Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Die Agenda 2010 deckt nur den dringendsten Reformbedarf." Das sagte Thomas Emmerling, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, am 6. Mai in Berlin. "Darum muss und wird sie am Ende auch die Unterstützung der Unionsparteien finden." Weder die kleinteilige Reform der Sozialsysteme noch der schwerfällige Umbau der Arbeitsämter aber führe zu neuen Arbeitsplätzen. "Was wir brauchen, ist eine deutliche Belebung des Konsums und der Investitionen. Die ist ohne eine steuerliche Entlastung der Bürger nicht zu haben." Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 müsse darum so schnell wie möglich auf die Agenda.

(Berlin) - 2003 bringt bereits zum vierten Mal in Folge Rekordmarken bei den Insolvenzen: Wie der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) jetzt mitteilt, werden in diesem Jahr erstmals deutlich über 40.000 Unternehmen Pleite gehen (2002: 37.579). Gleichzeitig gibt es 58.000 Insolvenzen natürlicher Personen. Vor allem ostdeutsche Unternehmen sind von der Pleitewelle bedroht: So haben etwa Firmen in Sachsen-Anhalt ein dreifach höheres Insolvenzrisiko als in Hessen, Bayern oder Baden-Württemberg. BDIU-Chef Dieter Plambeck: "Gründe für den neuerlichen Pleitenrekord sind neben der schwachen Konjunktur vor allem die schlechte Zahlungsmoral und die hohe Privatverschuldung."

(Bremen) - In der Bauindustrie in Bremen und Nordniedersachsen wurde in den letzten 12 Monaten wieder Personal abgebaut. Insgesamt 6,7 Prozent der gewerblichen Mitarbeiter mussten entlassen werden, fast 6 Prozent in Nordniedersachsen und rund 8 Prozent in Bremen. Der Auftragsbestand aller Unternehmen der Bauindustrie in Bremen und Nordniedersachsen hat wie vor einem Jahr überwiegend eine Reichweite von nur 3 bis 5 Wochen. Rund zwei Drittel der befragten Unternehmen beurteilen die Geschäftslage als schlechter als vor einem Jahr. Für das nächste halbe Jahr erwartet die Hälfte der Befragten eine weitere Verschlechterung, 45 Prozent eine gleich bleibende Entwicklung. Am Baumarkt hat sich eine Einkaufsmentalität von Bauleistungen ergeben, die sich vorherrschend am billigsten Preis orientiert. Das gilt auch für den öffentlichen Bausektor.

(Frankfurt am Main) - Der Auftragseingang im Maschinen- und Anlagenbau ist nach Angaben des VDMA (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau) im Monat März 2003 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat um insgesamt ein Prozent gestiegen. Das Inlandsgeschäft fiel um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahresniveau. Die Auslandsnachfrage stieg im März um fünf Prozent. In dem von kurzfristigen Schwankungen weniger beeinflussten reimonatsvergleich Januar 2003 bis März 2003 ergibt sich im Vorjahresvergleich eine Stagnation; bei den Inlandsaufträgen ein Minus von sieben Prozent und bei den Auslandsaufträgen ein Plus von vier Prozent.

(Essen) - Die Netznutzungsentgelte im Hochspannungsnetz (HS-Netz) sind von April 2002 bis April 2003 um 2,48 Prozent gestiegen (von 1,21 auf 1,24 Ct/kWh), im gleichen Zeitraum sanken die Entgelte im Mittel- und Niederspannungsnetz um 2,28 Prozent und 3,88 Prozent (MS: von 2,36 auf 2,28 Ct/kWh; NS: von 4,07 auf 3,88 Ct/kWh), so das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung des VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft aus Essen. Untersucht wurde eine Auswahl von 40 deutschen Netzbetreibern. Für die zurückliegenden 12 Monate zeigt die VIK-Untersuchung eine sehr ungleichmäßige Entwicklung der Netzentgelte. So seien neben Netzbetreibern mit nur geringen Änderungen der Entgelte auch solche mit starken Preissteigerungen oder auch Preisermäßigungen in allen drei Spannungsstufen anzutreffen.

