Verbands-Presseticker

(Kiel) - Nach Monaten der Funkstille hat das Land in einer Pressemitteilung vom 1. Juli 2008 mitgeteilt, dass es die massive Kritik am ersten Entwurf eines Wohnraumförderungsgesetzes aufnehmen und ihn in verbesserter Form an den Landtag weiterleiten werde. Nach Lage der Dinge sollen die Übergangsfristen verlängert werden. Dies bezeichnet die Mieterorganisation als einen Schritt in die richtige Richtung.

(Düsseldorf) - Kopfschmerzen gehören zu den häufigsten Beeinträchtigungen der Gesundheit, und oft ist es schwer, ihre Ursache aufzudecken. In seltenen Fällen kann der Schmerz ein Hinweis auf eine ernsthafte Augenerkrankung sein, häufiger geht eine zu starke oder einseitige Beanspruchung der Augen mit Kopfschmerzen einher.

(Berlin) - Anlässlich der am heutigen Mittwoch (2. Juli 2008) stattfindenden Konferenz der Ländergesundheitsminister warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor einer Blockade. "Wenn die Länder nicht mitziehen, tragen sie die Verantwortung für den fortschreitenden Verfall der Krankenhausversorgung für die Patientinnen und Patienten", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. "Hier tragen die mehrheitlich von der CDU geführten Landesregierungen eine hohe Verantwortung." Die Länder müssten dringend ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und die Investitionen der Krankenhäuser ausreichend finanzieren, forderte sie.

(Berlin) - Die Milchbauern des Deutschen Bauernverbandes (DBV) stehen zur Bamberger Milcherklärung vom letztjährigen Bauerntag. Daran ließen die Milcherzeuger im DBV-Forum „Milchmarkt 2008 – was bringt die Zukunft?“ anlässlich des Deutschen Bauerntages 2008 in Berlin keine Zweifel. Zugleich sehen sie ihre Chancen auf den wachsenden Märkten für Milch und Milchprodukte in Deutschland, Europa und weltweit. Da bereits über 40 Prozent der deutschen Milch im Ausland verkauft wird, dürfte man sich nicht durch national einseitige Beschränkungen der Milchproduktion von den positiven Marktentwicklungen abkoppeln. Deutschland lebe in einem vereinten Europa, nicht auf einer Insel. Daher würden planwirtschaftliche Ansätze zur Steuerung der Produktion eher schaden, so die Auffassung vieler Milcherzeuger.

(Bonn) - Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) beurteilt die Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) die Einmalentgelte zum 1. Juli 2008 nur marginal zu senken kritisch. Die Deutsche Telekom AG (DTAG) hatte bei der BNetzA höhere Entgelte für die Teilnehmeranschlussleitung als die bisher geltenden beantragt. Die BNetzA bewilligte der DTAG zwar keine Erhöhung, reduzierte die Einmalentgelte aber nur geringfügig zwischen 0,2 Prozent und 4 Prozent. Die DTAG hätte bei der Beantragung eines neuen Umschaltentgelts Kostenersparnisse von ca. 20 Prozent aus dem Tarifabschluss 2007 berücksichtigen müssen. So kann die Telekom für die Übergabe einer Teilnehmeranschlussleitung an einen Wettbewerber für die häufigste Variante, mit Arbeiten beim Endkunden und am Kabelverzweiger, künftig ein nur geringfügig abgesenktes Einmalentgelt von 62,37 Euro berechnen.

(Berlin) - „Die deutschen Reiseveranstalter sollten in der kommenden Saison die Mindestumsätze nicht ohne Not erhöhen“, appelliert Angelika Hummel, Vorstandsmitglied des Deutschen ReiseVerbands (DRV), an die Branche. Eine weitere Steigerung der Mindestumsätze bei einigen Volumenveranstaltern würde, so Hummel, die Wirtschaftlichkeit der Vertriebspartner gefährden. „Wir haben bei einigen Partnern die Grenze des Machbaren erreicht. Eine sinnvolle Steuerung ist gewiss im Interesse aller Beteiligten, diese darf jedoch nicht einseitig zu Lasten der Reisebüros gehen“, betont die Reisebürobesitzerin aus Freiburg. „Darüber hinaus“, so Hummel „haben die Reisebüros ihren Kunden gegenüber eine Informations-Bringschuld. Wer einseitig und ausschließlich zugunsten seiner Leitveranstalter berät, bekommt am Ende die Rechnung seiner Kunden präsentiert. Denn diese erwarten eine neutrale und objektive Beratung.“

(Berlin) - „Jeder Dritte glaubt nicht mehr an die Demokratie“ lautete gestern der Tenor vieler Medienberichte zur neuen Studie des Institutes Polis/Sinus für die Friedrich-Ebert-Stiftung. Angst vor dem sozialen Abstieg und Unzufriedenheit mit der eigenen prekären Lebenssituation werden dabei mit Entfremdung vom politischen System Demokratie in Zusammenhang gebracht. Der Verein Mehr Demokratie kritisiert diese Lesart als verkürzt.

(Frankfurt am Main) - Die Unterhaltungselektronik-Industrie zieht eine deutlich positive Bilanz der Fußball-Europameisterschaft 2008 in der Schweiz und Österreich. „Das sportliche Topereignis mit dem erfolgreichen Abschneiden der deutschen Mannschaft hat Absatz und Umsatz insbesondere von Fernsehgeräten beschleunigt“, so Dr. Rainer Hecker, Aufsichtsratsvorsitzender der gfu (Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik). Die Marktforscher der GfK Marketing Services und der gfu verzeichnen für den Mai 2008 in Deutschland Steigerungsraten von 22 Prozent beim Absatz und 37 Prozent beim Umsatz von TV-Geräten, verglichen mit Mai 2007. Insgesamt wurden über alle Absatzkanäle im Mai 2008 knapp 500.000 Fernsehgeräte verkauft. Diese erfreulich positive Marktentwicklung setzte sich ersten Erhebungen zufolge auch im Juni fort.

(Bayreuth) - Zur zweiten Konferenz "Wirtschaft und Politik in der Metropolregion Nürnberg" kamen die Spitzen der Industrie- und Handelskammern in der Europäischen Metropolregion Nürnberg in Bayreuth mit den Spitzenvertretern des Rates der Metropolregion zusammen. Unter der Leitung des Ratsvorsitzenden, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, und des Präsidenten der IHK Nürnberg für Mittelfranken, GfK-Chef Prof. Dr. Klaus Wübbenhorst, diskutierten Wirtschaftsvertreter und Kommunalpolitiker engagiert über alle Möglichkeiten, den Nutzen der Europäischen Metropolregion Nürnberg noch greifbarer für die Unternehmen zu machen.

(Schwerin) - „Die Lage ist doch eindeutig: Die Vergabe öffentlicher Aufträge darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Anfang April nicht an die Zahlung ortsüblicher Tariflöhne geknüpft werden. Entsprechende Vorschriften verstoßen damit eindeutig gegen europäisches Recht. Angesichts dieser klaren Rechtslage ist die Idee, nun erneut teure Gutachten für die Auslegung des EuGH- Urteils einzuholen, völlig überflüssig.“ kommentierte Lothar Wilken das Vorhaben der Landesregierung im Zusammenhang mit den Entwürfen für ein Vergabegesetz.