Verbands-Presseticker

(Köln) - „Unsere Verlage müssen sich zu Medienhäusern entwickeln können. Dazu brauchen wir eine landesweite Hörfunkkette“, forderte Clemens Bauer, Vorsitzender des Zeitungsverleger Verbands Nordrhein-Westfalen (ZVNRW), anlässlich des Zeitungstags beim Medienforum NRW am 24. Juni in Köln. Weiter sagte Bauer, zugleich Vorsitzender der Geschäftsführung der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft in Düsseldorf, diese sollte – parallel zum NRW-Lokalfunksystem – unter dem Dach von Radio NRW senden. Der Landesgesetzgeber sei aufgerufen, mit den Verlegern die vorhandenen Potenziale zu erschließen.

(Berlin) - Entscheiden die Bürger über die EU-Verfassung? In dieser Frage, die am Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert wird, hinkt Deutschland hinterher. Mit Frankreich, Spanien, Portugal, Dänemark und Irland haben sich bereits fünf Länder auf ein Referendum festgelegt. Das ist das Ergebnis der von Mehr Demokratie und Democracy International veröffentlichten Studie "Volksentscheid über die EU-Verfassung". "In allen 25 Mitglieds- und Beitrittsländern ist bei einem entsprechenden politischen Willen ein Referendum oder zumindest eine Volksbefragung möglich", sagte der Europaexperte von Mehr Demokratie, Michael Efler, am 25. Juni in Berlin.

(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, ist der von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verbreiteten Auffassung entgegengetreten, die Kreditvergabe an private Verbraucher sei durch Basel II gefährdet. Zwar fänden die neuen Eigenkapitalbestimmungen grundsätzlich auch auf Privatkunden der Banken Anwendung. Jedoch seien gerade Kredite an Privatkunden nach Basel II (so genanntes Retail-Portfolio) im Durchschnitt mit erheblich weniger Eigenkapital zu unterlegen als bisher. Nach den neuen Baseler Vorschlägen sei ein Kredit mit einer Ausfallwahrscheinlichkeit von z. B. 1 Prozent nur noch mit 4,2 Prozent Eigenkapital zu unterlegen.

(Berlin) - Deutschland ist es im internationalen Vergleich besonders gut gelungen, das Wachstum der Arzneimittelkosten zu bremsen. Auf dieses Ergebnis einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verweist die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Während die Arzneimittelausgaben in Schweden seit 1990 um 111 Prozent, in der Schweiz bzw. den USA um 33 bzw. 90 Prozent anstiegen, hatte Deutschland mit 17 Prozent das niedrigste Wachstum aller OECD-Staaten.

(Berlin) - Die Einführung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts in Deutschland ist überfällig, nachdem es über zwei Legislaturperioden hinweg verschleppt wurde. Deshalb haben mehrere Organisationen beschlossen, sich künftig gemeinsam für diese Reform stark zu machen. Der Journalistenverband "Netzwerk Recherche", die Bürgerrechtsorganisation "Humanistische Union", und "Transparency International", die Koalition gegen Korruption, wollen sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass das im Koalitionsvertrag angekündigte Informationsfreiheitsgesetz auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.

(Köln) - Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im Frühjahr erneut gesunken. Dem Abwärtssog konnten sich auch die Dienstleister nicht entziehen. Zum ersten Mal seit 1991 meldeten alle Sparten der Servicebranche einen rückläufigen Output. Die deutsche Wirtschaftsleistung befindet sich im Rückwärtsgang: Nachdem das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal 2002 stagniert hatte, schrumpfte es im Frühjahr 2003 sogar um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Auch für das laufende Vierteljahr rechnen die Konjunkturauguren keineswegs mit erfreulichen Zahlen.

(Berlin) - Der Fachhandel spielt im Bereich Möbel – im Vergleich zu anderen Konsumgüterbranchen – nach wie vor eine übergeordnete Rolle. Das haben die jetzt aktuell veröffentlichten Zahlen des EuroHandelsinstituts, Köln, (EHI) wieder belegt. Demnach werden knapp zwei Drittel (74,5 Prozent) des 30,43 Mrd. Euro starken Gesamt-Umsatzes von den rund 11.000 Unternehmen mit Sortimentsschwerpunkt Möbel geschrieben. Immerhin vier Fünftel dieser Händler sind einem Einkaufsverband angeschlossen. Weshalb Günther Böhme, neuer Sprecher der ZGV-Fachgruppe Möbel, auch für die Zukunft auf die Stärken des mittelständisch orientierten, verbandsgebundenen Möbelfachhandels setzt.

(Berlin) - Einen Monat vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2003 gibt es in den landwirtschaftlichen Berufen noch mehr als 3.000 freie Ausbildungsplätze. Bundesweit werden diese Ausbildungsplätze in den Berufen Landwirt, Tierwirt, Gärtner, Winzer, Pferdewirt oder Molkereifachmann angeboten. Dies erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über die Ausbildungssituation. Der DBV hat gemeinsam mit dem Verband der Landwirtschaftskammern eine Umfrage in der Agrarbranche durchgeführt.

(Mainz) - Nach ersten Informationen der in der vergangenen Woche vertagten Verhandlungen zur GAP Reform in Luxemburg hat der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Norbert Schindler, die bisherigen Ergebnisse scharf kritisiert. Der Vorschlag, die Modulation bereits im Jahre 2005 einzuführen, zeige nach der Auffassung Schindlers, dass Agrarkommissar Fischler weder das Votum des Europäischen Parlamentes noch die vereinbarten Kompromisslinien zwischen den wichtigsten Mitgliedstaaten akzeptiere. „Was ist das für eine Form von Demokratie?“, kommentiert der Bauernpräsident die Situation.

(Berlin) – Für ein Spitzengespräch von Bundesregierung, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur Verbesserung der Lehrstellensituation hat sich am 24. Juni der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, zum „Tag der Ausbildung“ ausgesprochen. „Alle Beteiligten müssen in den nächsten Wochen ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Lehrstellenmisere verstärken. Daneben besteht erheblicher Reformbedarf bei der beruflichen Bildung. Diese Aufgabe können Wirtschaft und Gesetzgeber nur gemeinsam lösen“. Teile der SPD und der Gewerkschaften müssten endlich begreifen, so Ohoven, dass eine Zwangsabgabe keine Lösung darstelle.