Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über Verträge zwischen Unternehmen müssen dringend reformiert werden. Das Aushandeln von individuellen Vereinbarungen muss erleichtert und der zwischenunternehmerische Geschäftsverkehr deutlicher von reinen Verbraucherverträgen differenziert werden. Andernfalls geht die Flucht aus dem deutschen Recht weiter und Deutschland droht, im internationalen Wettbewerb der Rechtsordnungen ins Hintertreffen zu geraten - mit weitreichenden Konsequenzen für die gesamte Wirtschaft.

(Weinstadt) - Ein außergewöhnliches Jahrestagungsprogramm bietet der Berufsverband Hauswirtschaft in diesem Jahr seinen Mitgliedern und allen hauswirtschaftlichen Fach- und Führungskräften am Vortag der Verbändetagung "Hauswirtschaft bringt IN FORM". Die Tagung am 18. März 2010 findet an verschiedenen Plätzen in Berlin statt, so dass Erlebnis und berufliche Anregung nah beieinander liegen werden. Dazu gehört ein Besuch in Berlins Ausbildungsstätte für Hauswirtschaftliche Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter. Hier erwarten die Teilnehmerinnen Vorträge zur hauswirtschaftlichen Ausbildungssituation in Berlin. Sie haben außerdem die einmalige Möglichkeit, Hauswirtschaft in der gehobenen Hotellerie zu erleben.

(München) - Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft ( DPolG), hat die Kritik des SPD-Landtagsabgeordneten Franz Schindler an der Einstellung des Verfahrens zum polizeilichen Schusswaffeneinsatz von Regensburg zurückgewiesen. Seine Forderung nach Durchführung eines Gerichtsprozesses zur "Wahrung des Rechtsfriedens" ist populistisch. Als Rechtsexperte der SPD müsste er eigentlich wissen, dass dies nach der Strafprozessordnung so nicht möglich ist.

(Berlin) - Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als neue Version der GmbH erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Das belegen die Gründungszahlen: Seit November 2008 wurden rund 1500 solcher Gesellschaften in das Berliner Handelsregister eingetragen. Seit Mai dieses Jahres hat sich ihre Anzahl mehr als verdoppelt. Inzwischen betrifft jede vierte GmbH-Gründung eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft. Bundesweit sind bislang 21.000 "Mini-GmbH" registriert worden.

(Berlin) - Die Hersteller von Sojadrinks werden nicht müde, das gute Image der Milch als Verkaufsargument zu nutzen. Obwohl der Begriff "Milch" nicht für Sojagetränke benutzt werden darf, wird versucht, über Verpackung oder Auslobung Sojagetränke in ihrer Bedeutung für eine gesunde Ernährung Milchgetränken gleichzustellen oder sogar noch höherwertiger scheinen zu lassen. Deshalb empfiehlt der Deutsche Bauernverband (DBV) den Verbraucher beim Einkauf genau auf die Kennzeichnung zu achten. Nach geltendem Recht dürfen sie sich darauf verlassen, dass "Milch" von Kühen stammt. Bei Milch von anderen Säugetieren wie Ziegen oder Stuten muss die Tierart zusätzlich angegeben werden. Denn die Bezeichnung "Milch" ist durch die EU-weit geltende Bezeichnungsschutzverordnung geschützt und tierischen Produkten vorbehalten. Ausnahmen sind nur unter sehr eng gefassten Voraussetzungen möglich. Ganz bewusst gehört der Begriff "Sojamilch" nicht zu den Ausnahmen, so dass eine derartige Produktbezeichnung für Sojagetränke unzulässig ist.

(Berlin) - Am ersten Weihnachtsfeiertag starten die Deutschen Versicherer eine Imagekampagne. Mit der Kampagne soll die bestehende Diskrepanz zwischen der Zufriedenheit der Kunden mit "ihrem" Versicherer und dem generellen Branchenimage verringert werden. Umfragen zeigen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Versicherungskunden mit ihrer Versicherung völlig oder im Großen und Ganzen zufrieden ist. Die guten persönlichen Erfahrungen mit dem eigenen Versicherer werden jedoch nicht im gleichen Umfang auf die Branche insgesamt übertragen.

(Berlin) - In seiner letzten Sitzung im alten Jahr hat der Bundesrat der Veränderung der so genannten Beschäftigungsverordnung zugestimmt. Bisher konnten pflegebedürftige Menschen oder deren Familien osteuropäische Kräfte ausschließlich als Haushaltshilfen beschäftigen. Vermittelt wurden diese Kräfte auf dem in Deutschland einzig möglichen, legalen Weg: über die Bundesanstalt für Arbeit (BA). Nach dem Willen des Bundesrates sollen die Kräfte künftig auch "notwendige pflegerische Alltagshilfen" erbringen dürfen. Nach Ansicht des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), der nahezu 6.500 professionelle Pflegeanbieter vertritt, ist dies ein höchst brisanter politischer Vorstoß. Denn: Es wird sehr genau darauf zu achten sein, ob hierdurch tatsächlich legale Arbeitsplätze in der Pflege entstehen und wie viele von den über 150.000 illegalen osteuropäischen Pflegekräften diese Möglichkeit in Anspruch nehmen werden.

(Berlin) - Das Jahr 2009 war eine Herausforderung für die deutschen Milcherzeuger. Bei Milchpreisen von teilweise unter 20 Cent je Kilogramm Milch wurden im Jahr 2009 auch die letzten finanziellen Reserven aufgebraucht. Viele Milcherzeuger gerieten in existenzielle Not. Nach einer Auswertung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) gingen die Unternehmensergebnisse der Milchviehbetriebe im Wirtschaftsjahr 2008/09 um 45 Prozent auf 29.300 Euro im Vergleich zum vorangegangenen Wirtschaftsjahr zurück.

(Berlin) - Der Hightech-Verband BITKOM zieht eine positive Bilanz des diesjährigen Weihnachtsgeschäfts mit hochwertigen Elektronikprodukten. "Das Weihnachtsgeschäft mit Computern, Handys und digitaler Unterhaltungselektronik hat die Erwartungen übertroffen", sagte BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer. "Die Hightech-Renner des Jahres 2009 sind Smartphones, Netbooks, Blu-ray Player und digitale Bilderrahmen." Bei diesen Geräten verzeichneten die Hersteller dreistellige Zuwachsraten bei den verkauften Stückzahlen. Besonders gefragt sind derzeit Netbooks. Nach BITKOM-Angaben hat sich der Absatz der mobilen Mini-Computer im Jahr 2009 auf rund 2,5 Millionen Stück mehr als vervierfacht. Als kostengünstiges Weihnachtsgeschenk mit einem Durchschnittspreis von 75 Euro haben sich digitale Bilderrahmen etabliert. Die Verkäufe verdoppelten sich und erreichen im Jahr 2009 rund 2 Millionen Stück. Etwa die Hälfte des Absatzes digitaler Bilderrahmen entfällt auf das Weihnachtsgeschäft. "Deutlich über Vorjahr liegen Multimedia-Handys mit Internetzugang und großen Displays - so genannte Smartphones", sagte Scheer. Die Verkäufe sind im Jahr 2009 um 150 Prozent auf rund 4 Millionen Stück gestiegen.

(Berlin) - Zur aktuellen Forderung des Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Vorschlag des Vorsitzenden des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, Hartz IV um ein Drittel zu kürzen, ist absurd. Damit werden die Menschen verhöhnt, die von Armut bedroht sind.