Verbands-Presseticker

(Berlin) - Statement von Rechtsanwalt Dr. Rainer Spatscheck, Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV):

(Hannover) - Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg zur Pflegekammer in Niedersachsen zeigt nach Ansicht des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) die Diskrepanz zwischen den Wünschen der Pflegekräfte und der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsmitgliedschaft.

(Berlin) - Der BEE hält den vorgelegten Referentenentwurf zur Strukturstärkung für Kohleregionen für unzureichend. "Wir erwarten, dass auch die weiteren gesetzlichen Regelungen zum Kohleausstieg und zum stärkeren Ausbau Erneuerbarer Energien nun zeitnah kommen. Nach eineinhalb Jahren Amtszeit der Großen Koalition fehlen noch immer die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das 65-%-Ökostrom-Ziel bis 2030, die auch die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung bereits vor acht Monaten eingefordert hat", sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).

(Berlin) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen in die Verbändeanhörung gegeben. Dazu Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft:

(Berlin) - Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert eine praxistaugliche und am Patienten orientierte Neuregelung der Verbandmittel-Definition durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). "Das jetzt in Kraft getretene Gesetz zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) macht leider die zukünftige Erstattungsfähigkeit von bestimmten Wundversorgungsprodukten sehr unklar", sagte BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll.

(Berlin) - "Mehrheitlich spricht sich die Bevölkerung für ein mehrgliedriges Schulsystem aus. Das ist das aktuelle Ergebnis der jüngsten Allensbachumfrage* im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Nicht für die Gemeinschaftsschule, sondern für das mehrgliedrige Schulsystem mit dem Gymnasium und einer Mischform aus Haupt- und Realschule nach der Grundschule - dafür sprechen sich 65 Prozent der Befragten aus!

(Frankfurt am Main) - Chemie-Start-ups in Deutschland versorgen die hiesige Branche mit innovativen Produkten und Dienstleistungen und stärken so den Wirtschaftszweig insgesamt. Was die Ausstattung dieser Start-ups mit Wagniskapital und die allgemeine Grün-dungsaktivität in der Chemieindustrie betrifft, liegt Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern allerdings deutlich zurück.

(Mainz) - Familie Hahn aus Alzey in Rheinhessen ist eine von zwölf Finalisten aus ganz Deutschland im Wettbewerb um den Titel Agrarfamilie 2019. Über zehn Wochen konnten sich Bauernfamilien mit Projekten bewerben, die sie generationenübergreifend auf ihren Höfen umsetzen. Dabei geht es um Konzepte, die die Entwicklung des Betriebs nachhaltig sichern, um Öffentlichkeitsarbeit für die Landwirtschaft und um soziales Engagement im Dorf.

(Berlin) - Gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller sowie mit Mitgliedern und Gästen aus Politik und Wirtschaft feierte der KAV Berlin gestern sein 20-jähriges Bestehen. Mit Blick über die Dächer Berlins werden im Deutschen Technikmuseum auf 20 erfolgreiche und abwechslungsreiche Jahre des Verbandsbestehens zurückgeschaut.

(Berlin) - Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht (BaFin) dem Hotelverband Deutschland (IHA) heute mitteilte, wird sie bis auf weiteres auch nach dem Stichtag 14. September 2019 bei Kartenzahlungen im Internet eine sogenannte Starke Kundenauthentifizierung nicht einfordern. Zugleich betont die BaFin, dass alle anderen Regelungen der Zahlungsdiensterichtlinie 2 (PSD2) zur Starken Kundenauthentifizierung weiterhin durchgesetzt werden.