Verbands-Presseticker

(Düsseldorf) - Angesichts der von der Bundesregierung geplanten nahezu kompletten Streichung der Krankenkassenleistungen für Sehhilfen befürchtet der Zentralverband der Augenoptiker (ZVA) massive Beeinträchtigungen für Brillenträger und Fehlsichtige. "Dieser Kahlschlag sorgt für erhebliche Gefährdungspotenziale für alle Personen, die auf optimales Sehen angewiesen sind", begründet ZVA-Präsident Thomas Nosch die Position des Verbandes, der sich für den Erhalt von Krankenkassenleistungen für Brillen und Kontaktlinsen einsetzen will. Thomas Nosch befürchtet, dass die Fehlsichtigen die Anschaffung einer neuen Brille soweit wie möglich hinausschieben, sollten die Krankenkassen keine Zuschüsse mehr zahlen.

(Berlin) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hat am 26. Mai in dem Gespräch zwischen Vertretern der Industrie und des Handels mit Bundesumweltminister Trittin eine schnelle und unbürokratische Lösung zur Vermeidung der Pfandpflicht gefordert, die den Standort Deutschland und seine Bürger nicht weiter belastet. "Angesichts der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Lage ist die Grenze der Belastbarkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die deutsche Wirtschaft deutlich überschritten", sagte Rogowski. "Wir halten daher Alternativen zum Pfand, beispielsweise durch eine privatwirtschaftlich ausgestaltete Fonds-Lösung, für den besseren Weg."

(Aschaffenburg) - Ziel der Sitzverlegung von Eurojuris ist insbesondere eine noch intensivere Vertretung der Interessen der Mitglieder gegenüber Bundesregierung, Parlament sowie anderen Institutionen. Die operativen Aufgaben der Geschäftsstelle verbleiben – wie bisher – in Aschaffenburg (Bayern). „Wir werden verstärkt Themen aufgreifen, die die gesamte Anwaltschaft in Deutschland betreffen. Außerdem sehen wir in unserer Präsenz am Ort der Entscheidung den Vorteil, dass die Abstimmung mit anderen Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft und den übrigen in der Bundeshauptstadt ansässigen Verbänden erleichtert wird“, so Eurojuris Präsident Gerhard Frank.

(Düsseldorf) - Nach Bekannt werden des am 09.05.2003 ergangenen Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG Münster) zur Berechnung des Pflegewohngeldes für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen versetzt die Umsetzung durch zahlreiche Landkreise und Städte derzeit Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeinrichtungen sowie deren Angehörige und Heimbetreiber in helle Aufregung. Wurde bei der Bemessung des Pflegewohngeldes bisher nur die Einkommenssituation berücksichtigt, soll nunmehr auch das Vermögen in die Berechnung einfließen. Die Landkreise und Städte sehen hier kurz vor der bestehenden Änderung des Landespflegegesetzes eine neue Möglichkeit, Mittel einzusparen.

(Frankfurt am Main) - Zum neuen Vorsitzenden des Verbandes der Leiterplattenindustrie e.V. (VdL), wurde von der Mitgliederversammlung Andreas Ebeling (41), Geschäftsführer der VOGT electronic FUBA GmbH, gewählt. Er tritt die Nachfolge von Erich Kirchner an, dessen Amtszeit nach vier Jahren planmäßig endete. Während der Amtszeit Kirchners trat der VdL dem Fachverband Bauelemente der Elektronik im Zentralverband der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V. als korporatives Mitglied bei. Damit wurde eine gemeinsame Interessenvertretung möglich und nationale sowie internationale Aufgaben können besser umgesetzt werden.

(Bonn) - Vertreter des Verbandes Entwicklungspolitik (VENRO) haben am 26. Mai bei einem Gespräch mit Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Staatssekretär Dr. Alfred Tacke, dem G8-Beauftragten des Bundeskanzlers, im Berliner Willy-Brandt-Haus darauf gedrungen, dass die militärische Bekämpfung des Terrorismus nicht auf Kosten der weltweiten Armutsbekämpfung gehen dürfe. Die Fortschritte in der internationalen Handelspolitik und die finanziellen Mittel für Entwicklungspolitik seien weiterhin völlig unzureichend und auch die Reform der Internationalen Finanzinstitutionen werde vernachlässigt. „Die weltweiten Rüstungsausgaben stehen bereits jetzt schon in einem grotesken Missverhältnis zu den Ausgaben für Entwicklungspolitik“, sagte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Reinhard Hermle.

(Essen) - Bei insgesamt 106 Netzbetreibern besteht der Verdacht, dass sie den Netzkunden überhöhte Netzentgelte in Rechnung stellen. Dazu gehören 32 Prozent der Hochspannungsnetz­betreiber (15 von 47 Unternehmen), 9 Prozent der Mittelspannungsnetzbetreiber (42 von 486) und 10 Prozent der Nieder­spannungs­netz­betreiber (49 von 508). Dies ist nach einer Auswertung des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirt­schaft das Ergebnis des zweiten Vergleichs der deutschen Stromnetzbetreiber nach den Kriterien der Strukturklassen aus der Verbändevereinbarung Strom II plus.

(Berlin) - Der von Bundesinnenminister Otto Schily berufene Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration (Zuwanderungsrat) hat am 26. Mai 2003 im Beisein des Ministers seine konstituierende Sitzung im Nürnberger Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge abgehalten. Das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, ist eines von sieben Mitgliedern. Aufgrund der besonderen Bedeutung des Sachverständigenrates und des hohen Informations- und Beratungsbedarfs im Bereich Zuwanderung und Integration hat der Bundesminister des Innern den Sachverständigenrat beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge auf der Grundlage eines Organisationserlasses errichtet.

(Berlin) - Übermäßiger Alkoholkonsum beim Begehen einer Straftat darf nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nur in Ausnahmefällen einen Grund zur Strafminderung bieten. Die GdP unterstützt die Absicht des Bundesgerichtshofs, die momentan herrschende Rechtspraxis der Strafgerichte, eine Strafrahmenmilderung auch bei selbstverschuldeter trunkenheitsbedingter Verminderung der Schuldfähigkeit regelmäßig anzuerkennen, einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg: „Es ist vor allem den Opfern nicht zu vermitteln, warum ein Täter, der sich bewusst betrunken hat, bei der Strafzumessung dafür auch noch mit einer milderen Strafe belohnt wird.“

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die von den unionsgeführten Ländern erzwungene Absenkung der LKW-Maut von durchschnittlich 15 auf 12,4 Cent pro Kilometer scharf. Damit werde die angestrebte verkehrspolitische Lenkungswirkung erheblich geschwächt: Die LKW-Maut soll dazu beitragen, unsinnige Transporte auf der Straße zu vermeiden und bestehende Wettbewerbsnachteile der Schiene abzubauen. Das Argument der CDU/CSU, vor allem das deutsche Transportgewerbe müsse stärker entlastet werden, sei so außerdem ad absurdum geführt. Denn von der jetzt beschlossenen Absenkung profitierten alle LKW. Besonders kurzsichtig ist aus Sicht des VCD die von der Union forcierte Festlegung, die Einnahmen aus der Maut "überwiegend für den Straßenbau" zu verwenden.