Verbands-Presseticker
(Berlin) - In der öffentlichen Diskussion um die Gewerbesteuer für Freiberufler wird in der Presse darauf hingewiesen, dass u.a. auch die Apotheker zukünftig Gewerbesteuer zahlen müssten. Hierzu teilt Hermann S. Keller, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes mit, dass die Apotheken schon immer Gewerbesteuer zahlen. So führten Apotheken in 2002 mehr als 300 Mio. Euro Gewerbesteuer an die Kommunen ab. Keller empört sich über die Unwissenheit der Politiker, die die Apotheken in diese Diskussion hinein gezogen haben: Offenbar kennen sie ihre eigenen Gesetze nicht."
(Berlin) - Trotz der vorläufigen Abkühlung in den kommenden Tagen und angekündigter Regenschauer bleibt die Waldbrandgefahr weiter sehr hoch. Darauf weist der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hin. Zugleich sorgen die vorhergesagten Sommergewitter für zusätzliche Gefahren durch Brände und örtliche Überflutungen. Wir weisen noch einmal eindringlich auf das Rauchverbot in Wäldern hin, ebenso aber auf umsichtiges Verhalten im Freien bei Gewitter, appelliert Hartmut Ziebs, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes.
(Bonn) - Als Gift für freie Journalistinnen und Künstler bezeichnete DJV-Bundesvorsitzender Rolf Lautenbach am 13. August in Berlin die so genannte Gemeindewirtschaftsteuer der Bundesregierung. Damit wird die jetzt schon zum Teil miserable wirtschaftliche Lage der Freien noch weiter verschlechtert. Lautenbach forderte die Fraktionen des Deutschen Bundestages auf, dem Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur Gemeindewirtschaftsteuer auf keinen Fall zuzustimmen. Bei freien Journalisten und Künstlern ist nichts zu holen.
(Berlin) - Das am 13. August vom Bundeskabinett beschlossene Mammut-Reformpaket bei Steuern, Finanzen und Sozialsystemen ist aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) kein ausgewogenes Spar- und Wachstumskonzept. Die Belastungen, die sich aus der gekürzten Steuererstattung beim Agrardiesel, durch drastisch erhöhte Krankenkassen-beiträge und durch zusätzliche Bürokratiekosten bei der Umsatzsteuer ergeben, müssen von den Landwirten als Affront empfunden werden. Von solidarischer Lastenverteilung in einer schwierigen finanzpolitischen Situation könne keine Rede sein, so der DBV in einer ersten Reaktion.
(Berlin) - Als "alten Wein in neuen Schläuchen" hat Max Schön, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU) die Reform der Gewerbesteuer bezeichnet, welche die Bundesregierung am 13. August 2003 beschlossen hat. Von dem ursprünglichen Plan einer umfassenden Gemeindefinanzreform sei nicht viel mehr übriggeblieben als der untaugliche Versuch, die völlig veraltete Gewerbesteuer als "Gemeindewirtschaftsteuer" wiederzubeleben. "Diese Lösung wird nicht von langer Dauer sein", gab sich der ASU-Präsident gewiss. Zu begrüßen sei allein, dass die Gewerbesteuer in Zukunft nicht mehr auf Kostenbestandteile wie Dauerschuldzinsen erhoben werden solle.
(München/Köln) - Mit einem Grußwort eröffnet Prof. Dr. Jürgen Becker, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der GEMA, die Popkomm. 2003 und fordert dazu auf, beim Kampf gegen die Musikpiraterie im Internet die Access-Provider als Zugangsvermittler in die Verantwortung zu nehmen: Allein die Access-Provider sind technisch in der Lage, die notwendigen Daten über Musikpiraterie im Internet zu ermitteln. Mit Recht werden jetzt schon die Access-Provider in dem Kampf um die Verhinderung nazistischer Propaganda im Netz einbezogen, ebenso wie bei den Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern."
(München) - Mit durchschnittlich zwei Cent über den Julipreisen ist Kraftstoff in Deutschland derzeit so teuer wie letztmalig im März 2003. Schuld daran ist unter anderem die anhaltende Sommerhitze. Die Internationale Energiebehörde (IEA) führt die Verteuerung beim Rohöl unter anderem auf die starke Nachfrage nach Kühlenergie vor allem für Klimaanlagen zurück. Auch die unklare Situation im Zusammenhang mit den irakischen Ölexporten dürfte den Barrelpreis auf die aktuelle 30-Dollar-Marke hochgetrieben haben. Er liegt damit deutlich über dem von der OPEC festgelegten Preisband von 22 bis 28 Dollar.
(Berlin) - Von der Osterweiterung der EU im Jahre 2004 könnte die Exportwirtschaft in Ostdeutschland aufgrund der geographischen Nähe zu den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern besonders stark profitieren. Anhand der Warenexporte nach Polen und Tschechien zeigt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht 33/2003, dass für Unternehmen dort noch ein erhebliches Exportpotential besteht. Es kann allerdings nur ausgeschöpft werden, wenn der generelle Wettbewerbsrückstand ostdeutscher gegenüber westdeutschen Unternehmen weiter abgebaut wird.
(Bonn) - Die anhaltende Trockenheit und Hitze hat zu einem sehr enttäuschenden Ergebnis der diesjährigen Getreideernte geführt. Nach Schätzungen des Deutschen Bauernverbandes wird die Ernte 10 bis 15 Prozent unter der Vorjahresmenge von 43,4 Millionen Tonnen liegen, die durch Hochwasser und Starkregen beeinträchtigt war.
(Bonn) - Die hohen Temperaturen in den letzten Monaten haben den Absatz von Mineralwasser deutlich erhöht. In den ersten sechs Monaten des Jahres haben wir im Vergleich zum Vorjahr bereits rund zehn Prozent mehr abgesetzt, so Wolfgang Stubbe, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Mineralbrunnen (VDM). Im heißen Juli und Anfang August hat sich der positive Trend fortgesetzt, endgültige Zahlen liegen noch nicht vor. Wir rechnen nun für das Jahr 2003 mit einem erneuten Absatz-rekord, sagt der VDM-Geschäftsführer.
