Verbands-Presseticker

(Berlin) - Langfristige Gaslieferverträge, mit denen nahezu der gesamte Bedarf der jeweiligen Endkunden gedeckt wird, behindern den Wettbewerb und sind nicht zulässig. Auf diese gestern (11. Februar 2009) bekannt gewordene Entscheidung (Az. KVR 67/07) des Bundesgerichtshofes (BGH) macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland aufmerksam. "Der Gaspreis ist im Dezember 2008 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 26,8 Prozent gestiegen. Um dieser Besorgnis erregenden Entwicklung entgegenzuwirken, muss die Abschottung der Teilmärkte bekämpft werden. Daher begrüßen wir diese Entscheidung, weil sie ein kleiner Schritt hin zu mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt ist", sagt Andreas Stücke, Generalsekretär von Haus & Grund Deutschland.

(Berlin) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Selbstverpflichtung von 372 europäischen Städten die CO2-Emissionen bis 2020 um über 20 Prozent zu senken. "Die Stadtwerke bekennen sich zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und werden die Städte und Gemeinden aktiv und partnerschaftlich bei der Erreichung ihres Ziels unterstützen", erklärte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU.

(Hannover) - Trotz der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise sind Entlassungen in der deutschen Chemieindustrie nach den Worten von Hubertus Schmoldt "kein Thema". Anders lautende Medienberichte nannte der IG-BCE-Vorsitzende am Mittwoch (11. Februar 2009) in Hannover "unbegründet".

(Stuttgart) - Erst überholen Lkw mit Sommerreifen, dann stellen sich die schweren Laster auf schneeglatter Fahrbahn quer und verursachen Mega-Staus auf Autobahnen.

(Frankfurt am Main) - Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat das Beizen von Maissaatgut mit dem Produkt "Mesurol flüssig" (Wirkstoff Methiocarb) wieder erlaubt. Die Zulassungen für Beizen aus der Gruppe der Neonicotinoide wurden dagegen nicht erneuert. "Wir begrüßen grundsätzlich, dass im Mais wieder gebeizt werden kann", so der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA), Volker Koch-Achelpöhler. "Das ist eine sehr effektive Pflanzenschutz-Maßnahme, bei der nur geringe Mengen Wirkstoff in die Umwelt gelangen. Wir haben aber wenig Verständnis dafür, dass die Zulassungen für Beizen aus einer der wichtigsten Wirkstoffgruppen weiterhin ruhen."

(Berlin) - Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz, mit dem das Dienstrecht für die Beamtinnen und Beamten des Bundes neu geregelt wird, ist am 11. Februar 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit tritt das Gesetz am Folgetag in wesentlichen Teilen in Kraft.

(Hamburg) - Der BdKEP fordert den Bundesrat auf, in der Sitzung jetzt am Freitag (13. Februar 2009) sich gegen die Gesetzesvorlagen Mindestarbeitsbedingungsgesetz und Arbeitnehmerentsendegesetz zu entscheiden. Beide Gesetzesvorlagen sind ein Novum bundesrepublikanischer Demokratie: Sie setzten die Koalitionsfreiheit der Tarifpartner außer Kraft gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Der BdKEP hofft auf eine laute Stimme der FDP, besonders auf die des neuen hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Geschäftsführung der Deutschen Presseagentur aufgefordert, einen möglichen Umzug der Zentralredaktionen nach Berlin nur im Konsens mit den betroffenen Journalistinnen und Journalisten durchzuführen. Die Journalistengewerkschaft reagierte damit auf die Ankündigung von dpa-Chefredakteur Wilm Herlyn in der Süddeutschen Zeitung, die Redaktionen von Hamburg und Frankfurt in die Hauptstadt zu verlagern, wenn der Aufsichtsrat zustimmen sollte. Die dpa-Landesdienste und die Hamburger Verwaltung sollten davon nicht betroffen sein. Herlyns klares Votum für Berlin stehe im Gegensatz zu einer dpa-internen Hausmitteilung, in der nur von guten Gründen für eine teilweise Zentralisierung die Rede sei", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Es ist nicht in Ordnung gegenüber den dpa-Mitarbeitern, dass die öffentliche Ankündigung eines Umzugs vor den notwendigen Verhandlungen mit dem Betriebsrat und vor Abschluss einer entsprechenden Untersuchung erfolgt", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

(Berlin) - Im Zuge des zweiten Konjunkturpaketes hat die Bundesregierung eine `Abwrackprämie´ beschlossen, die den Verkauf neuer Pkw in Deutschland ankurbeln soll. Danach erhalten Altfahrzeugbesitzer, die ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten und gleichzeitig einen Neu- oder Jahreswagen kaufen, bis zum 31. Dezember 2009 vom Staat 2 500 Euro. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die Abwrackprämie als konjunkturpolitisch weitgehend wirkungslos und ökologisch kontraproduktiv.

(Berlin) - Die vom Bundesrat vorgelegte Reform zum Zugang zum Anwaltsnotariat (BT-Drs. 16/4972) wird heute (12. Februar 2009) abschließend in 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die schnelle Verabschiedung des Gesetzesentwurfs. Durch die geplante Einführung einer Fachprüfung wird eine sachgerechte Methode geschaffen, um die notarspezifischen Qualifikationen eines Bewerbers und deren Grad festzustellen.