Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die deutschen Landwirte müssen auf ihre Produktionsmittel nach ihren dänischen und schwedischen Berufskollegen in der EU die höchsten Steuern zahlen. Dies geht aus einem Gutachten des Münchener Institutes für Wirtschaftsforschung (ifo) zur Produktmittelbesteuerung der Landwirtschaft für Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Kraftfahrzeuge, Mineralöl, Strom und Gas in den Ländern Deutschland, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Österreich und Schweden hervor.

(Berlin) - Als „doppelbödig“ bezeichnete ver.di-Bundesvorstandsmitglied Franziska Wiethold den gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts, die Aufhebung des Ladenschlussgesetzes vom Bundesverfassungsgerichtsurteil abhängig zu machen. Das sei keine klare Positionierung, sondern ein Versteckspiel, mit dem sich die Politiker alle Hintertüren offen hielten, kritisierte Wiethold.

(Berlin) - Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat am 13. Mai seine bisherigen Annahmen nach unten korrigiert und rechnet allein für das laufende Jahr 2004 mit Steuermindereinnahmen bei den Gebietskörperschaften in Höhe von 9,6 Mrd Euro.

(Marburg) - Der heutige Donnerstag (13. Mai) scheint ein historischer Tag in Sachen Telekom-Klage zu werden. Um 10:30 Uhr wird am Landgericht Franfurt die erste Klage gegen die Börsenzulassungsstelle des Landes Hessen in Bezug auf die Zulassung des dritten Börsengangs der Telekom im Jahr 2000 eingereicht.

(Berlin) - "Zum einen fordern, dass die Menschen mehr in ihre private Altersvorsorge investieren und dann die Steuern auf kapitalbildende Lebensversicherungen steigern - Das ist widersinnig und deshalb abzulehnen", kritisierte Hinrich Feddersen vom Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) entsprechende Regelungen im so genannten Alterseinkünftegesetz, über das der Bundesrat am 14. Mai abstimmt.

(Berlin) - Zum Ergebnis der am 13. Mai vorgestellten Steuerschätzung erklärte DGB-Bundesvorstandsmitglied Heinz Putzhammer in Berlin: "Es ist erfreulich, dass die rot-grüne Koalition die Konsequenzen ihrer in den vergangenen drei Jahren gescheiterten Wirtschaftspolitik zieht."

(Berlin) – Der Start digitaler Kabelplattformen hat eine neue Aufbruchstimmung in der TV-Branche ausgelöst. Dies resümiert der Deutsche Kabelverband zum Abschluss der Kölner Fachmesse „ANGA Cable“. Die großen Kabelnetzbetreiber melden eine Nachfragewelle von deutschen und internationalen Programmanbietern nach einer Einspeisung und Vermarktung im digitalen Kabel.

(Berlin) - Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass sich die Regierungskoalition für den Fall des Scheiterns der Konsensgespräche mit der Opposition nun offenbar durchgerungen hat, wichtige Modernisierungen des Ausländerrechts ohne den Bundesrat zu verabschieden, soweit diese nicht zustimmungspflichtig sind.

(Berlin) - Mit über 20 Teilnehmern hat sich am 12. Mai der neue Arbeitskreis Steuern des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) im Berliner Verbändehaus konstituiert. Jeweils einstimmig wurden Peter Lüthgen (Deutscher Reisebüro und Reiseveranstalter Verband - DRV) zum Vorsitzenden und Peter Krieg (Fraport AG) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat davor gewarnt, voreilige Schlüsse aus den heute vom Arbeitskreis Steuerschätzung vorgestellten Erwartungen für die Entwicklung der Steuereinnahmen von Städten und Gemeinden zu ziehen.