Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, mit seinen angekündigten Maßnahmen zum Umbau des Sozialstaats langzeitarbeitslose Menschen in die Armut zu treiben. "Die grundsätzlich begrüßenswerte Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe darf nicht dazu führen, dass 1,6 Millionen Menschen künftig mit sozialen Leistungen abgespeist werden, die ihnen nicht einmal die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auf bescheidenem Niveau ermöglichen", kritisiert Barbara Stolterfoht, Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbands. Schon jetzt sei die Sozialhilfe zehn Prozent zu niedrig, um das gesellschaftliche Existenzminimum zu decken.

(Berlin) - Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) hat sich anlässlich der ersten Lesung des neu eingebrachten Einwanderungsgesetzes im Bundestag für die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ausgesprochen. Der BJU-Bundesvorsitzende, Marcus Schneider, forderte die Unionsfraktion und vor allem die CDU-regierten Bundesländer auf, konstruktiv an einer Lösung der Einwanderungsfrage mitzuwirken. Schneider: "Die Einwanderungsregeln sind keine Frage der Konjunktur und des aktuellen Arbeitsmarktes, sondern eine notwendige Strukturreform für Gesellschaft und Wirtschaft. Wir brauchen sinnvolle Kompromisse, keine Blockaden."

(Frankfurt am Main) - Der Umsatz mit Halbleitern in Deutschland lag im Februar bei wieder deutlich verbessertem Auftragseingang etwas über dem Vormonat. Gegenüber Februar des Vorjahres lag er um 13 Prozent höher, nach jeweils +17 Prozent im Januar und +18 Prozent im Dezember. Kumuliert lag das Wachstum in Deutschland in den ersten beiden Monaten gleichauf mit dem Monatswert. Das Book-to-Bill-Ratio, ein Indikator für den mittelfristigen Trendverlauf, lag im Februar mit 1,03 wieder besser als der Vormonatswert.

(Berlin) - Über 81.000 Helferinnen und Helfer des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds aus Irak, Jordanien, Iran, Kuwait, Saudi Arabien und Syrien könnten im Falle eines Irak-Krieges eine Hilfsoperation im Nahen Osten unterstützen. Das Rote Kreuz ist in der Lage, 150.000 Binnenvertriebene im Irak zu versorgen und die Hilfe auf über 500.000 Flüchtlinge auszuweiten. Mit diesen Zahlen beteiligt sich das Rote Kreuz nicht an Spekulationen über die Zahl möglicher Opfer, noch hält es einen Krieg für unvermeidlich. Die Zahlen beziehen sich ausschließlich auf die Kapazitäten des Roten Kreuzes in der Nahost-Region.

(Berlin) - Als vertane Chance und wenig ermutigendes Signal wertet die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) die in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigten Reformschritte im Gesundheitswesen. "Tatsächliche Veränderungen werden zwar angedeutet aber sogleich wieder relativiert", zeigt sich der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Dr. Jürgen Weitkamp enttäuscht. "Das ist wieder nicht mehr als die neue Variante der berühmten Echternacher Springprozession mit zwei Schritten vor und dreien zurück." Am Grundprinzip staatlicher Bevormundung auf Basis eines sozialistischen Umverteilungskonzeptes ändere sich mit diesen Vorschlägen wohl nichts.

(Berlin) - Der neue Bundesverkehrswegeplan mit seinem Gesamtvolumen von rund 165 Milliarden Euro bis 2015 muss nach Auffassung des Deutschen Naturschutzrings (DNR), des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ökologischen und ökonomischen Kriterien genügen. Die begrenzten Finanzmittel müssten für umweltgerechte Mobilitätsangebote, die bessere Vernetzung der Verkehrsmittel und die Sanierung bestehender Verkehrswege eingesetzt werden. Der Bundesverkehrswegeplan dürfe nicht erneut eine "Weihnachtswunschliste der Länder" mit Hunderten von fragwürdigen Projekten werden.

(Berlin) -„Mit mehr durften wir nach den Signalen im Vorfeld wohl nicht rechnen,“ kommentierte Klaus Hering, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV), am 14. März in einer ersten Stellungnahme die Rede des Bundeskanzlers. „Wie eng sich Schröder an seinen Text gehalten hat zeigt, in welch enges Korsett er gezwängt wurde.“ Leider sieht die Dachorganisation der Wirtschaft zu wenig konkrete Schritte und befürchtet, dass die nötigen Mehrheiten für Veränderungen schwer zu bekommen sind. Gleichwohl müssen einige Themen intensiver angegangen und Reformen durchgesetzt werden.

(Berlin) - „Bundeskanzler Gerhard Schröder hat öffentlich den Ernst der wirtschaftlichen Lage eingestanden. Für den Mittelstand stellen die verheißenen Nachbesserungen beim Kündigungsschutz und beim Bürokratieabbau einen kleinen Hoffnungsschimmer dar. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob den positiven Ankündigungen auch Taten folgen. So hat die Bundesregierung mit ihrem sturen Festhalten am Steuervergünstigungsabbaugesetz eine Chance zur Entlastung der Unternehmen und damit für mehr Wachstum und Beschäftigung vertan“, so Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zur heutigen Regierungserklärung.

(Berlin) ­ Am Reichstag steht ein sieben Meter hohes Grundgesetz, in das ein Pfeil mit der Aufschrift "Faire Volksentscheide" ragt. In einiger Entfernung parkt der weiße, doppelstöckige "Omnibus für direkte Demokratie". Seine Fracht: 100.000 Unterschriften von Bürgern, denen die bloße Zuschauerdemokratie nicht mehr reicht. In einer Menschenkette reichen Aktivisten von Mehr Demokratie die Unterschriften, gebündelt in 600 an die Abgeordneten adressierten Umschlägen, zu dem Grundgesetz. Dort werden sie an Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer und Vertreter der Fraktionen übergeben. Ziel der Aktion ist die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen auf Bundesebene.

(Heppenheim) - Die Forderung der hessischen AOK an Pflegedienste, für jeden einzelnen Patienten einen Informationsbogen zur Wunderhebung und zum Wundverlauf an die Kasse zu leiten, ist widerrechtlich. Dies teilte der hessische Datenschutzbeauftragte auf eine entsprechende Anfrage der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) mit. Der Datenschutzbeauftragte argumentiert, dass bei einer Einwilligung, die keine rechtliche Verpflichtung zur Grundlage hat, eine Verweigerung nicht zu Nachteilen für den Versicherten führen darf. Dem Wortlaut des Anschreibens der AOK Hessen nach müssten Betroffene allerdings mit Nachteilen rechnen.