Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die, von der rot-grünen Koalition geplante, Gleichstellung aller Alleinstehenden mit Kindern bei der Inanspruchnahme des Haushaltsfreibetrages. Nach Ansicht des DGB bedeutet dies mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit.

(Berlin) - Nachdrücklich unterstützt der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Antrag von CDU/CSU und FDP, die Gewerbesteuerumlage abzusenken.

(Berlin) - Gemäß einer Pressemitteilung der F.D.P.-Bundestagsfraktion vom 17. April 2002 hat diese einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Strukturreform der Rechtsanwaltsgebühren (BRAGO) fordert. Dies wird vom Deutschen Anwaltverein (DAV) begrüßt.

(Frankfurt/Main) - Die Pläne aus dem Bundesjustizministerium sind fast unglaublich: wer ohne eigene Schuld Opfer eines Unfalls wird, der soll sich künftig mit bis zu 30 Prozent an den Kosten beteiligen müssen.

(Berlin/Röthenbach) - Bei der Modernisierung der Bundeswehr-Ausrüstung muss die Priorität bei den Einsatzkräften gesetzt werden. Dies ist eine von vier Forderungen, die Mitte April auf einem Wehrtechnischen Kongress des Förderkreises Deutsches Heer e.V. und des Deutschen BundeswehrVerbandes in Röthenbach an der Pegnitz an Bundesregierung und Parlament gerichtet wurden.

(Berlin) - Im Wahljahr 2002 ist eine positive Ausbildungsbilanz noch nicht gesichert. Die Zahl der Neuverträge im IHK-Bereich ist zum Stichtag 31. März erstmals seit Jahren nicht mehrangestiegen.

(Hamburg) - Die wiederholten Erklärungen von Bundesgesundheitsministerin Schmidt, für wie wichtig sie die Prävention im Gesundheitswesen hält, stehen in einem unverständlichen Gegensatz zur nachlässigen Haltung des Ministeriums hinsichtlich der pflegerischen Prophylaxen.

(Berlin) - Um die drohenden Anzeigenverluste in diesem Jahr bei den Tageszeitungen einzudämmen, hat der Verband der Lokalpresse e.V. ein umfangreiches Argumentenpaket entwickelt.

(Hamburg/Berlin) - Die für 2003 angekündigte Gesundheitsreform muss Anreize für Innovationen geben und den Patienten den schnellen Zugang zu neuen Behandlungsmethoden der Medizintechnologiebranche ermöglichen. Das forderte die Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) auf der Mitgliederversammlung in Hamburg am 17. April.

(Hamburg) - Mit der 3. Änderung des Postgesetzes schafft die Bundesregierung das Umfeld, durch das die staatseigene Deutsche Post AG sich im Ausland ungestört betätigen kann. Gemäß der europäischen Richtlinie wird zwar das Postgesetz dahingehend geändert, dass Briefe von jedermann (nach entsprechender Lizenzerteilung) ins Ausland befördert werden dürfen, umgekehrt aber ausländische Briefe grundsätzlich der Deutschen Post übergeben werden müssen.