Verbands-Presseticker

(Köln) - In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ließen sich rund 24 Milliarden Euro einsparen, ohne die ambulante und stationäre medizinische Versorgung im Kern anzutasten. Dazu müsste sich die GKV auf die wesentlichen medizinischen Leistungen konzentrieren, die übrigen aber ausgliedern und der privaten Vorsorge anheim stellen. Allein bei der zahnärztlichen Behandlung könnten die Ausgaben der Krankenkassen so um 11,5 Milliarden Euro verringert werden.

(Mainz) - Das Bundeskabinett hat am 18. Juni 2003 dem Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung zugestimmt. Demnach soll die seit dem 1. Januar 2003 geltende Pflichtpfandregelung überarbeitet werden. Schindler begrüßt, dass Tetrapacks und Schlauchbeutel, welche überwiegend für Milch verwendet werden, von der Pflichtpfandregelung ausgenommen wurden. Außerdem seien alle Milchmixgetränke mit einem Mindestmilchanteil in Höhe von 50 Prozent von der Pfanderhebungspflicht ausgenommen.

(Hamburg) - 170 Lebensmittelhersteller in Deutschland verzichten auf jegliche Zutaten aus genmanipulierten Organismen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Greenpeace-Verbraucherinitiative "EinkaufsNetz" unter 216 Lebensmittelherstellern. Die gentechnikfreien Unternehmen vermeiden während der gesamten Herstellung Zusätze aus genetisch veränderten Pflanzen wie etwa Gen-Soja oder Gen-Mais. Nur 18 Firmen wollen Genfood nicht ausschließen. Zu den Firmen, die sich nicht eindeutig geäußert haben, gehören die Handelsketten Aldi und Metro.

(Bonn) - Mit Hilfen für Beschäftigung reagiert die Deutsche AIDS-Stiftung zunehmend auf neue Lebensperspektiven von Menschen mit HIV und AIDS. In den letzten drei Jahren bewilligte sie rund 350.000 Euro für Arbeitsprojekte und individuelle Beschäftigungshilfen. Die Deutsche AIDS-Stiftung stellte im Jahr 2002 insgesamt rund 1,8 Millionen Euro für Unterstützung im Einzelfall und für Hilfsprojekte im In- und Ausland zur Verfügung. Das waren 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Zahlen gab die Stiftung bei ihrer Jahrespressekonferenz am 2. Juli in Bonn bekannt.

(Berlin) - „Die akustische Beweissicherung hat sich bewährt und ist zu einem wichtigen Ermittlungsinstrument bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität geworden“, betont Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität noch effektiver zu gestalten, müsse die technische Überwachung von Wohnungen um die optische Beweissicherung mit Videosystemen erweitert werden, forderte der GdP-Vorsitzende. Polizeiexperten sei nicht verständlich, dass bislang auf dieses zusätzliche Instrument verzichtet werden müsse. So könnten beispielsweise Stimmen besser zugeordnet und die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse erhöht werden.

(Bonn) - Immer größere Mengen von Müll findet man entlang der Straßen, in den Wäldern und der Landschaft. Von Bauschutt, Kühlschränken, Grünabfällen bis zu den bekannten Getränkedosen reicht die Palette der rücksichtlosen Bundesbürger, die ihren Müll illegal entsorgen. Ein Euro pro Einwohner müssen nach Schätzung des Deutschen Städtetages die Kommunen für die illegale Müllbeseitigung jedes Jahr ausgeben. Das bedeutet 82 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten für die Kommunen bundesweit.

(Berlin) - Der deutsche Einzelhandel hat gemäß den heute veröffentlichten vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Mai 2003 im Vergleich zum Mai des Vorjahres nominal 0,3 Prozent und preisbereinigt 0,8 Prozent mehr umgesetzt. Damit legten die Einzelhandelsumsätze nach der leichten Umsatzsteigerung im April (nominal 0,5 Prozent; preisbereinigt 0,8 Prozent) zum zweiten Mal in Folge zu, dies allerdings auf einem sehr niedrigen Vorjahresniveau (Mai 2002: nominal - 4,3 Prozent; preisbereinigt - 4,6 Prozent).

(Berlin) - Freie Ausbildungsplätze zum Beispiel in den Ausbildungsberufen Bankkaufmann/Bankkauffrau, Finanzassistent/-in und Kaufmann/- Kauffrau für Bürokommunikation gibt es derzeit noch in der Sparkassen-Finanzgruppe. Die aktuell unbesetzten Ausbildungsplätze sind ab heute im Internet unter www.sparkasse.de recherchierbar. Dort finden Interessenten neben den Stellenbeschreibungen und den Anforderungsprofilen auch die Ansprechpartner bei Sparkassen, Landesbanken und weiteren Verbundunternehmen. Gesucht werden angehende Abiturienten und Realschulabsolventen, die an der Kundenberatung und am Verkauf von Finanzprodukten interessiert sind. Außerdem sollten die Bewerber gute Mathematik- und Deutschkenntnisse haben.

(Bonn) - "Die neue Meldepflicht beim Arbeitsamt schafft unzumutbare Belastungen für befristet Beschäftigte und die Arbeitsämter", kritisiert heute der DJV-Bundesvorsitzende Rolf Lautenbach. Seit dem 1. Juli 2003 müssen sich befristet Beschäftigte schon drei Monate vor dem Auslaufen ihrer Verträge beim Arbeitsamt melden. Sonst drohen ihnen Leistungskürzungen von bis zu 1.500 Euro. "Diese Regelung ist völlig realitätsfern. Viele befristet Beschäftigte erhalten erst wenige Wochen vor dem Auslaufen ihrer Verträge eine Verlängerung ihres Vertrages." Durch die neue Regelung würden hunderttausende von Arbeitnehmern zu rein formellen Meldungen bei den Arbeitsämtern gezwungen, was einen immensen persönlichen Zeitaufwand und eine erhebliche Belastung auch für die Arbeitsämter bedeute.

(Berlin) - Ein Ergebnis der Verhandlungen von Koalition und Opposition über die Gesundheitsreform muss die Abschaffung der Aut-idem-Regelung sein. Das hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) am 1. Juli in Berlin gefordert. BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp verwies auf die aktuelle Stellungnahme des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen: „Jetzt haben die Krankenkassen endlich erkannt, dass die Aut-idem-Regelung nur Nachteile bringt. Die vom BKK-Bundesverband vorgelegten Zahlen belegen nachträglich, was wir schon vorher gesagt haben“, erklärte Fahrenkamp.