Verbands-Presseticker

(Berlin) „Die Abschaffung der Eigenheimzulage in der bisherigen Form ist politisch richtig und wirtschaftlich vernünftig“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), den getroffenen Kabinettsbeschluss in einer ersten Stellungnahme. „Staatliche Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe, verteilt nach dem Gießkannenprinzip, brauchen wir nicht mehr, wir können sie uns auch gar nicht mehr leisten. Wir müssen stattdessen die weniger werdenden Mittel gezielt auf sinnvolle Investitionen lenken“, sagte Dr. Rips.

(Berlin) - Die Zahnärzteschaft respektiert die Entscheidung der FDP, sich aus den Gesprächen zur Gesundheitsreform zurückzuziehen. Ihre Kritik am Vorgehen des Gesundheitsministeriums ist nachvollziehbar. Der erste Arbeitsentwurf, den das Ministerium zur Umsetzung der Gesundheitsreform vorgelegt hat, weicht an entscheidenden Stellen von den vereinbarten Eckpunkten der zurückliegenden Konsensgespräche ab. Besonders deutlich wird die Kluft im Bereich zahnärztlicher Leistungen.

(Bremen) - Nach Ansicht der Handelskammer setzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Böhrnsen mit seiner Argumentation für eine Erhöhung der Gewerbesteuer leichtfertig die Zukunftsfähigkeit des Standorts Bremen aufs Spiel. Die Zielsetzung, Bremen im Standortwettbewerb zu stärken, muss weiterhin Leitlinie der bremischen Sanierungspolitik bleiben. Die Handelskammer wird daher unverändert darauf drängen, dass die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes – wie von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum und der SPD-Fraktion zugesagt – noch einmal auf den Prüfstand gestellt wird.

(Berlin) - Scharfe Kritik an den aktuell bekannt gewordenen Rentenvorschlägen der Rürup-Kommission übt der Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes Hellmut Steuck: „Die angekündigten Rentenkürzungen treffen erneut die Familien, obwohl gerade sie durch ihre Kinder zum demographischen Erhalt des Systems beitragen. Im Rürup-Konzept wird die notwendige Berücksichtigung der Leistung Kindererziehung nicht nur ignoriert, sondern sogar ausdrücklich verneint.“

(Frankfurt am Main) - Die junge deutsche Biotech-Branche steckt wirtschaftlich und politisch in einer schwierigen Phase: 2002 waren erstmals seit Mitte der 90er Jahre alle wichtigen Kennzahlen mit einem Minuszeichen versehen. Gleichzeitig kommt die kommerzielle Verwertung des Potenzials der Grünen Biotechnologie in der Landwirtschaft aufgrund politischer Blockaden kaum einen Schritt voran. "Das Gründungsfieber der früheren Jahre ist verflogen, die Zeichen stehen jetzt auf Konsolidierung", erklärte Prof. Peter Stadler, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), vor Journalisten in Frankfurt.

(Schwerin) - „Wenn der Innenminister erklärt, dass die ‚konfliktträchtige Reform im Konsens zu gestalten’ ist, dann sind alle Reformbemühungen zum Scheitern verurteilt“, so Klaus Hering, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V., am 20. August 2003 in Greifswald. Es ist jetzt an der Zeit, dass der Ministerpräsident unmissverständlich deutlich macht, welche Ziele bei Funktional- und Verwaltungsreformen, bei Entbürokratisierung und Deregulierung erreicht werden sollen und anschließend ist es die Aufgabe der entsprechenden Stellen, diese Ziele zu erreichen.

(Köln) - Während draußen ein Hoch das andere jagt, fällt der Arbeitsmarkt von Tief zu Tief – hier herrscht mit 4,35 Millionen Arbeitslosen Eiszeit. Und daran wird sich so schnell nichts ändern, folgt man einer neuen Umfrage: In Deutschland werden auch weiterhin mehr Stellen ab- als aufgebaut. In den meisten anderen großen Volkswirtschaften dagegen sind per saldo Beschäftigungszuwächse zu erwarten. Seit 1962 ermittelt das Zeitarbeitsunternehmen Manpower vierteljährlich, wohin die Reise in Sachen Beschäftigung geht.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) haben die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen aufgerufen, die im Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform vorgesehenen Regelungen zur Zuzahlung bei häuslicher Krankenpflege sofort zu stoppen. Beide Organisationen zeigten sich alarmiert über die negativen Auswirkungen der geplanten Zuzahlungsregelung für Versicherte, die auf Leistungen der kostengünstigen häuslichen Krankenpflege angewiesen sind: Selbst chronisch kranke Menschen müssten danach für häusliche Krankenpflege im Jahr bis zu 585 Euro selbst zuzahlen.

(Berlin) – Die intensive Nutzung von Internet und E-Mails gehört inzwischen zum Berufsalltag. In vielen Unternehmen werden diese neuen Technologien von den Mitarbeitern auch für private Zwecke eingesetzt. Dabei stellt sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer drängender die Frage nach dem rechtlichen Rahmen und den Problemen der privaten Nutzung. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat jetzt einen Leitfaden zum Thema „Die Nutzung von E-Mail und Internet im Unternehmen – Rechtliche Grundlagen und Handlungsoptionen“ vorgelegt.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat am 20. August 2003 in Berlin seine aktuelle Auto-Umweltliste vorgestellt. In dem deutschlandweit einzigartigen Umwelt-Check wurden 364 aktuelle Auto-Modelle auf ihre Umweltverträglichkeit hin überprüft. Entscheidende Kriterien sind die Menge des ausgestoßenen Treibhausgases CO2 sowie Lärm- und Schadstoffwerte. Wie im Vorjahr landete der VW Lupo 1,4 FSI, ein direkteinspritzender Benziner, auf dem ersten Platz der Top Ten. Doch das Wettrennen fiel denkbar knapp aus: Auf dem zweiten Platz folgt der Daihatsu Cuore 1.0 Plus, der fast die gleiche Punktzahl erreicht, und dabei schon für den halben Preis zu haben ist. Auf Platz drei schließt sich der Toyota Yaris 1.0 linea eco an.