Verbands-Presseticker

(Köln) - Zur Verabschiedung der Erbschaftsteuerreform durch den Bundestag erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): Wir freuen uns, dass für eingetragene Lebenspartnerschaften künftig die gleichen Freibeträge wie für heterosexuelle Ehepartner gelten. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zur Gleichstellung, ein Erfolg, für den wir uns stark gemacht haben.

(Berlin) - Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag (27. November 2008) in Berlin: "Die offizielle Arbeitslosigkeit kann die tatsächlichen Beschäftigungsrisiken in vielen Unternehmen nicht ausreichend widerspiegeln. Noch greifen die von den Gewerkschaften unterstützten betrieblichen Flexibilisierungsspielräume, wie beispielsweise Arbeitszeitkonten, die Arbeitsplätze vorübergehend sichern können."

(Berlin) - Vor dem Hintergrund, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder gestern (26. November 2008) nicht auf eine Neuordnung der Landesbanken verständigt haben, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute (27. November 2008) in Berlin: "Der fehlende Wille der Ministerpräsidenten für Reformen im Bereich der Landesbanken ist enttäuschend. Die Sparkassen und ihre kommunalen Eigentümer sind von der Instabilität einzelner Landesbanken substantiell betroffen. Die Finanzmarktkrise hat sehr deutlich gemacht, dass die Frage nachhaltig tragfähiger Geschäftsmodelle und richtiger Aufgaben- und Größenstrukturen im Bereich der Landesbanken endlich schnell und grundlegend gelöst werden müssen. Ein weiteres Aufschieben trägt das Risiko weiterer Belastungen für alle Seiten in sich."

(Berlin) - Anlässlich der heutigen (27. November 2008) Beratungen im Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kritisiert die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund die einseitige Begünstigung von Großwohnsiedlungen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung nun ein teures Programm zur Sanierung von 100 Plattenbausiedlungen im Osten auflegt und die privaten Kleinvermieter wieder einmal außen vor bleiben", sagte der Präsident von Haus & Grund Sachsen und Vorstandsmitglied von Haus & Grund Deutschland, Thomas Ungethüm.

(Berlin) - Die Mitgliederversammlung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie hat heute (27. November 2008) Dipl.-Ing. Herbert Bodner, Vorsitzender des Vorstandes der Bilfinger Berger AG, zum Präsidenten des Hauptverbandes gewählt. Bodner tritt am 1. Januar 2009 die Nachfolge von Prof. Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel an, der am 24. November 2008 zum Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gewählt worden ist. Bodner übernimmt gleichzeitig zum 1. Januar 2009 das Amt eines Vizepräsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

(Kiel) - In einer Pressemitteilung vom 26. November 2008 kritisiert der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen die Forderungen der Mieterorganisation zum neuen Wohnraumförderungsgesetz. Unter anderem will der VNW partout nicht einsehen, dass öffentliche Förderung nur um den Preis von Gegenleistungen zu haben ist. Die Mieten geförderter Wohnungen haben jedenfalls preiswerter zu sein, als die, nicht geförderter Wohnungen. Über den Abstand zur Vergleichsmiete mag dabei durchaus verhandelt werden. Wer das nicht einsehen will, muss seine Fördermittel und etwaige Sponsoren anderweitig einwerben.

(Berlin) - Anlässlich der heute (27. November 2008) erfolgten abschließenden Lesung des Erbschaftsteuerreformgesetzes im Deutschen Bundestag bezeichnete der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, die Reform als akzeptables Ergebnis: "Mit der ab nächstem Jahr geltenden neuen Erbschaftsteuer wurden Regelungen gefunden, die den Belangen der Land- und Forstwirtschaft und dem Eigentum im ländlichen Raum Rechnung tragen. Das ursprünglich zu befürchtende erbschaftsteuerliche Fiasko bei der Übergabe land- und forstwirtschaftlicher Betriebe wird es nicht geben. Hofübergaben werden auch ab 2009 weitestgehend ohne erbschaftsteuerliche Belastungen möglich sein. Dies ist ein klarer Erfolg unseres intensiven Einsatzes und geschlossenen Auftretens als Berufsstand."

(Heppenheim) - Einen negativen Einfluss auf die Patienten nimmt der verabschiedete und vor der Einführung stehende Gesundheitsfonds schon jetzt. So wurden etwa die Verträge zur onkologischen Nachsorge in Rheinland-Pfalz von der gesetzlichen Krankenkasse gekündigt, wie die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten vor einigen Tagen erfuhr.

(Berlin) - Die Superstars im Handwerk sind gekürt! Beim 57. Leistungswettbewerb des Deutschen Handwerks hat die Handwerksjugend ihre hohe Qualifikation bewiesen und damit den hohen Standard der beruflichen Ausbildung im Handwerk unter Beweis gestellt. Der Bundesratspräsident und Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, der hessische Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Dr. Alois Rhiel und der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Otto Kentzler werden die Besten am 29. November 2008 im Kurhaus in Wiesbaden auszeichnen.

(Leipzig) - Derzeit erhalten viele sächsische Verbraucher ein Schreiben aus Thailand bzw. der Schweiz. Ein Dr. jur. Maic Rolf Graubner gibt an, vom Nachlassgericht Bangkok beauftragt zu sein, eine Erbschaftssache zu bearbeiten. In den Schreiben heißt es weiter, dass der Verstorbene Richard Gustav Simon die jeweiligen Adressaten im Testament als Erbe bestimmt habe. Das angebliche Erbe setzt sich aus ca. 137.000 Euro und einer Immobilie in Pattaya (Thailand) zusammen. Für das Tätigwerden in dieser Sache verlangt der Erbenermittler eine Vollmacht und eine Vorkostenpauschale in Höhe von 400 - 450 Euro.