Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Entwurf für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes geht in die parlamentarischen Beratungen. Mit der ersten Lesung des Telekommunikations-Änderungsgesetzes am 15. April 2005 wird der Gesetzgeber über die Neuregelung des Kundenschutzes beraten.

(Frankfurt am Main) - Religiöse Lebenshilfen, Religionslexika, die Bibel - Leser greifen häufiger als im letzten Jahr um diese Zeit zu Büchern mit dem Thema Religion.

(Berlin) - Der DGB begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, den Dienstleistungsmissbrauch am Arbeitsmarkt zu bekämpfen.

(Berlin) - „Wir begrüßen die Erwägungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, das Gesetz zur Bekämpfung von Graffiti an privaten und öffentlichen Gebäuden zu verschärfen“, erklärte am 14. April der kommissarische Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG, Rolf Pangels.

(Hamburg) - Überraschend hat heute das OLG Oberlandesgericht Düsseldorf seine Entscheidung getroffen im Verfahren des Bundeskartellamtes gegen Deutsche Post AG: Der Antrag der Deutschen Post, die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen, wird zurückgewiesen ( AZ VI - Kart 3/05[V]).

(Berlin) - Die am 13. April veröffentlichte, ganz und gar negative Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds muss alle politischen Verantwortlichen aufrütteln, keine halben Sachen mehr zu beschließen, sondern die Probleme mit durchgreifenden Maßnahmen entschlossen anzugehen.

(Berlin) - Irland übernimmt das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Vorbild für die eigene Ökostromförderung.

(Berlin) - SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Das Bundeskabinett hat heute (13. April) die zweite Rentennullrunde in Folge beschlossen."

(Bremen) - Nachdem der Senat am 12. April keine Beschlüsse zu den Eckwerten des Doppelhaushaltes 2006/2007 gefasst hat, warnen die Handelskammer Bremen und die IHK Bremerhaven dringend davor, nun die Sparbeschlüsse des Koalitionsausschusses nicht weiter zu verwässern.

(Essen) - Der Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, Dr. Arend Oetker, hat in einem Brief an die CDU-/CSU-Ministerpräsidenten appelliert, sich bei ihrer Zusammenkunft am 14. April 2005 für eine rasche Unterzeichnung des "Paktes für Forschung" einzusetzen und die Exzellenzinitiative für Spitzenhochschulen rasch auf den Weg zu bringen.