Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die Abwrackprämie als undurchdachten Schnellschuss ohne ökologische Lenkungswirkung und mit geringem konjunkturpolitischem Effekt. Die Prämie habe zwar zu einem spontanen Andrang in Autohäusern geführt. Das Ergebnis sei nun aber nach Angaben des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, dass die Händler ihre Rabatte für Pkw erheblich senkten. Der VCD warnt: Wer jetzt für einen Gebrauchten mit einem Restwert von 1 000 Euro eine Abwrackprämie von 2 500 kassiere, aber auf zehn Prozent Rabatt beim Kauf eines Kompaktwagens verzichten müsse, zahle drauf.

(Berlin) - Anlässlich der morgigen (13. Februar 2009) Sitzung des Bundesrates zur Modernisierung des Vergaberechts fordert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), die interkommunale Zusammenarbeit vom Vergaberecht auszunehmen und hierzu den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. "Die Zusammenarbeit von Kommunen im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung ist ein erfolgreiches und zukunftsfähiges Modell. Kooperationen auf kommunaler Ebene stehen für Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Viele Kommunen in Deutschland praktizieren bereits erfolgreich interkommunale Kooperationen und erzielen so wertvolle Kostenentlastungen. Dieses effiziente Modell sollte nicht durch Regelungen des Vergaberechts erschwert werden", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasserwirtschaft des BDEW.

(Berlin) - In der Europäischen Union drohen Zölle für die Einfuhr hochwertiger Handys in Höhe von bis zu 14 Prozent. Davor hat der Hightech-Verband BITKOM gewarnt. Nach den Plänen der EU-Kommission würden Mobiltelefone künftig mit Importzöllen belegt werden, wenn sie Zusatzfunktionen wie eine leistungsstarke Kamera, ein Navigationsmodul oder einen Fernsehempfänger enthalten. Derzeit sind Mobiltelefone grundsätzlich von Importzöllen befreit. Mit den Zusatzfunktionen würden sie in Zukunft aber als abgabenpflichtige Digitalkamera, Navigationsgerät oder Fernseher eingestuft. "Die Abgaben würden die Geräte massiv verteuern und die Verbreitung technischer Neuerungen bremsen", sagte BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer. "In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wäre ein Absatzeinbruch bei hochwertigen Handys zu befürchten." Zudem könnte die Einführung von Zöllen Gegenmaßnahmen der EU-Handelspartner provozieren. Der BITKOM hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme aufgefordert, sich in Brüssel für die Zollfreiheit aller Mobilfunkgeräte einzusetzen. In dieser Woche findet ein Ausschusstreffen in Brüssel statt, bei dem Vertreter der Mitgliedsstaaten über den Vorschlag der Kommission beraten.

(Berlin) - Anlässlich der morgigen (13. Februar 2009) Beschlussfassung des Bundestages über das Konjunkturpaket II erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD fordert die Bundesländer und die Kommunen auf, das Konjunkturpaket II für den barrierefreien Umbau der Schulen zu nutzen. Die 6,5 Milliarden Euro, die im Konjunkturpaket II für die Sanierung von Bildungseinrichtungen vorgesehen sind, müssen auch dafür genutzt werden, Schulgebäude barrierefrei umzugestalten.

(Berlin) - Gezielte Förderungen für die Immobilien- und Wohnungswirtschaft gehören in das Konjunkturpaket II der Bundesregierung. Das fordert die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) vor der morgigen (13. Februar 2009) Abstimmung im Bundestag. "Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum die Große Koalition bisher das enorme Potenzial dieser Branche zur Stützung der wirtschaftlichen Entwicklung nicht nutzt. Ich fordere die Abgeordneten des Bundestages sowie den Bundesrat auf, das Paket entsprechend nachzubessern", sagte der BSI-Vorsitzende und Präsident der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland, Rolf Kornemann.

(Frankfurt am Main) - Als richtigen Schritt zur Verbesserung der Fortbildungschancen hat das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall, Regina Görner, das neue Meister-Bafög bezeichnet. "Es macht den Weg zum beruflichen Aufstieg für viele Berufstätige attraktiver", sagte Görner, die in der IG Metall für die Berufliche Bildung zuständig ist, am Donnerstag (12. Februar 2009) in Frankfurt.

(Berlin) - "Aufgrund der Finanzkrise finden deutsche Unternehmen immer schwerer Kapitalgeber. Um so wichtiger ist es, ausländische Investoren anzulocken und nicht ab zu schrecken. Auch deshalb sollte der Gesetzgeber die geplante Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes fallen lassen." Das forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf mit Blick auf die Abstimmung des Deutschen Bundestages über Änderungen im Außenwirtschaftsgesetz am Freitag (13. Februar 2009).

(Erfurt) - Das "K-Wort" mochte gestern (11. Februar 2009) niemand in den Mund nehmen - und selbst der ehemalige "Super-Minister" Wolfgang Clement konzentrierte sich in seiner Festrede mit dem Titel "Schlechte Zeiten sind gut für gute Unternehmen" zum Mutmacher-Unternehmertreffen der GeAT AG in Erfurt auf mögliche Auswege aus dem Krisendilemma der deutschen Wirtschaft.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat mit Empörung die Gleichsetzung von Journalisten mit Spionen durch die Sicherheitsabteilung der Europäischen Kommission zurückgewiesen. "Journalisten sind keine Spione", stellte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken klar. Es sei skandalös, kritisierte Konken, dass in einem offiziellen Papier der EU-Kommission Journalistinnen und Journalisten als offensichtliches Sicherheitsrisiko dargestellt würden. Der DJV-Vorsitzende reagierte damit auf ein gestern (11. Februar 2009) bekannt gewordenes Schreiben der Brüsseler Sicherheitsabteilung, das vor einer zunehmenden Spionagegefahr warnte. Als potentielle Gefährder sind darin Informationsbeschaffer, Lobbyisten und Journalisten genannt.

(Berlin) - Es muss als Lippenbekenntnis und bloße Imagepflege bezeichnet werden, wenn der Bundesverband der Informationswirtschaft "BITKOM" und der Verband der Deutschen Internetwirtschaft "eco" in Stellungnahmen Kinder"pornographie" als ein scheußliches Verbrechen bezeichnen, zugleich aber mit allen Mitteln den Vorstoß der Bundesfamilienministerin zur Sperrung derartiger Seiten torpedieren. Es wird zwar Zustimmung signalisiert, zugleich aber ein Gesetzgebungsverfahren gefordert. Ein solches kostet Zeit und ist in diesem Jahr nicht mehr zu realisieren.