(Berlin) - In Absprache mit Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer das für 6. Mai geplante Treffen des SPD-Gewerkschaftsrates verschoben. Sommer erklärte am Dienstag dazu: "Momentan scheint keine Verständigung über die vom Bundeskanzler vorgeschlagene so genannte Agenda 2010 möglich zu sein. Deshalb werden wir erst nach dem SPD-Sonderparteitag erneut im SPD-Gewerkschaftsrat zusammentreffen. Die Gewerkschaften bleiben bei ihrer grundsätzlichen Kritik an den Plänen der Regierung. Wir glauben nicht, dass dadurch auch nur ein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz entsteht."

(Frankfurt am Main) - “Literatur auf dem Scheiterhaufen, der Geist im Feuer” - unter diesem Titel erinnern der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und das P.E.N.-Zentrum Deutschland am Freitag, 9. Mai, mit einer Gedenkveranstaltung in der Akademie der Künste in Berlin an den 70. Jahrestag der Bücherverbrennung. Der Vorsteher des Börsenvereins, Dieter Schormann, erklärt anlässlich des Jahrestages: “Die Verbrennung von Büchern war 1933 ein gewaltiger Schritt hin zum Untergang Deutschlands. Arnold Zweig hat in seinem Rückblick auf die Bücherverbrennung treffend gesagt: ,Wer Bücher verbrennt, verbrennt auch Bibliotheken, bombardiert offene Städte, schießt mit Ferngeschützen oder Fliegerbomben Gotteshäuser ein.‘ Das gilt auch heute noch und soll uns als stete Mahnung dienen.”

(Berlin) - Während einer Anhörung im Bundesinnenministerium am 6. Mai 2003 in Berlin haben die Vertreter des dbb beamtenbund und tarifunion gegenüber Otto Schily ihre Ablehnung einer verzögerten Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen bekräftigt. Die Verschiebung der Anpassung an das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst um drei Monate ist nicht nachvollziehbar und ungerecht, erläuterte Erhard Geyer, der dbb Bundesvorsitzende dem Innenminister. Geyer weiter: „Dieses Spiel wiederholt sich doch seit Jahren. In der Summe aller Verschiebungen seit 1993 hinken die Beamten der unteren Einkommensgruppen inzwischen eineinhalb Jahre, Beamte der höheren Besoldung über zwei Jahre hinter den tariflichen Einkommenssteigerungen hinterher.“

(Frankfurt am Main) - Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat den Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) am 5. Mai aufgefordert, bis spätestens 13. Mai 2003 über einen speziellen Tarifvertrag für Lokomotivführer zu verhandeln. „Sollte sich der Arbeitgeber – wie in den vergangenen vier Monaten – weigern, ist er auch für die Konsequenzen verantwortlich“, so der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell. Die GDL hat vergangene Woche das Streikrecht für die DB Regio AG gerichtlich zugesprochen bekommen, nachdem ihr dieses zuvor durch eine Einstweilige Verfügung abgesprochen wurde.

(Berlin) - Für eine nachhaltige konjunkturelle Erholung in Deutschland seien noch keine Zeichen in Sicht, sagte Dr. Christopher Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) zum Auftakt der 59. Bankwirtschaftlichen Tagung in Timmendorfer Strand. "Wir warten in Deutschland im dritten Jahr auf den Herbstaufschwung - und er ist unwahrscheinlicher denn je. Wachstum aus eigener Kraft ist nur möglich, wenn die notwendigen Reformen in Deutschland ernsthaft angegangen werden. Das in der Politik immer noch vorherrschende Erkenntnisdefizit verhindert aber die dringend notwendige Entlastung der Wirtschaft. Eine Anpassung an dieses Umfeld in der Kreditwirtschaft ist vor diesem Hintergrund umso dringlicher", so Pleister.