Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Normenkontrollanträge Bayerns, Sachsens und Thüringens gegen die Eingetragene Lebenspartnerschaft abzuweisen, erklärt Kirstin Fussan, Sprecherin des LSVD: "Jetzt ist es endlich amtlich: Die Eingetragene Lebenspartnerschaft ist verfassungskonform. Die Diskriminierung von lesbischen und schwulen Paaren ist mit der Verfassung nicht vereinbar."

(Berlin) - Der jüngste Hormon-Skandal wie auch der Nitrofen-Skandal hat die deutschen Bauern völlig unverschuldet hart getroffen. Die deutschen Verbraucher werden zu Recht durch konsequente Überprüfung der Produktion und Marktlieferungen geschützt.

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben sich am 16. Juli anlässlich der Sitzung der Hartz-Kommission in Berlin einvernehmlich dafür ausgesprochen, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe nicht zu kürzen beziehungsweise auf insgesamt 24 Monate zu befristen.

(Bonn) - Vor dem Hintergrund des Skandals um MPA-belastete Futtermittel hat der Naturschutzbund NABU klare rechtliche und politische Konsequenzen gefordert. "Die regelmäßigen Skandale im Futtermittelbereich sind Auswüchse einer industrialisierten und arbeitsteiligen Futtermittel- und Fleischerzeugung ", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen.

(Berlin) - In dem diesjährigen Gespräch, das der Senator für Stadtentwicklung, Peter Strieder, mit der Fachgemeinschaft Bau führte, wurde vor allem die katastrophale Auswirkung der Schwarzarbeit auf die Bauwirtschaft erörtert.

(Münster) - Als Kernstück ihrer bisher bekannt gewordenen Reformüberlegungen hat die Hartz-Kommission vorgeschlagen, aus der Bundesanstalt für Arbeit und ihren Arbeitsämtern (halb-)staatliche Zeitarbeitsagenturen zu machen.

(Mainz) - „Landwirtschaftliche Betriebe aus Rheinland-Pfalz sind aufgrund der strukturellen Gegebenheiten dringend auf Planungssicherheit in der Europäischen Agrarpolitik angewiesen“, kommentiert Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, die Reformvorschläge der EU-Kommission.

(Bonn) - Auf strikte Ablehnung des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation trifft das Vorgehen des niedersächsischen Justizministers Pfeiffer, der in einem Schreiben an führende Wirtschaftsunternehmen zum Werbeboykott im Umfeld von Gewaltsendungen im Fernsehen aufruft.

(Berlin) - Ein staatlicher Bildungstest, wie ihn jetzt die Bundesregierung unterstützt, ist kein hinreichender Beitrag zu mehr Qualität in der Weiterbildung.

(Berlin/Bonn) - Als „vom Größenwahn geprägter Herrschaftsanspruch“ hat am 17. Juli Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender des Hartmannbundes, die jüngsten Vorschläge der Spitzenverbände der Krankenkassen für eine Gesundheitsreform bezeichnet.