Verbands-Presseticker

(München) - Licht und Schatten sieht der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, Prof. Dr. Ing. e.h. Karl Kling, beim Masterplan Bürokratieabbau von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. "Eine Abschaffung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) lehnen wir rundweg ab", sagte Kling. Wer dies fordere, öffne dem Pfusch am Bau Tür und Tor. Die traditionsreiche deutsche Baukultur gehe dabei zu Grunde. Die Baupreise seien ohnehin am Boden, die wirtschaftliche Lage vieler Ingenieurbüros sei bedrohlich. "Zum Wohle der Allgemeinheit, aus Gründen des Verbraucherschutzes und zur Förderung der Baukultur brauchen wir einen fairen Wettbewerb der Ideen, keinen ruinösen Preiskampf", so der Kammerpräsident.

(Berlin) - „Der Nachtragshaushalt des Berliner Senats gleicht einem politischen Offenbarungseid. Die vielfach von dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit beschworenen neuen Wege sind bisher in der Finanzpolitik nicht zu erkennen. Stattdessen verfährt der Berliner Senat getreu dem Motto, ‚Weiter wursteln wie bisher‘“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, RA Wolf Burkhard Wenkel. Der Senat verschickt „Erfolgsmeldungen“, in denen er mitteilt, Mehrausgaben durch Umschichtungen im Haushalt ohne Erhöhung der Nettokreditaufnahme ausgeglichen zu haben. Beim genaueren Hinsehen erkennt man allerdings die altbekannte Verneblungstaktik.

(Bonn) - Den 6. Internationaler Altpapiertag 2003 veranstaltet der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. in Bonn. Die Veranstaltung beginnt am Freitag, 21. März 2003, um 9.30 Uhr im Maritim Hotel in Bonn. Nach der Begrüßung durch den Tagungsleiter und bvse-Vizepräsidenten Hans-Joachim Kampe, spricht die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Margareta Wolf (Bündnis 90/Die Grünen), über das Thema "Produktverantwortung als Chance für die Recyclingwirtschaft". Anschließend beschäftigt sich Jens Lattmann, Beigeordneter des Deutschen Städtetages, Berlin, mit der Zukunft der Altpapiererfassung aus der Sicht des Deutschen Städtetages.

(Berlin) - Zu der Abstimmung über die Anträge von Koalition und Opposition gegen eine Mehrwertsteuererhöhung erklärt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp: "Der ZDH begrüßt ausdrücklich das heutige Votum des Deutschen Bundestages gegen eine Mehrwertsteuererhöhung. Eine solche Steuererhöhung ist ohne Zweifel aber nicht nur in der "aktuellen konjunkturellen Situation schädlich", wie es im Antrag der Koalitionsfraktionen heißt. Jede Steuererhöhung kostet Wachstum und damit Beschäftigung - beides brauchen wir nach mehr als zwei Jahren wirtschaftlicher Rezession auf dem Binnenmarkt dringender denn je."

(Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass die Bundesregierung nicht mehr plant, den Strafrahmen für (einfachen) sexuellen Missbrauch generell zu erhöhen und ihn zum Verbrechenstatbestand zu erheben. Dadurch kann wenigstens verhindert werden, dass Kinder in nicht zu schwerwiegenden Fällen einer Begutachtung und der Belastung eines Strafprozesses ausgesetzt werden. Gleichwohl will die Bundesregierung aber den Strafrahmen für sexuellen Missbrauch erhöhen, obwohl alle Experten sich einig sind, dass höhere Strafrahmen keinerlei Abschreckungswirkung haben. Entschieden abzulehnen ist die geplante Anzeigepflicht, die geradezu ein Überwachungs-System veranlassen kann. Nach der Vorstellung der Bundesregierung muss jedermann (z. B. Nachbar, Verwandter etc.) bei Meidung eigener Strafverfolgung eine Anzeige erstatten.

(Berlin) - Auf die große Bedeutung eines schnellen und gleichen Zugangs von behinderten Menschen zu innovativen Medizintechnologien hat der Bundesverband Medizintechnologien (BVMed) zum „Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen“ hingewiesen. „Medizintechnologien und Medizinprodukte wie Hilfsmittel tragen dazu bei, Behinderungen zu vermeiden oder die Lebensqualität und soziale Integration behinderter Menschen zu verbessern. Hier bleiben aber noch viele Chancen und Möglichkeiten ungenutzt“, so BVMed-Geschäftsführer Joachim M. Schmitt.

(Hannover) - Integration müsse als langfristiger und wechselseitiger Prozess zwischen Zuwanderern und aufnehmender Gesellschaft verstanden werden. Dies hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Manfred Kock, bei der Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft für die "Woche der ausländischen Mitbürger / Interkulturelle Woche 2003" am 31. Januar in der Evangelischen Akademie Rummelsburg bei Nürnberg unterstrichen. Wenn Integration gelingen solle, müsse das Grundgesetz als gemeinsame Grundlage akzeptiert werden. Die Politik müsse zudem die Rahmenbedingungen für ein Klima von Akzeptanz und Toleranz schaffen.

(Frankfurt am Main) - Die deutsche Automobilindustrie will auch im laufenden Jahr erneut die 5-Millionen-Marke bei der inländischen Produktion erreichen. "Ein stabiler Inlandsabsatz und ein anhaltend hoher Export werden dazu beitragen, dass sich diese Branche ein weiteres Mal als ‚Fels in der Brandung' bewährt", betonte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), am 30. Januar in Frankfurt auf der VDA-Jahrespressekonferenz. Aber zweifellos werde das Autojahr 2003 ein "Jahr besonderer Herausforderungen". Von der Politik forderte er, die Weichen rasch in Richtung auf mutige Reformen zu stellen, damit sich die "psychologische Sperre" der Kaufzurückhaltung bald löse.

(Eschborn) - Die geplante Chemiepolitik der EU-Kommissarin Margot Wallström, dokumentiert im sogenannten Chemikalienweißbuch, wird gravierende Folgen für die deutsche Chemiefaser- und Textilindustrie haben. Wegen der damit verbundenen erneuten Kostenbelastungen droht der Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen in diesen beiden Industriebereichen. Dies belegt eine Studie der Unternehmensberatung Arthur D. Little, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) erstellt wurde. Darauf weisen die Verbände der betroffenen Industriezweige in einer gemeinsamen Presseerklärung hin.

(Leipzig) - Die Kooperationsgemeinschaft Mitteldeutsche Handwerkskammern hat sich gegen die von der EU-Kommission angestrebten Kürzungen der Förderung für die neuen Bundesländer ausgesprochen. Die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der mitteldeutschen Handwerkskammern betonten auf ihrer Tagung in Leipzig die Notwendigkeit, auch in der Förderperiode ab 2007 die Ziel 1-Priorität für die neuen Bundesländer sicherzustellen. Die Entwicklung der neuen Länder sei in den letzten Jahren zwar gut vorangekommen - die aktuelle konjunkturelle Situation und deren Auswirkungen auf Handwerk und Mittelstand zeigen jedoch, wie krisenanfällig die Wirtschaft in den neuen Bundesländern ist.