Verbands-Presseticker
(Berlin) - Am (heutigen) Mittwoch stimmt der Brandenburger Landtag über die Reform der Arbeitsgerichte in Brandenburg ab. Damit werden für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land die Weichen neu gestellt, wenn sie ihr Recht gegenüber Arbeitgebern durchsetzen wollen.
(Berlin) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte Ende Januar angekündigt, einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen auf den Weg zu bringen. Er besteht nach dem, was bisher bekannt ist, aus zwei Teilen: einer Wirtschaftlichkeitshilfe und einer Ausfallabsicherung.
(Berlin) - Gleich beginnt die Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und Cyberstalking. Für den Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt die Vorsitzende der Kommission für Strafrecht Dr. Leonie Steinl, LL.M., teil. Sie begrüßt den Gesetzentwurf zu großen Teilen, fordert jedoch weitere Nachbesserungen.
(Berlin) - Mit zusätzlichen Ferienangeboten in allen Bundesländern will das Förderprogramm "Kultur macht stark: Bündnisse für Bildung" einen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe leisten. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat dafür den "Kultur macht stark"-Sommer ins Leben gerufen.
(Berlin) - Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) fordert die gesetzlichen Krankenkassen dringend auf, die Finanzierung von Hygienemaßnahmen nicht länger zu verweigern und ihre destruktive Verweigerungshaltung in der gemeinsamen Selbstverwaltung aufzugeben.
(Berlin) - Mit der ePrivacy-Verordnung will die Europäische Kommission den Datenschutz und die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation verbessern. Der vzbv hatte stets die Vorschläge der Europäischen Kommission und die Position des Europäischen Parlaments begrüßt, die ein hohes Niveau für den Schutz der Privatsphäre der Verbraucher sowie den Schutz personenbezogener Daten bedeuten würden.
(Potsdam) - Ende 2021 wird die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) ein zweites Digimobil auf Brandenburgs Marktplätze schicken und Verbraucherberatung per Videochat im ländlichen Raum anbieten.
(Berlin) - Der Deutsche Landkreistag fordert den Bundesgesetzgeber auf, von seinem Gesetzentwurf zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2026 in der jetzigen Form Abstand zu nehmen. "Es ist höchst fraglich, ob der Bund hierfür überhaupt eine Kompetenz hat.
(Berlin) - Seit drei Jahren, seit dem 25. Mai 2018, gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:
(Berlin) - zum weltweiten "Ride of Silence"-Aktionstag - ruft der ADFC Berlin zu einer Fahrraddemonstration für mehr Verkehrssicherheit auf. Schweigend und in weißer Kleidung fahren die Radfahrenden ab 19 Uhr auf einer Route von rund 30 Kilometern mehrere Orte der Stadt ab, an denen in den vergangenen Monaten ein Mensch auf dem Rad tödlich im Straßenverkehr verunglückt ist. Gemeinsam wird so der getöteten Radfahrenden gedacht und für die Einhaltung der Vision Zero demonstriert, dem Ziel von null Verkehrstoten und Schwerverletzten.
