Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat anlässlich der Vorschläge der Rürup-Kommission zur Neuordnung der Pflegeversicherung vor Leistungsverschlechterungen in der Pflege gewarnt. "Es macht keinen Sinn und ist auch nicht nachvollziehbar, wenn die Kommission einerseits die Sätze für die stationäre Pflege in den Pflegestufen I und II drastisch kürzt und andererseits Leistungsverbesserungen und Dynamisierung der Pflegesätze empfiehlt," betonte SoVD-Vizepräsident Sven Picker am Rande der ersten Präsidiumssitzung in der neuen Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Mitte. Der SoVD ist vor wenigen Tagen von Bonn in die Hauptstadt umgezogen, wo er bereits 1917 gegründet worden war.

(Berlin) - Die Zahl der asiatischen Aussteller auf dem Messeplatz Deutschland ist erneut deutlich gestiegen - im Jahr 2002 wurden 15 Prozent mehr Firmen aus Asien registriert als im Vorjahr. Der Anteil Asiens an allen ausländischen Ausstellern erreichte 23,1 Prozent (2001: 20,4 Prozent). Dies ergaben Berechnungen des AUMA-Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Insgesamt wurden 82.735 ausländische Aussteller registriert, das entspricht einen Anteil von 49,9 Prozent an allen Ausstellern internationaler Messen (2001: 49,8 Prozent).

(Berlin) - Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlichen Krise. In seinen Sommer-Grundlinien der wirtschaftlichen Entwicklung 2003/2004 geht das DIW Berlin für 2003 von einem leichten Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (-0,1 Prozent) aus. Eine durchgreifende konjunkturelle Wende ist auch für das nächste Jahr nicht in Sicht. Das jahresdurchschnittliche Wachstum dürfte dann rechnerisch bei 1,3 Prozent liegen, wobei 0,6 Prozentpunkte auf einen Arbeitstageeffekt zurückgehen. Die konjunkturelle Rate liegt somit bei 0,7 Prozent. Eine tiefe Rezession wie zuletzt 1993 ist zwar nicht zu erkennen, doch ist im Laufe der vergangenen drei Jahre jegliche wirtschaftliche Dynamik erloschen: Es herrscht Stagnation.

(Frankfurt am Main) - Alternativen zum Sozialabbau und eine eigene Reformagenda hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt formuliert. IG BAU-Bundesvorsitzender Klaus Wiesehügel sagte am 01. Juli auf einer sozialpolitischen Fachkonferenz seiner Gewerkschaft in Frankfurt-Griesheim: "Gewerkschafter sind nicht die Neinsager der Nation, sondern Leute mit guten Ideen für eine sozial gerechte Reformpolitik." Die IG BAU, erläuterte Wiesehügel, wolle das Sozialversicherungssystem "radikal umbauen, damit es fit gemacht wird für die Zukunft". Kern der gewerkschaftlichen Überlegungen ist die Einführung einer Bürgerversicherung für Rente und Gesundheit.

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßen die Ankündigung der Deutschen Bahn, die alte BahnCard wieder einzuführen, fordern aber gleichzeitig weitere Reformen am Bahnpreissystem. „Wir begrüßen es, dass die Bahn über ihren Schatten springt und unsere Forderung nach Wiedereinführung der BahnCard mit 50 Prozent Rabatt aufgreift“, sagte Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv. „Mit weiteren Korrekturen am Preissystem kann die Bahn zeigen, wie ernst sie die Bedürfnisse ihrer Kunden nimmt.“ Auch Joachim Kemnitz, stellvertretender Bundesvorsitzender von PRO BAHN, lobte die angekündigte BahnCard 50: „Hiermit würde speziell für Vielfahrer wieder ein attraktives Angebot geschaffen“.

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene hat Bundesverkehrsminister Stolpe widersprochen, dass der von seinem Ministerium vorgelegte Verkehrswegeplan Straße und Schiene gleich behandle. "Bei der Schiene werden Ländermittel eingerechnet, bei der Straße jedoch nicht. Mit diesem unseriösen Rechentrick täuscht die Regierung die Gleichbehandlung von Straße und Schiene nur vor", kritisierte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Der Bundesverkehrswegeplan sei deshalb eine "straßenlastige Mogelpackung", die das Kabinett nicht wie geplant am Mittwoch verabschieden dürfe.

(Frankfurt am Main) - Der Auftragseingang im Maschinen- und Anlagenbau ist nach Angaben des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) im Mai 2003 gegenüber dem Vorjahresmonat um insgesamt drei Prozent zurückgegangen. Das Inlandsgeschäft stieg überraschend deutlich um vier Prozent gegenüber dem Vorjahresniveau. Die Auslandsnachfrage ging im Mai um sechs Prozent zurück. In dem von kurzfristigen Schwankungen weniger beeinflussten Dreimonatsvergleich März bis Mai 2003 ergibt sich im Vorjahresvergleich ein Minus von zwei Prozent.

(Berlin) - "Die Umsätze des Großhandels befinden sich weiterhin auf Talfahrt. Seit Beginn diesen Jahres sind die Verkaufszahlen der Branche im Vergleich zum Vorjahr - noch stärker als befürchtet - um 0,6 Prozent gesunken. Die geringen Vorleistungen und Bestellungen im Großhandel sind ein schlechtes Signal für das ersehnte Wirtschaftswachstum. Zu Beginn der zweiten Jahreshälfte ist der Auswärtstrend, auf den alle hoffen, noch immer nicht zu erkennen." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 30. Juni in Berlin anlässlich der Veröffentlichung der Großhandelsumsatzzahlen durch das Statistische Bundesamt.

(Berlin) - "Mit der heute vollzogenen Kündigung der Tarifverträge über Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Arbeitnehmer des Bundes verschärft die Politik die um sich greifende Vertrauenskrise im öffentlichen Dienst. Dadurch wird eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Modernisierung des Tarifrechts weiter erschwert", kommentiert am 30. Juni Frank Stöhr, Verhandlungsführer der dbb tarifunion die Entscheidung der Bundesregierung. Trotz oft wiederholter gegenteiliger Bekundungen folgt die Bundesregierung damit dem schlechten Beispiel der Landesfürsten.

(Berlin) - Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. So kommentiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler Karl Heinz Däke den - wenngleich reichlich späten - Entschluss der Bundesregierung, endlich auf die Karte Steuersenkung zur Ankurbelung von Konjunktur und Wachstum zu setzen und die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Dieser Einsicht müssen nun Überlegungen folgen, wie diese Steuerentlastung solider finanziert werden kann als es sich bislang abzeichnet. Höhere Staatsschulden kommen dafür ebenso wenig infrage wie die Streichung von steuerlichen Abzugsmöglichkeiten, die im Grunde nichts anderes sind als Steuererhöhungen durch die Hintertür.