Verbands-Presseticker

(Berlin) - Führt der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund behördlicher Anordnung durch, muss der Mieter dies dulden. Er kann nicht - wie bei Modernisierungsmaßnahmen - verlangen, dass die Arbeiten mindestens drei Monate vorher schriftlich angekündigt werden (BGH VIII ZR 110/08).

(Frankfurt am Main) - Der Verband der Automobilindustrie begrüßt die Konkretisierung des Kredit- und Bürgschaftsprogramms der Bundesregierung. "Das Gesamtprogramm, bestehend aus einem Kreditprogramm der KfW über 25 Mrd. Euro und einem Bürgschaftsvolumen von 75 Mrd. Euro, muss dazu beitragen, die Liquidität und Innovationskraft unserer Branche zu erhalten", sagte VDA-Geschäftsführer Klaus Bräunig. Es komme vor allem darauf an, unbürokratisch und schnell Entscheidungen zu treffen. Der VDA fordere seine Unternehmen auf, die Programme in Anspruch zu nehmen.

(Berlin) - Energieeinspar-Pläne des Bundesumweltministeriums sehen verbindliche Spritsparkurse und Infos zu einer spritsparenden Fahrweise an Tankstellen vor. Nach Ansicht des NABU gehen diese Pläne in die richtige Richtung, sollten jedoch praxistauglicher gestaltet werden.

(Berlin) - Ein Mieter hat den Einbau einer Heizungsanlage anstelle von Gaseinzelöfen zu dulden, wenn der Vermieter den Einbau aufgrund behördlicher Anordnung oder rechtlicher Verpflichtung vornehmen muss. Dabei ist der Mieter verpflichtet, an einer zeitnahen Terminabstimmung mitzuwirken. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern (4. März 2009) entschieden (Urteil vom 04.03.2009, VIII ZR 110/08).

(Berlin) - "Nur mit mehr Innovation werden wir den Strukturwandel und die Krise bewältigen. Dafür wollen wir auch weiterhin in Forschung und Entwicklung investieren. Die Bundesregierung sollte diese Anstrengungen der Wirtschaft durch die steuerliche Forschungsförderung unterstützen." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf anlässlich der Übergabe des Gutachtens 2009 der Expertenkommission Forschung und Innovation an Bundeskanzlerin Merkel.

(Berlin) - BITKOM begrüßt den gestrigen (4. März 2009) Beschluss der Bundesregierung zur so genannten Digitalen Dividende. Der Frequenzbereich zwischen 790 MHz und 862 MHz soll für Breitbanddienste freigeben werden. "Die verabschiedete Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung kann so wichtig für den Standort Deutschland werden wie der Begriff lang ist. Der Regierungsbeschluss zur Digitalen Dividende ist ein Meilenstein für das flächendeckende Angebot mit schnellen Internetzugängen in ländlichen Räumen", sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Der Kabinettsbeschluss schafft die Rechtsgrundlage für die neue Nutzung der Frequenzen. Um wirksam zu werden, muss jedoch auch der Bundesrat zustimmen. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich im Mai mit der Thematik beschäftigen.

(Frankfurt am Main) - Der Schriftsteller Hanns-Josef Ortheil wird Buchhändler. Anfang 2010 will Ortheil zwei Läden in Stuttgart und Wissen an der Sieg eröffnen, weitere sollen folgen. Die Filialen werden sich nach Ortheils Plan deutlich von bestehenden Buchhandlungen unterscheiden. Sein Konzept für einen neuen, radikal individualistischen Buchhandlungstyp stellt er in der heutigen (5. März 2009) Ausgabe des BÖRSENBLATTs FÜR DEN DEUTSCHEN BUCHHANDEL vor. So lautet der erste von sechs Punkten des Konzepts: "In dieser Buchhandlung gibt es nur Bücher, die der Schriftsteller Hanns-Josef Ortheil eigens zum Lesen und Kaufen ausgewählt und in verschiedenen Sektionen geordnet hat. Was man unbedingt lesen sollte. Wodurch man die Gegenwart etwas besser versteht. Wodurch man ein guter Leser wird. Wodurch man ein guter Schreiber wird. Wie man auf Reisen gehen könnte etc."

(Frankfurt am Main) - "Mit der Einrichtung einer Internet-Tauschbörse à la eBay lässt sich das Studienplatz-Chaos nicht auflösen. Wir brauchen eine bundesgesetzliche Regelung, die das Grundrecht der Studienberechtigten auf Hochschulzulassung gewährleistet." Mit diesen Worten kritisierte das für Hochschulen verantwortliche Vorstandsmitglied der GEW, Andreas Keller, die Eckpunkte zur Hochschulzulassung, auf die sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) mit Vertretern der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) verständigt hatte.

(Berlin) - "Der BDI plädiert für ein umfassendes Wirtschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada." Das sagte BDI-Vizepräsident Jürgen R. Thumann in einer Paneldiskussion mit dem kanadischen Botschafter, Peter M. Boehm, am Mittwoch in Berlin. "Entsprechende Verhandlungen sollten in den nächsten Monaten aufgenommen, konsequent geführt und zügig abgeschlossen werden", forderte Thumann. Dies würde in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise der Wirtschaft in Kanada und in der EU weitere Impulse geben und die Beziehungen weiter stärken.

(Frankfurt am Main) - "In Deutschland verspricht die Gesundheitswirtschaft Stabilität und Wachstum. Mit fast 4,5 Millionen Beschäftigten und einem Volumen von 260 Milliarden Euro erwirtschaftet sie elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deshalb sollten gerade in der jetzigen Wirtschaftslage Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur einen hohen Stellenwert einnehmen", fordert Christian O. Erbe, stellvertretender Vorsitzender des ZVEI-Fachverbands Elektromedizinische Technik. Auf den großen Investitionsbedarf insbesondere im Bereich telemedizinischer Anwendungen weist die TeleHealth 2009 im Rahmen der CeBIT hin.