Verbands-Presseticker

(Frankfurt/Main) - Die Pläne aus dem Bundesjustizministerium sind fast unglaublich: wer ohne eigene Schuld Opfer eines Unfalls wird, der soll sich künftig mit bis zu 30 Prozent an den Kosten beteiligen müssen.

(Berlin/Röthenbach) - Bei der Modernisierung der Bundeswehr-Ausrüstung muss die Priorität bei den Einsatzkräften gesetzt werden. Dies ist eine von vier Forderungen, die Mitte April auf einem Wehrtechnischen Kongress des Förderkreises Deutsches Heer e.V. und des Deutschen BundeswehrVerbandes in Röthenbach an der Pegnitz an Bundesregierung und Parlament gerichtet wurden.

(Berlin) - Im Wahljahr 2002 ist eine positive Ausbildungsbilanz noch nicht gesichert. Die Zahl der Neuverträge im IHK-Bereich ist zum Stichtag 31. März erstmals seit Jahren nicht mehrangestiegen.

(Hamburg) - Die wiederholten Erklärungen von Bundesgesundheitsministerin Schmidt, für wie wichtig sie die Prävention im Gesundheitswesen hält, stehen in einem unverständlichen Gegensatz zur nachlässigen Haltung des Ministeriums hinsichtlich der pflegerischen Prophylaxen.

(Berlin) - Um die drohenden Anzeigenverluste in diesem Jahr bei den Tageszeitungen einzudämmen, hat der Verband der Lokalpresse e.V. ein umfangreiches Argumentenpaket entwickelt.

(Hamburg/Berlin) - Die für 2003 angekündigte Gesundheitsreform muss Anreize für Innovationen geben und den Patienten den schnellen Zugang zu neuen Behandlungsmethoden der Medizintechnologiebranche ermöglichen. Das forderte die Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) auf der Mitgliederversammlung in Hamburg am 17. April.

(Hamburg) - Mit der 3. Änderung des Postgesetzes schafft die Bundesregierung das Umfeld, durch das die staatseigene Deutsche Post AG sich im Ausland ungestört betätigen kann. Gemäß der europäischen Richtlinie wird zwar das Postgesetz dahingehend geändert, dass Briefe von jedermann (nach entsprechender Lizenzerteilung) ins Ausland befördert werden dürfen, umgekehrt aber ausländische Briefe grundsätzlich der Deutschen Post übergeben werden müssen.

(Bonn) - Die privaten deutschen Fernsehanbieter drängen nicht länger auf eine umgehende Revision der Europäischen Fernsehrichtlinie, sondern unterstützen die EU-Kommission bei der Erarbeitung einer umfassenden, alle elektronisch übermittelten Fernseh- und Online-Angebote einbeziehenden „Content“-Richtlinie.

(Bonn) - Anlässlich des Beschlusses der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie im Bundeskabinett kritisierte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, Michael Prinz zu Salm-Salm, am 17. April nochmals die mangelnde Berücksichtigung des Waldes und von Eigentum als Fundament einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in dem Konzept.

(Frankfurt/Main) - Die Auftragseingänge der Bahnindustrie sind im zurückliegenden Jahr um rund 30 Prozent auf 9,3 Mrd. Euro angestiegen. Damit spürt die Branche erste Auswirkungen der erhöhten Mittel des Bundes für Investitionen in die Schieneninfrastruktur.