Verbands-Presseticker

(Berlin) - Nachdem bereits das Hessische Landessozialgericht im Oktober vergangenen Jahres dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt hat, ob die Hartz-IV-Regelleistungen, die an Familien gezahlt werden, gegen das Grundgesetz verstoßen, hat in zwei aktuellen Entscheidungen nunmehr auch das Bundessozialgericht dort anhängige Verfahren ausgesetzt und die Auffassung vertreten, dass die Vorschriften über Regelleistungen an Kinder unter 14 Jahren verfassungswidrig sind. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) sind die Regelsätze für Kinder, die nur 60 Prozent des für Erwachsene maßgebenden Betrages entsprechen, unangemessen zu niedrig und berücksichtigen wesentliche Anforderungen gerade von älteren Kindern nicht.

(Berlin) - Den gestrigen (27. Januar 2009) Kabinettsbeschluss zum zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung kommentiert Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, mit den Worten: "Wir sind sehr zufrieden, dass der Bund in den nächsten beiden Jahren nochmals zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur investieren will. Damit steigt der Bundesverkehrshaushalt erstmals auf 12 Milliarden Euro jährlich - ein Volumen, das die Verkehrsbranche schon seit langem fordert. Für die langfristige Stärkung unserer Volkswirtschaft benötigen wir diese Mittel als konstante Größe auch über das Jahr 2010 hinaus."

(Berlin) - Die dritte Runde der vom Deutschen ReiseVerband (DRV) initiierten Imagekampagne Pro Reisebüro bekommt weitere Unterstützung durch eines der beliebtesten Reiseländer der Deutschen: Die Italienische Zentrale für Tourismus ENIT beteiligt sich als Fünf-Sterne-Partner an der DRV-Kampagne "Reisebüro. Hier fängt Ihr Urlaub an!". Mit 50.000 Euro engagieren sich die italienischen Tourismuswerber, um die Bedeutung des Reisefachhandels für die Urlaubsplanung und -buchung herauszustellen. "Wir unterstützen die Kampagne des Deutschen ReiseVerbandes, weil trotz Internet die beste Beratung immer noch in den Reisebüros stattfindet - und das trägt zu einem gelungenen Urlaub und einer hohen Kundenzufriedenheit bei", begründet der ENIT-Direktor der deutschsprachigen Länder, Marco Montini, das großzügige Engagement der Italiener.

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat gestern (27. Januar 2009) das zweite Konjunkturpaket beschlossen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte das Gesamtpaket als mutiges und kraftvolles Programm, um der Wirtschaftskrise Herr zu werden. "Je besser es der Bundesregierung gelingt, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wieder zu stabilisieren, um so eher wird auch die Land- und Ernährungswirtschaft davon profitieren können und ihre solide Entwicklung fortsetzen", so DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born in einer ersten Stellungnahme.

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat gestern (27. Januar 2009) das "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" (Konjunkturpaket II) verabschiedet.

(Frankfurt am Main/München) - Die IG Metall hat die im Rahmen des Konjunkturpakets II gefassten Beschlüsse des Bundeskabinetts für die Automobilindustrie begrüßt. "Die Umweltprämie für Altautos wird sowohl einen konjunkturellen als auch einen ökologischen Impuls auslösen", sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, am Dienstag (27. Januar 2009) in München. Erst Mitte November haben Betriebsräte der Autoindustrie und der großen Zulieferfirmen unter Leitung des IG Metall-Vorsitzenden in einem Gespräch mit Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier den Vorschlag gemacht, eine solche Umweltprämie einzuführen. "Ich bin froh darüber, dass die Bundesregierung einen Vorschlag der IG Metall schnell in die Tat umgesetzt hat", sagte Huber.

(Stuttgart) - Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle begrüßte in einem Schreiben an die Landesregierung den investiven Schwerpunkt der Konjunkturpakete von Bund und Land. Möhrle betonte allerdings, die Bauinvestitionen dürften sich nicht ausschließlich auf den Hochschulbereich konzentrieren.

(Düsseldorf) - Schon heute spielt die Nanotechnologie wirtschaftlich eine große Rolle. Für die Zukunft werden vielfältige Anwendungen erwartet, die die "Technologie der allerkleinsten Teile" ermöglicht. Den Transfer von Forschungsergebnissen in wirtschaftliche Anwendungen begleitet die internationale Konferenz "Nanofair" seit sieben Jahren erfolgreich. Experten aus Forschung und Wirtschaft kommen dazu am 26. und 27. Mai 2009 in Dresden zusammen. Die Veranstaltung vom VDI Wissensforum dient als Networking-Plattform zum interdisziplinären Wissensaustausch. In weit über 50 Vorträgen und mit 20 Postern stellen Referenten Innovationen aus den Bereichen Elektronik, Materialien, Oberflächen, optische Technologien sowie Life Science vor. Nobelpreisträger Professor Peter Grünberg hält den einleitenden Plenarvortrag. Der von ihm entdeckte GMR-Effekt brachte den Durchbruch zu Giga-Byte-Festplatten - ein Musterbeispiel für eine erfolgreiche Anwendung. Begleitet wird die Konferenz von einer Fachausstellung, einem Studenten-Forum sowie einem Workshop.

(Stuttgart) - Der ACE Auto Club Europa hat die Einigung im Streit um eine Reform der Kfz-Steuer als "vertretbaren Kompromiss" bezeichnet.

(Berlin) - "Die Wachstumsschwäche im zweiten und dritten Quartal 2008 hat sich im Abschlussquartal 2008 noch einmal dramatisch verschärft", erklärte Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes, anlässlich der Vorstellung des Konjunkturberichts für den Monat Januar. "Selbst bei einer Stagnation der deutschen Volkswirtschaft im Jahre 2009 würde dies wegen des statistischen Unterhangs zu einer Schrumpfung des realen Bruttoinlandsprodukts in Höhe von knapp 2 Prozent im Jahresvergleich führen."