Verbands-Presseticker
(Berlin) - "Die aus den Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Vorschläge zur Gesundheitspolitik bestätigen die schlimmsten Befürchtungen. Statt sich der strukturellen und finanziellen Probleme des Gesundheitswesens zu stellen und mutige liberale Lösungen zu verfolgen, sitzen die Großkoalitionäre die Schwierigkeiten nach dem alten Muster des "Weiter so" aus. Wir benötigen eine neue Perspektive für unser Gesundheitssystem. Das hat die Politik scheinbar noch nicht begriffen", erklärte der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, Dr. Karl-Heinz Sundmacher, am 9. November in Berlin.
(Berlin) - Die Wachstumsprognose des Sachverständigenrates von nur 1,0 Prozent für das kommende Jahr ist nach Auffassung des Bundesverbandes deutscher Banken ernüchternd.
(Berlin) - Die Ergebnisse der KfW-Unternehmensbefragung 2005 zeichnen ein angespanntes Bild der Hotelbranche. Gut drei Viertel der befragten Unternehmen konnten in den vergangenen zwölf Monaten zwar Investitionen tätigen, gut die Hälfte jedoch war auf Fremdkapital angewiesen. "Die Banken und Sparkassen fördern mögliche Investitionsvorhaben der Hotellerie leider nicht in ausreichendem Maße", kritisiert Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA).
(Berlin) - Die geplante Streichung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung- und Arbeitsstätte für die ersten 20 Kilometer kritisiert der Bund der Steuerzahler heftig. Mit einer solchen Maßnahme würde Millionen von Steuerzahlern der steuerliche Abzug von Kosten für die Fahrten zur Arbeit versagt.
(Berlin) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) warnt eindringlich davor, das Arbeitslosengeld II in Westdeutschland abzusenken. "Wer dies beabsichtigt, handelt sozial verantwortungslos und treibt Deutschland in die soziale Spaltung", sagt der Hauptgeschäftsführer des DPWV, Dr. Ulrich Schneider.
(Berlin) - Zum ersten Mal hat am 09. November in Moers (Niederrhein) eine Polizeibeamtin auf einen Mann geschossen, der mit einer Softair-Pistole auf sie gezielt hatte. Damit haben sich die unsere Befürchtungen leider bewahrheitet, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg zu dem Vorfall. Wir warnen seit über einem Jahr davor, dass ein Polizist oder eine Polizistin die täuschend echt wirkenden Softair-Waffen für eine reale Lebensbedrohung halten und schießen.
(Berlin) - Überlegungen der Koalitionsrunde, im Zuge des Abbaus von Steuervergünstigungen die Steuerberatungskosten nicht mehr zum Abzug zuzulassen, gehen in die völlig falsche Richtung.
(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) teilt die Einschätzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, nach der es keine Mehrwertsteuererhöhung zum Zweck der Haushaltskonsolidierung geben darf.
(Berlin) - Wir Wähler haben unseren Politikern eine schwere Nuss zum Knacken gegeben. Wir zwingen 2 Parteien zu einer gemeinsamen Regierungsbildung, die im Wahlkampf genau das Gegenteil der jeweils anderen Partei versprochen hatten.
(Berlin) - Beim 8. Schöneberger Forum, der traditionellen beamtenpolitischen Tagung des DGB, sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am 09. November in Berlin folgendes.
