Verbands-Presseticker

(Berlin/Stuttgart) - Feuerwehrleute sind Spitze – das haben sie jetzt schwarz auf weiß: Bei einer europaweiten Umfrage führen sie die Rangliste der vertrauenswürdigsten Berufe an. „Wir freuen uns und sind stolz über diesen überwältigenden Vertrauensbeweis“, sagt Gerald Schäuble, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). „Der Vertrauenstest der Zeitschrift Reader’s Digest rückt auch die Leistungen der mehr als 1,38 Millionen Feuerwehrangehörigen in Deutschland ins rechte Licht. Die Leser würdigen den schnellen, kompetenten und zuverlässigen Einsatz der Berufs-, Werk- und Freiwilligen Feuerwehren.“ An der Studie „Reader’s Digest European Trusted Brands 2003“ haben etwa 31 000 Menschen beteiligt.

(Berlin) - „Vor dem Hintergrund der unverändert dramatischen Arbeitslosenzahlen reicht es nicht aus, einzig und allein auf die Realisierung der Reformagenda des Bundeskanzlers zu hoffen. Der unternehmerische Mittelstand hilft sich und den Erwerbslosen selbst und schafft neue Arbeitsplätze.“ Mit diesen Worten kündigte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die Ausweitung eines erfolgreichen Modellversuchs bei BVMW-Mitgliedsunternehmen in Leipzig auf andere Regionen in Deutschland an. Der Landesverband Sachsen des BVMW hatte im April des Vorjahres 500 Mitgliedsfirmen in Leipzig angesprochen, mindestens einen Arbeitslosen pro Unternehmen einzustellen.

(Wiesbaden) - Der Markenverband begrüßt ausdrücklich den Regierungsentwurf zur UWG-Novelle, der am 7. Mai vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. „Mit seinen positiven Schutzbestimmungen zugunsten der Marke bildet das Gesetz einen guten Rahmen für die Markenartikelindustrie“, so Johann C. Lindenberg, Vorsitzender des Markenverbandes und Vorsitzender der Geschäftsführung von Unilever Deutschland. Nun sei der Weg frei für ein modernes und ausgewogenes Wettbewerbsrecht, das den Interessen der Wirtschaft ebenso Rechnung trage wie dem Verbraucherschutz. Deshalb wird sich der Markenverband dafür einsetzen, dass das neue UWG auch als Vorlage für die Harmonisierung des europäischen Lauterkeitsrechts dient.

(Berlin) - Als einen wesentlichen, bisher aber weitgehend unbeachteten Beitrag zur Sicherung der Sozialsysteme hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bekämpfung des Sozialbetruges, der Steuerhinterziehung, der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit bezeichnet. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Die Bereitschaft, auch eigene Opfer zum Erhalt des Sozialstaates zu leisten, würde wachsen, wenn die Bürger sicher sein könnten, dass der Sozialraub stärker bekämpft wird. Von diesem Zustand sind wir aber weit entfernt. Nach wie vor gehen dem Staat Milliarden Euro durch diese Kriminalitätsformen verloren.“

(Berlin) - Der aktuelle Wochenbericht 19/2003 des DIW Berlin zeigt die Beschäftigungseffekte eines Vorschlags zur Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dieser Vorschlag besteht aus drei Komponenten: 1. Der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe; 2. einer deutlichen Reduktion der Sozialhilfe für „arbeitsfähige“ Leistungsempfänger, die weder im regulären Arbeitsmarkt noch im öffentlichen Beschäftigungssektor eine Tätigkeit aufnehmen wollen; 3. verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten für Sozialhilfeempfänger bei Aufnahme einer regulären Beschäftigung.

(München) - Nach den vergeblichen Bemühungen ihrer Vorgänger hat nun die Staatsministerin für Kultur im Bundeskanzleramt, Christina Weiß, einen Entwurf zur Novellierung des Film-Förderungs-Gesetzes vorgelegt. Das Gesetz soll die Basis der Filmförderung auf ein neues effektiveres Fundament stellen. Der Bundesverband Deutscher Fernsehproduzenten hat dazu eine Stellungnahme vorgelegt, in der auf Stärken und Schwächen des Entwurfs hingewiesen wird. Der im April vorgelegte Referentenentwurf für ein neues Filmförderungsgesetz greift nach Meinung des Bundesverbands der Deutschen Fernsehproduzenten wichtige Anregungen und Initiativen der deutschen Produzentenverbände auf. Jedoch dürfen strukturelle Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen für die deutsche Film- und Fernsehwirtschaft nicht außer Acht gelassen werden.

(Berlin) - "Arbeitsmarkt und Reformprozess kommen nicht in Gang", kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Martin Wansleben die neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit. Dass sich die Politik derweil in zähen Diskussionen verstricke, anstatt die notwendigen Veränderungen endlich einzuläuten, sei unverantwortlich. "Mit jedem weiteren Tag im Reformstau verliert Deutschland Arbeitsplätze und einen Teil seines Wohlstandes", mahnt Wansleben.

(Berlin) - Der Innenumsatz des in Kooperationen organisierten Mittelstandes ist um 6,1 Prozent zurückgegangen - von 98,865 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 92,796 Milliarden Euro im Jahr 2002. Das berichtet der Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen e.V. (ZGV) in seinem jetzt vorgelegten Geschäftsbericht. Der Verband vertritt 305 Einkaufs- und Marketingkooperationen des Handels und des Handwerks aus über 30 Branchen und mittelständisch orientierten Franchise-Systemen. Mittelbar werden so rund 180000 mittelständische Fachhändler und Handwerker durch den ZGV vertreten. Der Geschäftsbericht des Verbandes, der alle zwei Jahre vorgelegt wird, offenbart teilweise dramatische Einbrüche beim Innenumsatz seiner Mitglieder.

(Berlin) - Vor der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum so genannten Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz (VIFGG) erklärte der Vorsitzende des Straßen- und Tiefbaugewerbes im ZDB und verkehrspolitische Sprecher, Wolfgang Paul: "Wir appellieren an den Vermittlungsausschuss, sich auf eine Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Maut zu einigen. Dieses haben wir schon immer gefordert. Das Fehlen einer Zweckbindung ist das größte Manko in dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 13. März 2003."

(Berlin/Bonn) - Trotz der schwierigen Wirtschaftslage müssen Staat und Unternehmen für Zukunftsinvestitionen Sorge tragen. Die finanziellen Anstrengungen für Bildung und Ausbildung in Technik und Naturwissenschaften sowie für Forschung und Entwicklung dürfen nicht nachlassen, sollten sogar deutlich verstärkt werden. Zu diesem Schluss kommt der Vorsitzende des Hartmannbund-Arbeitskreises „Ausbildung, Weiterbildung und Niederlassung“, Dr. Klaus-Peter Schaps. Auch die bereits Ende vergangenen Jahres angekündigte Nullrunde für die Etats 2003 der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) müsse vor dem Hintergrund der künftigen technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands rückgängig gemacht werden.