Verbands-Presseticker

(Mainz) - Die Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz kommen bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II gut voran! Darauf wiesen gestern (31. August 2009) in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, und die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz Winfried Manns, Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Gunnar Schwarting, Städtetag Rheinland-Pfalz, und Ernst Beucher, Landkreistag Rheinland-Pfalz, in Mainz hin.

(Berlin) - "Die Landtageswahlen zeigen eine deutliche Flucht aus der großen Koalition", so Patrick Adenauer. CDU und SPD hat es nicht geholfen, dass sie bisher keine klaren Perspektiven aufzeigen, wie es für unser Land nach der Krise weitergeht. Entscheidend bleibt es, wer den Bürgern gerade in der Krise am Besten erklären kann, wie wir zu mehr Wachstum kommen und damit zu einem Mehr an neuen und sicheren Arbeitsplätzen. Nur an die nächste Wahl zu denken reicht nicht. Wir fordern von den Parteien, den Wählern und damit auch der nächsten Generation Perspektiven aufzuzeigen. Diese Forderungen unterstreichen wir mit einem 215 qm Großplakat im Berliner Regierungsviertel, das gestern (31. August 2009) entrollt wurde", sagte Adenauer.

(Bonn) - Der Deutsche Tierschutzbund ruft jedes Jahr zum Welttierschutztag ein Leitmotto aus. Im Superwahljahr 2009 lautet es dieses mal: "Stimme für die Tiere". "Wir mischen uns ein, parteipolitisch neutral, aber tierschutzpolitisch konsequent", erklärt Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, das Leitmotto des Welttierschutztages, der am 4. Oktober, damit also mitten in beginnenden Koalitionsverhandlungen, stattfindet. Mit den Welttierschutzwochen im Vorfeld des 4. Oktober erheben die über 700 Mitgliedsvereine mit mehr als 500 vereinseigenen Tierheimen ebenso mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes die Stimme für die Tiere.

(Berlin) - "Die Versorgung der Mieter mit altersgerechtem Wohnraum wird eine zentrale Aufgabe für die Wohnungsunternehmen in der Zukunft sein", prognostizierte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen anlässlich der gestrigen (31. August 2009) Podiumsdiskussion zum Thema "Wohnen im Alter" beim Märkischen Presse- und Wirtschaftsclub (MPW) in Berlin.

(Berlin) - DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte am Montag (31. August 2009) in Berlin zu dem Ergebnis der Verhandlungen über die Branchen-Mindestlöhne im Tarifausschuss*: "Nur für zwei von fünf Branchen konnte bisher eine sichere Einigung über angemessene Mindestlohntarifverträge erzielt werden. Das zeigt, dass dieser Weg nur ein - zudem sehr beschwerlicher - Zwischenschritt sein kann."

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die Entscheidung des Tarifausschusses des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) begrüßt, die tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen für die Branche "Textile Dienstleistungen" für allgemeinverbindlich zu erklären. "Die nun getroffene Regelung bietet in ihrer Kombination einen vernünftigen Weg, mit einem abgestimmten System von tariflichen und gesetzlichen Mindestlöhnen Lohndumping zu verhindern", sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Helga Schwitzer am Montag (31. August 2009) in Frankfurt. Der Mindestlohn gelte nicht nur für alle Betriebe, sondern auch für die dort eingesetzten Leiharbeitnehmer, Subunternehmer und Beschäftigte aus dem Ausland. Nun könnten sich die tarifgebunden Firmen endlich gegen Schmutzkonkurrenz und Lohndumping in der Branche wehren. Die IG Metall werde mit allen Mitteln gegen Dumpinglöhne vorgehen, betonte Schwitzer.

(Frankfurt am Main) - " Das Projekt Studienkompass ist ein wichtiger Beitrag zur Studien- und Berufsorientierung unserer Schülerinnen und Schüler, wie wir sie im Rahmen des hessischen Ausbildungspaktes und der Nachhaltigkeitsstrategie mit der Landesregierung vereinbart haben," sagte Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) heute (31. August 2009) anlässlich der Studienkompass-Auftaktveranstaltung in Frankfurt. Fasbender ist auch Mitglied der Stiftung der Deutschen Wirtschaft (SDW), einer der drei Initiatoren des Studienkompass-Projektes.

(Stuttgart) - Nachdem die Zuständigkeit für das Heimrecht im Zuge der Föderalismusreform an die Länder übergegangen war, hat Baden-Württemberg als erstes Bundesland eine Verordnung zur baulichen Gestaltung von Heimen (Landesheimbauverordnung) erlassen. Die Verordnung, die bereits zum 1. September 2009 in Kraft tritt, sieht unter anderem vor, dass künftig für jeden Bewohner ein Einzelzimmer mit einem Sanitärbereich zur Verfügung stehen muss. Wohngruppen sollen zudem max. 15 Plätze umfassen. Bestehenden Einrichtungen wird eine Übergangsfrist von zehn Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung eingeräumt, die auf bis zu 25 Jahre ab Betriebsbeginn verlängert werden kann.

(Heppenheim) - Die Ablehnung des Ärztepräsidenten Jörg-Dietrich Hoppe von weiteren Gesetzen zur Thematik Patientenrechte (RP Online 28. August 2009) muss die Bürgerinitiative Gesundheit - DGVP kritisieren.

(Berlin) - Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland sowie zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Montag (31. August 2009) in Berlin: "Alle, die sich von den Wahlen am vergangenen Sonntag (30. August 2009) ein klares, deutliches Signal in Richtung Schwarz-Gelb erhofft haben, sind eines Besseren belehrt worden. Schwarz-Gelb ist in Zeiten der Krise kein Selbstläufer."