Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Der gestern (1. Juli 2008) in Baden-Württemberg in Kraft getretene Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung zwischen der Landes-AOK, dem Hausärzteverband und dem Ärzteverband Medi beinhaltet für die Vertragspartner selbst offenbar noch genauso viele unbekannte Größen wie für die Versicherten. Es ist schon entlarvend, dass eine Pressemitteilung mit der Ankündigung, dass `pünktlich zum 1. Juli alle Vertragsanlagen auf den Internetseiten der Vertragspartner online gestellt´ würden, kurze Zeit später korrigiert und die entsprechende Passage gelöscht wurde.“ Mit dieser Feststellung hat der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Carl-Heinz Müller, heute (2. Juli 2008) auf eine entsprechende Verlautbarung der Vertragspartner reagiert.

(Berlin) - „Der Wohnungsbestand muss energetisch modernisiert werden. Es besteht nicht nur aus klima- und energiepolitischen, sondern auch aus sozialpolitischen Gründen dringender Handlungsbedarf. Die massive Steigerung der Energieeffizienz im Wohnungsbereich ist ohne Alternative. Wenn jetzt nichts passiert, werden angesichts rasant steigender Energiepreise `die warme Wohnung´ bald zum Luxusgut und die Heizkostenabrechnungen unbezahlbar“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von DMB und Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH) in Berlin.

(Frankfurt am Main) - Der Auftragseingang im deutschen Maschinen- und Anlagenbau lag im Mai 2008 um real zwölf Prozent unter dem Ergebnis des Vorjahres. Das Inlandsgeschäft fiel um zwölf Prozent. Bei der Auslandsnachfrage gab es ebenfalls ein Minus von zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahresniveau, teilte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Mittwoch (2. Juli 2008) in Frankfurt mit.

(Hannover) - "Ein ärztefeindlicher Verwaltungs-GAU", so kommentierte der Vorsitzende des Hartmannbundes in Niedersachsen, Dr. Bernd Lücke, die Folgen aus der Einführung der "Lebenslangen Arztnummer" und der Betriebsstätten- nummer.

(Berlin) - Christian Bruch (35) ist seit dem 1. Juli 2008 neuer Justiziar des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (BFW). Der Jurist ist seit 10 Jahren als Rechtsanwalt tätig und unter anderem Spezialist im Architekten- und privaten Baurecht. Bruch folgt auf Ronny Herholz (39), der nach achtjähriger Tätigkeit für den BFW als Geschäftsführer zum AHO Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. wechselt.

(Frankfurt am Main) - Der Informationsverbund Buchhandel GmbH (IBU) wird für Buchhändler deutlich günstiger: Ein neues Preismodell sieht vor, dass ab Oktober 2008 der Großteil der Services für das Sortiment kostengünstiger oder kostenfrei angeboten wird. Das Dienstleistungsangebot wird zudem durch neue Services erweitert. "Die technische Infrastruktur der IBU wird derzeit deutlich ausgebaut, so dass Prozesse automatisiert und gestrafft werden können. Die damit entstandene Kostenersparnis - das sind je nach Unternehmensgröße bis zu 65 Prozent - geben wir jetzt an den Buchhandel weiter", sagt Ronald Schild, Geschäftsführer der IBU. Im Herbst solle es zudem ein neues Preismodell für die teilnehmenden Verlage geben. Die IBU führt zurzeit Gespräche mit Verlagen und Verlagsauslieferungen, wie deren Beteiligung künftig aussehen soll.

(Garbsen/Berlin) - Die Ansiedlung eines großflächigen Einkaufszentrums würde dem Einzelhandel der Stadt Garbsen und der umliegenden Orte schaden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. (BAG). Bereits heute ist die Einzelhandelsfläche pro Einwohner in Garbsen doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Eine Flächenerweiterung, so Rolf Pangels, Hauptgeschäftsführer der BAG in einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme, würde den Wettbewerbsdruck für die bestehenden Geschäfte vor Ort erhöhen und zu Umsatzverteilungen zu Lasten der ansässigen Einzelhändler führen.

(Berlin) - Trotz aller Beteuerung: Gespart wurde auch diesmal nicht wirklich bei der Aufstellung des neuen Haushaltes! Wieder nimmt der Bund 10,5 Mrd. Euro zusätzliche Schulden auf, und erhöht damit die Zinslast weiter, die schon jetzt bei 42,5 Mrd. Euro liegt – das Vierfache des Forschungsetats beispielsweise. Und das, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln und die Sozialausgaben sinken. Statt dem Bürger endlich wieder mehr Geld in der Tasche zu belassen und die Binnenkonjunktur anzukurbeln, wird das Geld im Vorwahlkampf mit vollen Händen ausgegeben. Ich nenne hier bewusst auch die rund 500 Mio. Euro für den überflüssigen Ausbildungsbonus.

(Frankfurt am Main) - Der Automobilclub von Deutschland, AvD, begrüßt den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung, wonach Fahrzeuge mit H-Kennzeichen von der zweijährigen Prüfung nach §26 StVZO ausgenommen werden sollen. Nach Auffassung der Antragsteller ist ein Prüfungsrhythmus von fünf Jahren ausreichend. Der AvD weist darauf hin, dass bereits mehrere europäische Staaten die Intervalle der HU verlängert (Polen und Dänemark) oder vollständig abgeschafft (Belgien, Luxemburg, Schweden) haben.

(Berlin) - Der Deutsche Richterbund unterstützt den Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz, die strafrechtlichen Begleitbedingungen für die Beauflagung von Tätern zur Teilnahme an pädagogisch-therapeutischen Maßnahmen (sog. Täterprogramme) zu verbessern. Bei den Täterprogrammen handelt es sich um „gewaltzentrierte und konfrontative“ Angebote an gewalttätige Personen, die im Wege von Unterstützungs- und Beratungsmaßnahmen eine Verhaltensänderung herbeiführen sollen.