Verbands-Presseticker

(Berlin) - Für die Förderung von Auslandsmessebeteiligungen der deutschen Wirtschaft stellt die Bundesregierung in diesem Jahr 35 Mio. Euro zur Verfügung. Dies hat der Bundestag im Rahmen der abschließenden Haushaltsberatungen beschlossen. Der AUMA-Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft als Koordinator der Auslandsmesse-Interessenten der exportorientierten deutschen Wirtschaft begrüßt es, dass Regierung und Parlament damit der Tatsache Rechnung tragen, dass der Export gegenwärtig eine der wenigen Konjunkturhoffnungen darstellt. Der Unterstützung gerade mittelständischer Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte sei erstklassig angelegtes Geld.

(Köln) - Die klugen Köpfe sind den Industrieländern in der Regel eine Menge wert – demzufolge wird auch fleißig in das Know-how des wissenschaftlichen Nachwuchses investiert. Allerdings stecken die Länder unterschiedlich viel Geld in ihre Hochschulen. Die deutsche Alma Mater kochte zuletzt auf Sparflamme. Die OECD misst den Einsatz der Industrienationen für die Ausbildung ihres wissenschaftlichen Nachwuchses an der jeweiligen Wirtschaftsleistung. Die Statistik ist zwar mit zwei Pferdefüßen versehen: Erstens rechnet die OECD zum Hochschulsektor auch die Aufstiegsfortbildung hinzu. Und zweitens werden zahlreiche Ausbildungsgänge, die hierzulande Teil des Berufsbildungssystems sind, im Ausland als akademische Ausbildung gewertet. Trotzdem trifft das Ergebnis des Pudels Kern.

(Berlin/Erfurt) - Vor der Gefahr einer zunehmenden Bedeutungslosigkeit der Innenministerkonferenz (IMK) hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den neuen IMK-Vorsitzenden, Thüringens Innenminister Andreas Trautvetter, gewarnt. Immer häufiger gingen, so der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg, die einzelnen Bundesländer in Fragen der inneren Sicherheit und der Polizei eigene Wege oder hielten sich nicht an Beschlusslagen der IMK. Bei einem Gespräch im Amtssitz des amtierenden IMK-Vorsitzenden betonte Freiberg: „Die Innenministerkonferenz war bisher ein Garant dafür, dass es die Bürger von Flensburg bis Bayreuth grundsätzlich mit Polizeibeamten zu tun hatten, die bundesweit auf gleich hohem Niveau ausgebildet und ausgestattet waren und auf der Grundlage nur in Nuancen unterschiedlicher Rechtsgrundlagen arbeiteten."

(Köln) - Wer zur Zeit meint, dem Theater einen besonderen Gefallen tun zu müssen, der klagt in der Öffentlichkeit gerne über dessen Kosten. Nur 15 Prozent der Gelder, heißt es dann immer wieder, stünden für die Kunst zur Verfügung. Beliebt ist auch der Hinweis, 85 Prozent der Kosten seien Personalkosten, was häufig so aufgefasst wird, als ob diese Gelder nichts mit der Kunst zu tun hätten. Solche Debatten erreichen gerne ihren intellektuellen Höhepunkt mit der Feststellung, das Theater gebe sein Geld überwiegend für die Verwaltung aus. So wird der Eindruck erweckt, das Theater sei nichts anderes als eine Bürokraten-Hochburg. Mit alledem erweist man den Brettern, die immer noch die Welt bedeuten, einen ziemlichen Bärendienst.

(Berlin) - Der BVR teilt die Einschätzung, dass das umfangreich reglementierte Förderverfahren den wichtigsten Grund für die zurückhaltende Bereitschaft in der Bevölkerung zum Abschluss eines förderfähigen Altersvorsorgevertrags darstellt. Das Ziel, die Auswahl der förderfähigen Anlageformen auszuweiten, sei zu unterstützen. Wie der BVR bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Altersvermögensgesetz gefordert hatte, erhält der mündige Verbraucher auf diese Weise die Möglichkeit, die aus seiner Sicht sinnvollste Anlageform für seine individuelle Altersvorsorge zu wählen. Die geplante Verfügungsmöglichkeit über das Altersvorsorgekonto ermögliche es den Anlegern, auch neben der bislang vorgeschriebenen gleichmäßigen Auszahlung des angesparten Kapitals andere, über die 20-prozentige Kapitalabfindung hinausgehende Kapitalverfügungen vorzunehmen.

