Verbands-Presseticker

(Leipzig) - Vor wenigen Tagen informierte die Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien die Verbraucherzentrale Sachsen über missbräuchliche Kontoabbuchungen bei mehr als 300 Kunden. "Wegen solcher immer wiederkehrenden Datenmissbräuche empfehlen wir den Verbrauchern, wenigstens einmal wöchentlich ihre Kontoauszüge zu kontrollieren", sagt Jens Dietrich, Referent für Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Sachsen. Nur so kann man unberechtigte Abbuchungen schnell erkennen und unverzüglich bei seinem kontoführenden Kreditinstitut reklamieren. Dieses wird dann eine Berichtigung des Kontostandes vornehmen.

(Bonn) - Im Frühjahr 2008 hatte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) einen Sondererlass zur Flächenberechnung der neuen Käfige für Legehennen veranlasst. Danach dürfen Hühner in Niedersachsen auf noch kleinerer Käfigfläche als in anderen Bundesländern gehalten werden. Der niedersächsischen Interpretation der gesetzlichen Vorgaben folgte kein anderes Bundesland, auch der Gesetzgebungsdienst des Landtages hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Erlasses angemeldet. Entgegen allen eiligen Ankündigungen, dass dieser zurückgezogen werde solle, ist er immer noch in Kraft. Offenbar soll den Geflügelhaltern noch die Chance gegeben werden, die letzte Frist auszunutzen, um rasch Baugenehmigungen auf Basis des "Ehlen-Erlasses" einzureichen, vermutet der Deutsche Tierschutzbund. Scheinbar habe der Minister die Zusage gegeben, dass alle bisher genehmigten Bauten noch Bestandsschutz genössen, um angedrohte Schadensersatzforderungen zu umgehen.

(Berlin) - Als klimapolitische Mogelpackung der Bundesregierung beurteilt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) die heute (27. Januar 2009) im Bundeskabinett beschlossene Neuausrichtung der Kfz-Steuer. Den nach Hubraum berechneten Teil der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge von 10 Euro auf 9,50 Euro zu senken und jedes Gramm CO2 oberhalb der Grenze von 120 Gramm je Kilometer gleich hoch zu besteuern, bringe keinerlei ökologische Lenkungswirkung zugunsten sparsamer Autos.

(Berlin) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Das heutige (27. Januar 2009) Urteil des Bundessozialgerichts bestätigt die seit Jahren immer wieder vorgebrachte Kritik des SoVD an den zu niedrigen und willkürlich festgelegten Hartz IV-Regelsätzen für Kinder und Jugendliche.

(Bayreuth) - Die weltweite Wirtschaftskrise hat die oberfränkischen Unternehmen endgültig erreicht, die Stimmungslage der Wirtschaft hat sich zum Jahreswechsel deutlich verschlechtert. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Konjunkturbefragung der IHK für Oberfranken Bayreuth. Während die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage noch moderat ausfällt, rutschen die Zukunftseinschätzungen in den Keller. Demnach beurteilen 24 Prozent der befragten Unternehmen ihre derzeitige Geschäftslage gut, 25 Prozent negativ. Für die kommenden 12 Monate erwarten jedoch nur noch 16 Prozent der befragten Unternehmen eine Verbesserung der Geschäftslage, 35 Prozent gehen von einer Verschlechterung aus. Der Konjunkturklimaindikator fällt im Vergleich zum Herbst auf 89,6 Punkte. Von der Wirtschaftskrise betroffen sind derzeit vor allem die oberfränkische Industrie und die Transportwirtschaft. Ein positives Bild der derzeitigen Geschäftslage malen dagegen die Dienstleister und die Tourismuswirtschaft.

(Berlin) - "Es ist wichtig für Deutschland, dass das Kabinett das Maßnahmenpaket so schnell beschlossen hat. Damit kann es schnell wirken, damit schafft es schnell Vertrauen für Bürger und Unternehmen." So bewertet BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf das am Dienstag (27. Januar 2009) vom Bundeskabinett beschlossene zweite Konjunkturpaket. "Das Konjunkturpaket setzt dort die richtigen Schwerpunkte, wo es zusätzliche Investitionen für künftiges Wachstum fördert und Bürger und Unternehmen entlastet. Staatliche Konsumausgaben erhöhen die öffentliche Verschuldung, stärken aber nicht die Wachstumskräfte", sagte Schnappauf.

(München) - "Das ist eine schöne Bestätigung für die geleistete Arbeit", kommentiert Claudia Brözel ihre soeben erfolgte Wiederwahl für weitere 2 Jahre auf der jährlichen Klausurtagung des Verbands Internet Reisevertrieb e.V. (VIR). Und augenzwinkernd fügt sie hinzu: "Natürlich verdanke ich dieses Ergebnis nicht zuletzt auch dem deutlich gewachsenen Medieninteresse an unserem Wissen über die touristische Internetwirtschaft."

(Berlin) - Die Produktion von Ökostrom in Deutschland stieg im Jahr 2008 weiter: Erneuerbare Energien deckten mit 93,0 (2007: 87,9) Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) gut 15 Prozent des gesamten Stromverbrauchs. Das ermittelte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, aufgrund vorläufiger Zahlen. Deutschland habe durch die staatliche Förderung der erneuerbaren Energien das von der Europäischen Union für 2010 gesteckte Ziel von 12,5 Prozent bereits deutlich übertroffen.

(Berlin) - Zum Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zu Regelsätzen für Kinder im SGB II (Hartz IV) sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag (27. Januar 2009) in Berlin: "Der DGB begrüßt den Beschluss des Bundessozialgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Kinderregelsätze. Kinder brauchen mehr zum Leben als ihnen im Hartz IV-System derzeit zugestanden wird. Außerdem setzt sich ihr Bedarf anders zusammen als der von Erwachsenen. Deshalb ist die bisherige Ableitung als Prozentsatz vom Erwachsenenregelsatz nicht sachgerecht. Die Bundesregierung sollte den Beschluss zum Anlass nehmen, die Kinderregelsätze neu zu bestimmen und dabei insbesondere Ausgaben für Bildung und Teilhabe am sozialen Leben stärker zu berücksichtigen."

(Bad Homburg) - Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) befürwortet den Beschluss des Bundeskabinetts zum Konjunkturpaket II, das auch die Reform der Kfz-Steuer und die Umweltprämie von 2.500 Euro für Altautos enthält. Die Koalition hat in den vergangenen Wochen ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das mit der befristeten Kfz-Steuerbefreiung, der neuen Kfz-Steuer ab 1. Juli 2009 und der Umweltprämie klare Akzente für die automobile Konjunktur setzt. Die positiven Einflüsse der Umweltprämie sind im Automobilhandel schon seit Tagen durch die stark gestiegene Kundennachfrage zu spüren.