Verbands-Presseticker

(Berlin) - Anlässlich der gestern (20. Mai 2008) veröffentlichten Gesetzentwürfe der Europäischen Kommission zum „Gesundheitscheck“ der EU-Agrarpolitik hat der NABU an die Bundeslandwirtschaftsminister in Bund und Ländern appelliert, die Initiative der EU als Chance für den ländlichen Raum konsequent zu nutzen. „Die unselige Koalition aus Besitzstandswahrern in Bund und Ländern schadet dem Umwelt- und Naturschutz und gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die EU-Kommission schlägt in ihrem Gesetzentwurf vor, die Umschichtung der Agrarzahlungen in die ländliche Entwicklung ab dem Jahr 2010 jährlich um zwei Prozent zu erhöhen, um damit zusätzliche Aufgaben des Natur- und Klimaschutzes im ländlichen Raum zu bewältigen.

(Frankfurt am Main) - Anlässlich des Internationalen Tages der biologischen Vielfalt am 22. Mai unterstützt das Klima-Bündnis die Forderungen seiner indigenen Bündnispartner und erklärt: Das im Vorfeld der UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt in Bonn tagende Internationale Indigenenforum zur Biodiversität fordert die internationale Staatengemeinschaft einmal mehr auf, die Rechte der indigenen Völker zu achten und zu respektieren.

(Berlin) - „Die gestern (20. Mai 2008) bei den WTO-Zollverhandlungen vorgelegten Kompromissvorschläge schaffen eine schwierige Ausgangslage, um einen ambitionierten Abschluss der Doha-Runde zu erreichen.“ So bewertet Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, den neuen Kompromisstext der EU-Kommission. Er gesteht den Schwellenländern große Spielräume zu, Zollsenkungen zu vermeiden.

(Berlin) - Mit gerade einmal sieben Einwohnern ist Wiedenborstel (Schleswig-Holstein) die kleinste Gemeinde Deutschlands. Das Städteportal meinestadt.de hat anhand der Einwohnerzahlen die Top 10 der deutschen Mini-Orte zusammengestellt.

(Berlin) - Der erste Schritt zum Eigenheim ist oft ein Bausparvertrag. Auf 124,5 Mrd. Euro summierten sich Ende März 2008 die Bauspareinlagen bei den Bausparkassen in Deutschland. Was aber tun, wenn ein Bausparvertrag entgegen der anfänglichen Planung nicht mehr benötigt wird? Oft genug ändern sich die ursprünglichen Ziele von Bauwilligen.

(Berlin) - In 60 Prozent aller Fälle, in denen sie medikamentös behandelt wurden, sind gesetzlich Krankenversicherte im I. Quartal 2008 mit einem Generikum versorgt worden. Dafür haben die Krankenkassen 1,9 Milliarden Euro ausgegeben. Das sind nur 29 Prozent der GKV-Arzneimittelausgaben von insgesamt 6,5 Milliarden Euro. Der Grund dafür liegt in den sehr niedrigen deutschen Generikapreisen. Im März 2008 kostete die Krankenkassen ein Generikum im Durchschnitt netto 18,87 Euro. Für ein in puncto Wirkstoff, Dosierung und Darreichungsform identisches patentfreies Erstanbieterprodukt gaben sie dagegen durchschnittlich 37,40 Euro aus. Mit Durchschnittskosten von 81,71 Euro je Verordnung lagen die patentgeschützten Arzneimittel an der Spitze. Allerdings können die forschenden Arzneimittelhersteller einen neuen Wirkstoff in der Regel auch nur für gut zehn Jahre exklusiv vermarkten. In dieser Zeit müssen sie ihre Forschungs- und Entwicklungskosten refinanzieren, die bis zu einer Milliarde US-Dollar hoch sein können. Zudem wollen sie eine angemessene Wagnisrendite erzielen.

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) will die Reform der EU-Agrarpolitik im Zeitraum 2005 bis 2013 fortführen und lehnt weitere Kürzungen über eine höhere Modulation bzw. über eine größenabhängige Staffelung der Direktzahlungen ab. Diese Grundsatzposition bekräftigte das DBV-Präsidium in seiner Sitzung am 20. Mai 2008 in einer Erklärung zur Vorlage der Verordnungsvorschläge zum Health Check. In der Agrarpolitik habe es mit der Entkopplung und Cross Compliance einen Systemwechsel gegeben, der den Landwirten viel abverlangen würde. Die Direktzahlungen seien entscheidend für die Einhaltung hoher europäischer Standards im Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Pläne für größenbezogene Obergrenzen und Untergrenzen bei den EU-Direktzahlungen werden vom DBV daher strikt abgelehnt. Die vorhandenen Mittel in der zweiten Säule müssten konsequent zur ökonomischen Stärkung der aktiven landwirtschaftlichen Betriebe im ländlichen Raum eingesetzt werden, schlug der DBV stattdessen vor. Er machte auf die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte beim Schutz der natürlichen Ressourcen und bei der Pflege der Kulturlandschaft aufmerksam.

(Leipzig) - Ende April erhielt nicht nur eine Leipziger Familie Post vom Allgemeinen Finanzdienst AFD. Im Anschreiben teilt eine Mitarbeiterin in fragwürdiger Grammatik mit: „Wir als Verbraucherinformation sind beauftragt, Ihre Verträge von Banken, Versicherungen und Bausparkassen kostenlos und unverbindlich für Sie zu überprüfen.“ Dafür wurden zwei konkrete Beratungstermine im Mai vorgeschlagen. Die Verbraucherzentrale Sachsen kritisiert diese Art von Kundengewinnung und rät zur Vorsicht.

(Berlin) - In Deutschland können Airlines gerichtlich nicht gegen die Gewährung illegaler Beihilfen an Konkurrenten vorgehen. Das Oberlandesgericht Schleswig entschied in seinem heutigen (20. Mai 2008) Urteil, dass in Deutschland Rechtsansprüche der Wettbewerber nicht klageweise geltend gemacht werden können. Wegen der grundsätzlichen und gesamtwirtschaftlichen Bedeutung dieser Rechtsfrage hat das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

(Berlin/Garmisch-Partenkirchen) - Die Gewinner im Wettbewerb um den Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft – bereits im fünften Jahr durch die Fachzeitschrift DW Die Wohnungswirtschaft und die Aareon AG ausgelobt – stehen fest. Als Schirmherr des Wettbewerbs gratulierte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen den prämierten Unternehmen für ihre Leistungen.