Verbands-Presseticker

(Frankfurt/Berlin) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt den Vorschlag, den Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss einzuführen, als ersten, wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer wirksameren Bekämpfung von Bildungsarmut. "Mehr als eine halbe Million Menschen ohne Schulabschluss sind in Deutschland zurzeit arbeitslos gemeldet. Wenn wir Bildungsarmut bekämpfen wollen, muss Bildung zu einem Recht werden. Es ist daher längst überfällig, dass es einen Anspruch auf die finanzielle Förderung zumindest für den Hauptschulabschluss gibt", erklärte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne mit Blick auf entsprechende Pläne des Bundesarbeitsministers Olaf Scholz (SPD).

(Berlin/Fehmarn) - Mit Blick auf die 9. UN-Naturschutzkonferenz hat der NABU den geplanten Bau der Fehmarnbeltbrücke als Negativ-Beispiel einer verfehlten EU-Verkehrspolitik hervorgehoben, welche die Ziele der EU-Umweltpolitik gefährdet. Bundesverkehrsminister Tiefensee will noch in diesem Sommer einen Entwurf für einen Staatsvertrag mit Dänemark zum Bau der 19 Kilometer langen und über fünf Milliarden Euro teuren Brücke zwischen den Ostseeinseln Fehmarn und Lolland vorlegen. Der NABU lehnt das Projekt aus ökologischen und ökonomischen Gründen ab. „Politiker sprechen in Bonn über den Erhalt biologischer Vielfalt und appellieren an die Verantwortung von Dritte-Welt-Ländern, während sie gleichzeitig ein Brückenbauwerk Mitten in Europa planen, dass das hochsensible Binnenmeer Ostsee als Lebensraum geschützter Arten akut gefährdet“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert die Bundesregierung auf, die geplante Erhöhung der Bußgelder im Verkehr zu überarbeiten. Es sei richtig und überfällig, dass die Regierung eine Anpassung des Bußgeldkatalogs in Angriff nehme, der zuletzt 1989 aktualisiert worden sei. Doch die derzeit vorgesehenen Änderungen reichen nach Ansicht des Umwelt- und Verbraucherverbandes nicht aus, um die Sicherheit auf den Straßen spürbar zu erhöhen. Nur wenn alle sicherheitsrelevanten Verstöße angemessen geahndet würden, bestehe die Chance auf nachhaltige Verbesserung der Fahrkultur in Deutschland. Als Orientierung könne dabei das Strafniveau anderer europäischer Länder dienen, das durchweg viel höher ausfalle.

(Berlin/Bonn) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend ein nationales Buchenwaldschutzprogramm zu starten. Ein Viertel der weltweiten Buchenwaldbestände sei ursprünglich in Deutschland beheimatet gewesen. Für den Erhalt der letzten Bestände trage die Regierung deshalb eine besondere Verantwortung. Derzeit seien lediglich 0,4 Prozent der Buchenwälder von der Holznutzung ausgenommen. Insgesamt seien hierzulande über 90 Prozent der Wälder in einem naturfernen Zustand und in Bezug auf die biologische Vielfalt verarmt. Der Umweltverband forderte, bis zum Jahr 2010 ein Zehntel der gesamten Waldfläche Deutschlands aus der wirtschaftlichen Nutzung herauszunehmen und mehr Schutzgebiete in den Wäldern einzurichten.

(Berlin) - Medizinproduktegesetz, Kartell- und Vergaberecht, Strafrecht: Die Entwicklung der Rechtsfragen, die die Unternehmen der Medizinprodukteindustrie betreffen, sind sehr dynamisch. So steht in den nächsten Monaten die Änderung des Medizinproduktegesetzes (MPG) an. Offene Fragen gibt es bei Fragen des Kartell- und Vergaberechts, die Auswirkungen auf die Vertragsbeziehungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Hilfsmittel-Leistungserbringern haben. Das machten die Experten des 3. BVMed-Symposiums zum Medizinprodukterecht am 20. Mai 2008 in Bonn deutlich. Beim Vergaberecht stehe noch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus, ob es sich bei den gesetzlichen Krankenkassen um „öffentliche Auftraggeber“ handelt. Auch der Rechtsweg sei noch umstritten. Rechtsanwalt Dr. Oliver Esch empfahl den Leistungserbringern, bei Problemen mit Hilfsmittelausschreibungen der Krankenkassen in erster Instanz auf jeden Fall zur Vergabekammer zu gehen und sich mit dem förmlichen Vergaberecht vertraut zu machen.

(Leipzig) - Im März 2008 verbuchten die Betriebe des Bauhauptgewerbes in Sachsen-Anhalt erneut deutlich geringere Auftragseingänge als im Jahr zuvor. „Diese fortgesetzt zurückhaltende Nachfrage nach Bauleistungen führte trotz des guten Starts ins Baujahr 2008 zu einem negativen Gesamtergebnis im ersten Quartal 2008“, so Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V., nach Bekanntgabe der Märzdaten für das Bauhauptgewerbe durch das Statistische Bundesamt.

(Düsseldorf) - Während einer Schwangerschaft finden im Körper der werdenden Mutter tiefgreifende Veränderungen statt. Nicht wenige Frauen klagen in dieser Zeit über Sodbrennen, Übelkeit oder Verstopfung. Es handelt sich in der Regel über mehr oder weniger starke Beschwerden, die vielfach auch mit Medikamenten behandelt werden. Dabei sollten schwangere Frauen beachten: Das Kind im Bauch wird dadurch immer mitbehandelt. Deshalb raten die Apotheker in Nordrhein allen Schwangeren, sich vor jeder Medikamenteneinnahme bei ihrem Arzt oder Apotheker über mögliche Risiken und Nebenwirkungen zu informieren.

(Düsseldorf) - Etwa sechs Prozent aller Kinder werden nie ihre volle Sehkraft erreichen, weil behandelbare Sehstörungen übersehen werden. Mit einer frühzeitigen augenärztliche Untersuchung lässt sich diese möglicherweise folgenschwere Einschränkung vermeiden.

(Stuttgart/Frankfurt) - Die deutsche Automobilindustrie wird sich in den kommenden Jahren verstärkt für die Förderung ihres Nachwuchses einsetzen. Dies bekräftigten heute (21. Mai 2008) Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), und Dr. Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG, gemeinsam im Gespräch mit ca. 300 Schülern und Auszubildenden auf dem „IdeenPark“ von ThyssenKrupp in Stuttgart.

(Berlin) - Über Jahre mahnten die Europäische Union und die OECD Österreich an, veraltete Berufsrechte abzuschaffen. Im Jahr 2003 lag Österreich auf dem EU-Regulierungsindex für Accountants (Steuerberater, Bilanzbuchhalter, Buchhalter) an vorletzter Stelle und damit noch eine Position schlechter als Deutschland. 2007 ist Österreich in das obere Mittelfeld gerückt – dank der Einführung des Bilanzbuchhaltergesetzes zum 1. Januar 2007.