Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben scharf gegen Pläne der Bundesregierung protestiert, den Kommunen echte Entlastungen durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu verweigern. Der Referentenentwurf zum Hartz-IV-Gesetz verstoße in seiner jetzigen Fassung gegen Zusagen des Bundeskanzlers und der Koalition, die Kommunen um mehrere Milliarden Euro von den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu entlasten, erklärten die Hauptgeschäftsführer der beiden Verbände, Dr. Stephan Articus und Dr. Gerd Landsberg.

(Berlin den 90er Jahren hat die deutsche Wirtschaft bei forschungsintensiven Waren und wissensintensiven Dienstleistungen im internationalen Vergleich etwas an Boden verloren, insbesondere gegenüber den USA. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht 31/2003. Deutschland ist es im letzten Jahrzehnt weniger gut gelungen, die Potenziale an Humankapital, Wissenschaft, Forschung und Technologie auszubauen, in marktfähige Innovationen und damit in Wachstum und Beschäftigung umzusetzen und den innovativen Strukturwandel zu forcieren. Ohne eine neue Innovations- und Wachstumsdynamik werden sich die Ergebnisse weiter verschlechtern.

(Düsseldorf) - Die Ergebnisse des Bundesländer-Rankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, des Institutes der Deutschen Wirtschaft und der Wirtschafts-Woche kommentiert der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: "Nordrhein-Westfalen steht am Ende der Leistungsbilanz der westdeutschen Bundesländer und rutscht weiter ab.

(Köln) - Die Gartencenter der Baumärkte sehen trotz allgemeiner Konjunkturflaute für sich weiter gute Absatzchancen. Auch mit dem Geschäftsverlauf 2003 sind die BHB-Mitgliedsunternehmen bisher zufrieden. Wenn es um ihren Garten geht, zeigen sich die Deutschen keineswegs knauserig. So ließen sie für dieses Hobby 2002 rund 3,7 Mrd. Euro allein an den Kassen der großen Baumärkte (1.000 und mehr qm Verkaufsfläche).

(Bonn) - Mit einiger Verblüffung nahmen die ARGE DATEN (Österreich) und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) zur Kenntnis, dass der Innen- und Rechtsausschuss des Europaparlaments bei seinem Votum für die Besetzung des Postens des Europäischen Datenschutzbeauftragten sich für den Spanier Joaquin Bayo Delgado entschieden hat. Auf Platz zwei wurde das Mitglied der Österreichischen Datenschutzkommission Waltraud Kotschy gesetzt.

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die vorgesehene drastische Kürzung der Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung für verfassungsrechtlich bedenklich. Der DBV hat dies bereits in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 betont. Jetzt hat der renommierte Bonner Verfassungrechtler Prof. Dr. Josef Isensee in einer Kurzbewertung "Kürzungen des Bundeszuschusses und Grundgesetz" die Kritik des Berufsstandes nachdrücklich bestärkt.

(Köln) – Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) hat den Umzug der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nach Berlin genehmigt. „Wir begrüßen die Entscheidung des Ministeriums. Nach langer Wartezeit sorgt sie nun endlich für Klarheit“, erklärte heute der Hauptgeschäftsführer der KBV, Dr. Rainer Hess. Im Sommer 2004 zieht die KBV in ein neu gebautes Verbändehaus in der Hauptstadt.

(Berlin) - Die geplanten Reformen für den Arbeitsmarkt können weitreichende Auswirkungen auf den Mittelstand haben. Kleine und mittlere Betriebe stellen etwa 90 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland. Ihre Probleme im Bereich des Arbeitsrechts lassen sich auch mit den geplanten Änderungen nicht verringern. BVD-Präsident Ralph Bährle: „Die geplanten Reformen im Kündigungsschutzrecht lassen den Schwerpunkt auf dem Bestandsschutz. Betriebsbedingte Kündigungen werden zudem teurer, weil ein Rechtsanspruch auf Abfindung eingeführt wird. Diese Regelung allein kann den finanziellen Ruin für ein kleines Unternehmen bedeuten, das unter das Kündigungsschutzgesetz fällt.

(Berlin) - Das dritte Stagnationsjahr der deutschen Wirtschaft wird erneut von Rekordzahlen bei den Insolvenzen begleitet, so der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem jüngsten Konjunkturbericht. In diesem Jahr steige die Zahl der Firmenpleiten auf rund 40.000 an. In Ostdeutschland sei der Gipfel der Pleitewelle außer im Dienstleistungsbereich bereits im vergangenen Jahr erreicht worden. Dieser recht positive Ausblick dürfe jedoch nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass der Anteil der ostdeutschen Insolvenzen in allen Wirtschaftsbereichen deutlich über dem Beitrag zur deutschen Bruttowertschöpfung liegt.

(Bonn/Minden) - Die verzweifelte wirtschaftliche Lage eines Großteils der Pachttankstellen veranlasst die beiden Tankstellenverbände BTG und ZTG, gemeinsam an die Öffentlichkeit zu treten. Die Zahl der Pächterwechsel war nach Schätzungen beider Verbände noch nie so hoch wie im letzten Jahr. Trotz hoher Arbeitslosenzahlen und intensiver Bemühungen der Bundesregierung, die Selbstständigkeit zu fördern, können die Mineralölgesellschaften ihre eigenen Tankstellen kaum noch mit fachlich qualifizierten Pächtern zu besetzen. Der Trend, dass ein Pächter mehrere Tankstellen betreiben muss, nimmt zu.