Verbands-Presseticker

(Berlin) - Heute verkündete das Bundesverfassungsgericht das lange erwartete Urteil zu Sanktionen beim Bezug von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"). Ergebnis: Bisher praktizierte Abzüge von 60 oder gar 100 Prozent des Regelsatzes verstoßen gegen das Grundgesetz. Bei den Kürzungen von 30 Prozent soll es in der Ausgestaltung ebenfalls Einschränkungen geben, die den Einzelfall stärker berücksichtigen.

(Berlin) - Das Bundesverfassungsgericht hat Leistungskürzungen bei Harts´z IV teilweise für verfassungswidrig erklärt.

(Berlin) - Die Bundesregierung wird heute ihre Halbzeitbilanz der aktuellen Legislaturperiode vorstellen. Mit der nun vorgelegten Bestandsaufnahme erfüllt die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag festgelegte Vereinbarung ("Revisionsklausel"*), die eine Bewertung der Arbeitserfolge der Koalition von CDU/CSU und SPD zur Halbzeit der Legislaturperiode vorsieht.

(Berlin) - Ein Herzinfarkt ist immer noch Männersache. Etwa doppelt so viele Männer wie Frauen werden deshalb im Krankenhaus behandelt. Mit einer gesundheitsfördernden Lebensweise könnte etwa die Hälfte der Infarkte verhindert werden. Männer setzen bevorzugt auf Sport, wenn es darum geht, gesünder zu leben. Die VERBRAUCHER INITIATIVE rät daher, mit mehr Bewegung den Anfang zu machen.

(Berlin) - Die Bäuerinnen- und LandFrauenverbände aus Deutschland, Liechtenstein, Österreich, Schweiz und Südtirol vertreten die Interessen der Bäuerinnen und LandFrauen im deutschsprachigen Raum. Deren Präsidentinnen und Geschäftsführerinnen treffen sich jährlich zum Wissens- und Erfahrungsaustausch. Das diesjährige Treffen zum Thema "Ehrenamt im Wandel" fand vom 27. - 29. Oktober in Tramin, Südtirol, statt.

(Bad Homburg) - Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) begrüßt die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Erhöhung sowie die deutliche Verlängerung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. VDIK-Präsident Reinhard Zirpel erklärte: "Der höhere Umweltbonus wird der Elektromobilität in Deutschland einen deutlichen Schub verleihen. Das ist ein klares Signal an Autokäufer, dass es sich lohnt in Elektrofahrzeuge zu investieren."

(Berlin) - In der Demokratischen Republik Kongo ist ein Journalist grausam ermordet worden, der sich für den Kampf gegen die Ebola-Epidemie einsetzte. Papy Mahamba Mumbere arbeitete für das Bürgerradio Lwemba Community Radio in der Provinz Ituri im Nordosten des Landes.

(Bonn) - In Deutschland wird gegenwärtig ein sehr praxisrelevanter Gesetzentwurf erarbeitet, der ein weiteres Instrument bietet, um Unternehmen erfolgreich restrukturieren zu können. Anlass ist die europäische Richtlinie 2019/1023 zum präventiven Restrukturierungsrahmen, die in nationales Recht umgesetzt werden muss.

(Berlin/Bonn) - Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) fordert deutliche Nachbesserungen beim Gesetzentwurf über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG).

(Bonn) - Die beim gestrigen Autogipfel beschlossenen höheren Prämien für E-Fahrzeuge, die verlängerte Dauer der Förderung und der Ausbau der Ladeinfrastruktur sieht der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) positiv.