Verbands-Presseticker
(Frankfurt am Main) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Agenda 2010 als "massivsten sozialpolitischen Kahlschlag seit Bestehen der Bundesrepublik" bezeichnet. Gemeinsam mit dem Deutschen Kinderschutzbund warnte er vor den dramatischen Folgen des Sozialabbaus vor allem für Kinder und Jugendliche. Um der wachsenen Armut zu begegnen fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Erhöhung der Sozialhilfe um 16 Prozent und eine Grundsicherung für Kinder. Durch die geplante Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld steige die Zahl der Menschen, die Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe beziehen, sprunghaft von derzeit 2,8 Millionen auf 4,5 Millionen.
(Bonn) - Die Spitzenverbände der Krankenkassen erklärten am 30. Juli in einem Gespräch mit Staatssekretär Klaus Theo Schröder im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS), dass die Beitragssätze im Jahr 2004 gesenkt werden. Das Maß der Absenkung sei abhängig von der finanziellen Situation der einzelnen Krankenkasse. Voraussetzung für eine Beitragssatzsenkung sei, dass die angekündigten Entlastungen tatsächlich finanzwirksam sein werden. Möglich werde die spürbare Beitragssatzsenkung im Jahr 2004 auch durch die Ankündigung der Politik, nunmehr eine klare gesetzliche Regelung zu schaffen, die es ermögliche, die vorhandenen und weiter auflaufenden Defizite der gesetzlichen Krankenkassen über mehrere Jahre abzubauen.
(Mainz) - Der Vizepräsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Ingo Steitz, bezeichnet die im Vorschaltgesetz zum Landespflegegesetz verankerte Ausgleichszahlungsregelung als wichtigen Schritt in der Zusammenführung von landwirtschaftlichen und umweltschutz-politischen Aspekten. Im Rahmen dieses Gesetzes, welches der näheren Zieldefinition von Vogelschutz- und FFH-Gebieten dient, soll erstmalig für zusätzliche Nutzungsauflagen, die für die betroffenen Landwirte entstehen können, eine Ausgleichszahlungsregelung verankert werden. Diese Regelung soll dabei nicht ausschließlich für die derzeitige Nutzung gelten, sondern auch den technischen und biologischen Fortschritt mit einschließen.
(Bonn) - Wo die deutschen Hochschulen in ihrem Streben nach Qualitätssicherung heute stehen und wie die Berliner Konferenz der Europäischen Bildungsminister am 18. und 19. September 2003 diese Diskussion weiter beeinflussen wird, beleuchtet ein neuer Band in der Buchreihe Forum der Hochschulpolitik, die die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) herausgibt. Unter dem Titel Qualitätssicherung im Zuge des Bologna-Prozesses. Deutschland ein Jahr vor Berlin 2003 sind die wichtigsten Beiträge einer internationalen Fachtagung dokumentiert, die das HRK-Projekt Qualitätssicherung am 7. und 8. November 2002 in Bonn veranstaltet hat.
(München) - Am 24. Juni 2003 hat das ifo Institut auf seiner Mitgliederversammlung die neue Konjunkturprognose für Deutschland vorgestellt. Aufgrund des Regierungsbeschlusses, die dritte Stufe der Steuerreform 2000 um ein Jahr vorzuziehen, der parteiübergreifenden Übereinkunft zur Reform des Gesundheitswesens und des inzwischen vorliegenden Entwurfs zum Bundeshaushalt 2004 ergab sich jedoch ein gewisser Revisionsbedarf. Die hier vorgestellte Analyse trägt den veränderten finanzpolitischen Rahmendaten sowie den neuesten Ergebnissen des ifo Konjunkturtests Rechnung. Auch wird auf die aktuelle Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft eingegangen.
(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt die Änderungen am Preissystem der Deutschen Bahn AG, die am 1. August in Kraft treten. Jetzt gibt es für jeden Bahnfahrer ein passendes Angebot und damit gute Gründe auch für Autofahrer, auf die Bahn umzusteigen. Nach dem miserablen Start des neuen Preissystems im Dezember 2002 verbessere nun die Bahn die Teile ihres Tarifsystems, die bei ihren Kunden keine Akzeptanz gefunden hätten. Die Bahnfahrer hätten mehr Flexibilität beim Fahren und Transparenz bei den Preisen und vor allem die Wiedereinführung der beliebten BahnCard 50 gefordert.
(Bonn) - Souvenirs aus exotischen Tieren gehören nicht ins Reisegepäck. Mit diesen Worten appelliert der Deutsche Tierschutzbund an alle Reisenden, in ihren Urlaubsländern keine Accessoires zu kaufen, für die Tiere sterben mussten. Jedes Urlaubsmitbringsel, das aus Wildtieren hergestellt wurde, forciert individuelles Tierleid und das Artensterben, erläutert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Insbesondere der Erwerb von Elfenbeinschnitzereien, Taschen aus Krokodilleder, getrocknete Seepferdchen oder bunte Steinkorallen ist mit Blutzoll erkauft.
(Bonn) - Für eine offensive Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention haben sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) ausgesprochen. Zu diesem Zweck haben beide Verbände ein Maßnahmenpaket vereinbart. Es beinhaltet eine Vielzahl von Möglichkeiten zur wirksamen Korruptionsprävention und kann sowohl von der öffentlichen Hand als auch von der privaten Wirtschaft angewandt werden, so zum Beispiel auch im besonders sensiblen Bereich der Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Allein hier kommt es durch Preisabsprachen von Bietern zu einem geschätzten Schaden von jährlich 5 Milliarden Euro, der das Bauen in den Kommunen erheblich verteuert.
(Berlin) - Die Vorschläge der Bundesregierung zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe weisen massive Konstruktionsfehler auf. Die Zentralisierung der neuen Hilfeleistungen bei der Bundesanstalt der Arbeit und die Mitfinanzierung aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung sind völlig verfehlte, durchsichtige Manöver zur Kostenverschiebung. Die Probleme am Arbeitsmarkt, vor allem für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte, werden damit nicht in Ansätzen gelöst. Rot-Grün setzt das wichtige Reformprojekt aufs Spiel, den Arbeitsmarkt beweglicher zu machen, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu dem jetzt bekannt gewordenen Gesetzentwurf zur Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
(Berlin) - Der Vatikan will laut dpa-Meldung vom 29. Juli weltweit gegen gleiche Rechte für Lesben- und Schwulenpaare mobilisieren. Kardinal Ratzinger habe den Widerstand katholischer Politiker gegen die Homo-Ehe als "moralische Pflicht" bezeichnet. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD): "Die Aufforderung des Kardinal Ratzinger an alle katholischen Politiker, sich der Legalisierung eheähnlicher Formen im Zusammenleben von Homosexuellen zu widersetzen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es geht um Politik, und die wird bekanntlich von gesetzgebenden Organen gestaltet. Ratzingers Aufforderung ist eine massive Einmischung der katholischen Kirche in die Gestaltungsfreiheit der Parlamente."
