01 Euro neue Bundesländer/12,47 Euro Berlin) vor.