Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Pläne der Bundesregierung, bei der Verkehrsinfrastruktur "geschlossene Finanzierungskreisläufe" einzuführen, stoßen bei der Allianz pro Schiene auf grundsätzliche Bedenken. "Eine Verkehrspolitik, die nach dem Prinzip "Straße finanziert Straße" funktioniert, hat sich als Gestaltungskraft selbst ins Abseits manövriert", sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene und verwies auf aktuelle Äußerungen des neuen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer, in denen sich der CSU-Politiker für eine strikt verkehrsträgerbezogene Finanzierung der Infrastruktur ausspricht. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte die neue Bundesregierung angeregt, die Einnahmen der Lkw-Maut nicht mehr wie bisher übergreifend für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße zu verwenden. In Zeiten knapper öffentlicher Mittel - so der Prüfauftrag an den Verkehrsminister - alle Mauteinnahmen ausschließlich in den Straßenbau fließen. "Wenn die Politik es mit der Verkehrsverlagerung weg von der Straße ernst meint, muss sie auch die Mittel für den Ausbau der Schiene bereitstellen. Alles andere ist Widersinn", sagte Flege. "Stattdessen erleben wir aber eine freiwillige Selbstfesselung."

(Leipzig) - Schon während der Vorweihnachtszeit beschäftigt man sich mit den Vorfreuden auf den Weihnachtsschmaus. Traditionen, ein eventuell verändertes Umfeld und vielfältige Angebote beeinflussen dabei auch die Auswahl des Festtagsbratens. "Wenn die Entscheidung über Ente, Gans oder Wild getroffen wurde, ist in Sachen Auswahl gerade einmal der erste Schritt getan", sagt Jens Luther von der Verbraucherzentrale Sachen. Entscheidend für das Gelingen des Bratens ist schon die Qualität des lebenden Tieres. Auswirkungen auf Fettgehalt, Fleischstruktur und Geschmack haben unter anderem Alter, Rasse, Auslauf, Fütterung oder Schlachtung. Nicht alle Qualitätsfaktoren sind beim Kauf überprüfbar, Jens Luther empfiehlt daher, "einmal bei den örtlichen Direktvermarktern vorbeizuschauen, da diese Einblicke in die Produktion ermöglichen".

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat für die Mindereinnahmen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von 1,6 Mrd. Euro jährlich eine Kompensation für Städte und Gemeinden gefordert.

(Frankfurt am Main) - Die Bundesregierung korrigiert mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die gravierendsten Mängel der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform. "Vor dem Hintergrund der noch nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzkrise ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aus Sicht der hessischen Industrie- und Handelskammern das richtige Signal, neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung zu setzen. Mit dem Gesetz sind punktuelle steuerliche Erleichterungen für Unternehmen vorgesehen. Diese zielen in die richtige Richtung. Die notwendigen strukturellen Reformen - einfach, gerecht und ergiebig - müssen jedoch im Laufe der Legislaturperiode folgen", sagt Matthias Gräßle, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern.

(München) - Der BDS Bayern begrüßt das heutige (18. Dezember 2009) Votum der Länderkammer für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Familien, Erben und Firmen werden jährlich um bis zu 8,5 Mrd. Euro entlastet. BDS-Präsident Professor Fritz Wickenhäuser: "Der Mittelstand wird von der Entscheidung des Bundesrates profitieren. Obwohl das Gesetz ein tiefes Loch in die öffentlichen Kassen reißt, ist es ohne echte Alternative. Ohne staatliche Impulse kann Deutschland der Wachstumskrise nicht entfliehen."

(Berlin) - "Endlich ist Schluss mit Dumpinglöhnen in der Abfallwirtschaft", begrüßte Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die heutige (18. Dezember 2009) Einigung der Koalitionsspitzen von Union und FDP über einen Mindestlohn in der Entsorgungsbranche. "Damit hat ver.di erreicht, dass alle Beschäftigten in den Entsorgungsunternehmen einen fairen Lohn erhalten und der Wettbewerb nicht mehr auf ihrem Rücken ausgetragen wird."

(Frankfurt am Main) - Die hessische Wirtschaft warnt die Bundesregierung und die EU davor, sich beim Klimaschutz einseitig auf unerreichbare Ziele der Emissionsverminderung festzulegen und den Produktionsstandort Europa zu benachteiligen. Eine unkonditionierte Absenkung des CO2-Ausstoßes um mehr als 30 Prozent bis 2020 sei "völlig unrealistisch", sagte der Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Prof. Dieter Weidemann, am Donnerstag (17. Dezember 2009) in Frankfurt mit Blick auf den Klima-Gipfel in Kopenhagen. Er schloss sich damit der Warnung des BDI-Präsidenten Keitel an und unterstützte sie ausdrücklich. Ehrgeizige Ziele zur Reduktion der Treibhausgase seien vernünftig, aber sie müssten für alle Industrieländer verbindlich gelten und dürften nicht den Wettbewerb zwischen Industrieländern verzerren.

(Berlin) - Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat den Begriff `Abwrackprämie´ zum Wort des Jahres 2009 gekürt. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt die Entscheidung.

(Berlin/Köln) - Der Hightech-Verband BITKOM und die Koelnmesse richten im kommenden Jahr erstmals einen Fachkongress mit begleitender Ausstellung zur Heimvernetzung und -Automation aus. Die neue Veranstaltung heißt "ConLife" und findet am 19. und 20. Mai 2010 in Köln statt. Kooperationspartner ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. "Die wirtschafts- und technologiepolitische Bedeutung der Heimvernetzung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden - doch bislang gab es in Deutschland keine vergleichbare Plattform zur Präsentation und Diskussion dieses Themas", sagte BITKOM-Vizepräsident Achim Berg. BITKOM schätzt, dass in etwa fünf Jahren bis zu 10 Milliarden Euro jährlich mit Heimvernetzung umgesetzt werden. Neue Geschäftsaussichten auf Hersteller- und Anbieterseite ergeben sich insbesondere für den Mittelstand. "Heimvernetzung in allen Facetten ist sicherlich ein sehr interessantes Themenfeld der Zukunft mit enormem Entwicklungspotenzial. Ihm bieten wir mit der ConLife erstmals eine attraktive Kongress- und Ausstellungsplattform", so Oliver P. Kuhrt, Geschäftsführer der Koelnmesse.

(Berlin) - Als falsches Signal und Armutszeugnis hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), das heute (18. Dezember 2009) vom Bundesrat verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz bezeichnet.