Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zu der durch Bundesinnenminister Otto Schily am 21. Mai vorgestellten Kriminalstatistik für das Jahr 2002 sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg: „Die seit Jahren wachsende Straßen- und Gewaltkriminalität ist nur durch eine stärkere Präsenz der Polizei zu bekämpfen. Daran ändern alle Programme, Broschüren und runden Tische nichts." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Politikern vorgeworfen, die Bürger mit der steigenden Kriminalität alleine zu lassen und nur dann mit gesteigerter Aktivität zu reagieren, wenn besonders tragische Ereignisse oder spektakuläre Straftaten die Öffentlichkeit erschüttern. GdP-Chef Konrad Freiberg: „Ist das Thema aus den Schlagzeilen heraus, geht man wieder zur Tagesordnung über.“

(Berlin) - Im Vordergrund der öffentlichen Diskussion um einen EU-Beitritt der Türkei stehen gegenwärtig die politischen Kriterien. Der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 21/2003 weist darauf hin, dass auch die ökonomischen Kriterien noch nicht erfüllt sind. Für die Behebung dieser substantiellen Mängel gibt es selbst auf mittlere Frist keine Gewähr. Das Bruttoinlandsprodukt der Türkei wuchs von 1998 bis 2002 pro Jahr durchschnittlich um nur 1,2 Prozent. Dies reicht angesichts der anhaltenden Bevölkerungszunahme (zuletzt um jährlich 1,6 Prozent) nicht aus, um das Pro-Kopf-Einkommen merklich anzuheben.

(Bremen) - "Wenn der Leitantrag des SPD-Parteivorstands umgesetzt wird, leitet die SPD die Zerstörung des weltweit als vorbildlich anerkannten Dualen Ausbildungssystems ein. Mit der geplanten Abgabe für Ausbildungsplätze und der Bürokratisierung der Ausbildungsorganisation wird das hoch effiziente System der Ausbildung in der Selbstverwaltung der Wirtschaft handstreichartig ad absurdum geführt." Mit diesen Worten kritisierte Dr. Dirk Plump, Präses der Handelskammer Bremen, scharf die Vorstellungen des SPD-Parteivorstandes, die über den Leitantrag "Mut zur Veränderung" auf dem Sonderparteitag am 1. Juni 2003 in Berlin eingebracht werden sollen: "Was die SPD plant, ist katastrophal für den Standort Deutschland."

(Berlin) - Bundesfinanzminister Hans Eichel fordert tiefgreifende Reformen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme. In seiner Rede auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen am 21. Mai in Berlin betonte Eichel, die Diagnose sei eindeutig, und das was zu tun sei, im Prinzip ebenfalls. Eichel verwies darauf, dass die Finanzpolitik nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa vor einer der größten Herausforderungen seit vielen Jahrzehnten stünde. Eichel betonte vor 300 geladenen Gästen, dass die finanzpolitischen Spielräume drastisch eingeschränkt seien. Das Problem der alternden Gesellschaft werde die Gesellschaft schneller, als mancher denke, erreichen. Die ursprünglichen Konsolidierungsziele seien nicht mehr zu erreichen.

(Berlin) - Noch im April hat die Bundesregierung der Ausbildungsplatzabgabe eine klare Absage erteilt. "Dass sie dieses Instrument jetzt schon wieder hervor holt, trägt zur weiteren Verunsicherung der Wirtschaft bei", erklärt Dr. Ulrich Oesingmann, Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB). Mit der Androhung von Zwangsgeldern torpediert die Regierung zudem ihre erst kürzlich gestartete Ausbildungsplatzoffensive. "Ärzte, Anwälte und Architekten werden sich dreimal überlegen, ob Sie jetzt noch Auszubildende aufnehmen, wenn sie den nächsten Vertragsabschluss quasi vorgeschrieben bekommen", so Oesingmann weiter.

(Berlin) - Aus Anlass des 20. Weltkongresses der Sparkassen „Savings Banks: Efficiency and Committment to Society“ am 22. und 23. Mai in Madrid hat der Verwaltungsrat des Weltinstituts des Sparkassen (WIS) eine Erklärung verabschiedet. Darin nehmen die Sparkassen Stellung zu Grundfragen der Globalisierung und zur Gestaltung effizienter und stabiler Banken- und Finanzmarktstrukturen. Die Madrider Erklärung betont die Bedeutung lokal und regional verankerter Retailbanken , wie Sparkassen, für eigenständiges und nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Industrie- Schwellen- und Entwicklungsländern gleichermaßen.

(Berlin) - Zu einem Meinungsaustausch über die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich der Kreditwirtschaft trafen am 21. Mai in Berlin der amerikanische Botschafter in Deutschland, Daniel R. Coats, und der amerikanische Botschafter bei der Europäischen Union, Rockwell Schnabel, mit Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied im Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) zusammen. Weber erklärte im Anschluss an das 90minütige Gespräch, dass die europäische Finanzmarktgesetzgebung sowie die ökonomische Lage und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in den USA sowie in Deutschland und Europa im Mittelpunkt der Beratungen gestanden hätten.

(Berlin) - Das Deutsche Baugewerbe legte vergangene Woche einen Vorschlag für ein "Gesetz zum Schutz von Bauforderungen" vor, mit dem die immer schlechtere Zahlungsmoral am Bau bekämpft wirksam werden kann. "Ziel unseres Vorschlages ist es, gesetzlich sicherzustellen, dass der Werkunternehmer tatsächlich schnell die ihm vertraglich zustehende Vergütung erhält, ohne dass er hierfür immer erst die Gerichte in Anspruch nehmen muss. Immer noch warten Unternehmen monatelang auf ihr Geld. Private wie öffentliche Auftraggeber lassen sich Ewigkeiten Zeit, die Rechnungen zu begleichen", sagte Arndt Frauenrath, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, am 21. Mai anlässlich der Sommerpressekonferenz seines Verbandes in Berlin.

(Köln) - Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Martin Kannegiesser hat den Beschluss der Vorstandes der IG Metall für einen Arbeitskampf in der ostdeutschen Metall- und Elektro-Industrie als "falsche Entscheidung für den Industriestandort Ostdeutschland" kritisiert. "Sowohl die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich wie auch der angedrohte Arbeitskampf passen nicht in die Landschaft. Sie belasten die M+E-Betriebe in einem ohnehin schwierigen konjunkturellen Umfeld und verunsichern die Investoren, die neue Arbeitsplätze schaffen sollen und wollen", sagte Kannegiesser in einer ersten Reaktion auf den Beschluss des IG Metall-Vorstandes.

(Berlin) - Der VATM begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission vom 21. Mai, der Telekom wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung aufgrund der Höhe und Schwere des Missbrauchs ein Bußgeld in Höhe von 12,6 Mio. Euro aufzuerlegen. Gleichzeitig erklärte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, er werde aufmerksam verfolgen, wie dieser Missbrauch abgestellt werde. Mit der Verhängung eines Bußgeldes gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) hat die Europäische Kommission heute erstmals seit Beginn der Liberalisierung im Jahre 1998 massiv in den deutschen Telekommunikationsmarkt eingegriffen.