Verbands-Presseticker
(Berlin) - Die Bundesregierung darf nicht länger die dringend notwendigen Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verschleppen, zu denen sie sich auf dem Lissaboner EU-Gipfel vor zwei Jahren verpflichtet hat.
(Berlin) - Eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung, wie von der Bundesgesundheitsministerin für die nächste Legislaturperiode angekündigt, ist eine Zwangsbevormundung.
(Frankfurt) - Als Konglomerat aus falschen Fakten und heißer Luft hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch für eine Reform der Sozialhilfe bewertet.
(Köln) - Der Klinikärzteverband Marburger Bund (mb) hat mit einem Schreiben die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, das Fallpauschalengesetz (FPG) zur Reform der Klinikvergütung bei der nächsten Bundesratssitzung am 1. Februar zu blockieren.
(Stuttgart) - Als "wenig hilfreich" hat der ACE Auto Club Europa die vom Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Peter Macke, erhobene Forderung nach Strafverschärfung bei Missachtung des Handyverbots zurückgewiesen.
(Berlin) - Nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes führt das von der Bundesregierung geplante und am 25. Januar 2002 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beratene Tariftreuegesetz zu einer Existenzgefährdung ostdeutscher Bauunternehmen.
(Berlin) - Schwer enttäuscht zeigte sich der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Rolf Lautenbach, über die vom Rechtsausschuss vorgelegte Fassung des Urheberrechts.
(Berlin) - Die bis 2010 angestrebte Freihandelszone der Mittelmeerstaaten von der Türkei bis Marokko mit der Europäischen Union wird ohne eine entschiedene Stärkung der Innovationskraft dieser Länder nicht zu erreichen sein.
(Berlin) - DGB-Vorsitzender Dieter Schulte gab am 24. Januar in Berlin bekannt, dass er für eine dritte Amtszeit nicht zur Verfügung steht.
(Berlin) Massive Kritik übt der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) an Verfahren und Inhalten bei der Novellierung des Urhebervertragsrechts.