(Hannover) - Der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen zeigt sich erfreut über das Ergebnis der Beratungen im Vermittlungsausschuss vom Bundestag und Bundesrat bezüglich des Steuervergünstigungsabbaugesetzes. Nach den Worten des Hauptgeschäftsführers des Verbandes, Prof. Michael Sommer, hätte das vom Bundestag beschlossene Gesetz katastrophale Auswirkungen auf die Bauwirtschaft gehabt. Insbesondere die Pläne zur Kürzung der Eigenheimzulage, zur Mindestbesteuerung von Unternehmen und auch zur Besteuerung von Immobiliengeschäften waren auf heftige Kritik des Verbandes gestoßen. Kernpunkte des Gesetzgebungsvorhabens hätten ganz maßgebliche Rahmenbedingungen für die Bauindustrie verschlechtert.

(Hattersheim) - Einstimmig hat der Gesamtvorstand des Bundesverbandes Möbelspedition (AMÖ) e.V. eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Maut in Deutschland nur unter Bedingungen zum 31. August 2003 einzuführen. So müsse unbedingt sichergestellt sein, dass die Maut verzögerungs- und störungsfrei im automatisierten Verfahren entrichtet werden könne. Die AMÖ weist nachdrücklich darauf hin, dass es beim geplanten Ausbaustand des Mautsystems zum Zeitpunkt der Mauteinführung durch Lkw-Rückstaus bis weit in die Autobahn-Hauptfahrstreifen hinein neben einhergehenden Blockaden der Tankstellen durch wartende Fahrzeuge zu gravierenden Verkehrsgefährdungen im Sommerreiseverkehr kommen wird. Zusätzlich zu den dramatisch erhöhten Unfallrisiken sind schwere Störungen der von pünktlichen Lieferungen abhängigen deutschen Wirtschaft zu erwarten.

(München) - Die aktuellen Preiserhöhungen einiger Mineralölkonzerne sind nach Ansicht des ADAC absolut ungerechtfertigt. Nachdem sich die Rohölpreise im Vergleich zu den Höhenflügen zu Beginn des Irakkrieges wieder auf ein Niveau von zuletzt 25 US-Dollar eingependelt haben, müssen die Tankstellenpreise diese Entwicklung jetzt nachvollziehen. Nach Ansicht des ADAC gibt es vor diesem Hintergrund eher einen Spielraum für einige Cent nach unten. Kurz vor Ostern dagegen die Preise anzuheben, ist ein dreister Versuch der Mineralölkonzerne beim Autofahrer Kasse zu machen. Wieder einmal belegen die Mineralölkonzerne, dass sie immer dann am liebsten an der Preisschraube drehen, wenn die Menschen besonders auf ihr Auto angewiesen sind.

(Berlin) - „Die Stimmung ist so schlecht wie die Lage.“ Diese Aussage von Creditreform bei der gestrigen Vorstellung ihrer Umfrage zur Wirtschaftslage im Mittelstand spiegelten im wesentlichen die Einschätzung des BVMW wider. Auch er sehe derzeit keine Trendwende, erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). „Die mittelstandsfeindliche Politik der Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren und das Ausbleiben von spürbaren Reformen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, haben nicht unwesentlich zu der jetzigen Situation beigetragen.“

(Heppenheim) - Nicht alle Gesundheits-Checks zu jeder Zeit zahlt die gesetzliche Krankenkasse. Bevor Patienten jedoch dafür in die eigene Tasche greifen, sollten sie sich über das spezielle Leistungsangebot ihrer Krankenkasse genau informieren. Zahlreiche Ärzte bieten inzwischen Gesundheits-Checks auf Kosten der Patienten an, auch wenn die Krankenkassen die Kosten dafür übernehmen. Dabei sind Geschäftemacherei und seriöse Medizin nicht immer leicht zu unterscheiden. Die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) hat eine Übersicht häufiger Vorsorgeleistungen und Impfungen in einer Orientierungshilfe zusammen gestellt.