Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Forderung des Verbandes der Arzneimittelimporteure Deutschlands, die Quote für Importabgaben durch Apotheken per Gesetz auf 10 Prozent zu erhöhen, wird vom Deutschen Apothekerverband (DAV) abgelehnt. Hermann S. Keller, Vorsitzender des DAV, bezeichnete den Vorstoß als falsches Signal und insgesamt unverständlich. Die Apotheken sind bereits heute dazu verpflichtet, Importarzneimittel abzugeben. Die Quote ist derzeit auf 7 Prozent aller zu Lasten der Gesetzlichen Krankenkassen verordneten Fertigarzneimittel festgelegt. Im importfähigen Bereich ist damit heute schon jede vierte in Apotheken abgegebene Packung ein Importarzneimittel.

(Berlin) - Als einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über die Wege zu einer nachhaltigen Erneuerung des Sozialstaates und die Reform der Alterssicherungssysteme hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Agenda „Mut zum Umsteuern“ bezeichnet, die am Donnerstag vom Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB vorgestellt wurde. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Die Bundesregierung täte gut daran, die Denkansätze ernst zu nehmen und damit einen Beitrag zur Erhaltung des sozialen Friedens zu leisten.“ Die Agenda zeige Möglichkeiten auf, Bewährtes zu erhalten und Reformbedürftiges neu zu gestalten.

(Bad Neuenahr) - Ein tragfähiges Wehrpflichtmodell forderte der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz, auf der Versammlung des Landesverbandes West im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr. "Wir brauchen ein Wehrpflichtmodell der Zukunft, das angepasst ist an die Aufgaben der Streitkräfte", sagte der Verbandschef vor rund 300 Delegierten. Er prognostizierte, dass sich die Dauer des Grundwehrdienstes auf sechs Monate reduzieren werde. Dies sei auch eine Frage der Wehrgerechtigkeit. Seit der neunmonatige Wehrdienst eingeführt wurde, lasse sich diese "nur noch durch Taschenspielertricks aufrechterhalten".

(Frankfurt am Main) - Langfaserverstärkte Thermoplaste (LFT) nehmen einen immer größer werdenden Stellenwert im Automobilbau ein. Maßgeschneiderte Werkstoffe und Werkstoffkombinationen sind die Zukunft eines effizienten Leichtbaus. So entstehen neue Verfahren und Werkstoffe, die bauteilspezifisch vom Verarbeiter ausgelegt werden können und in zunehmenden Maße metallische Werkstoffe und Kunststoff/Metall-Hybrid-Strukturen ersetzen.

(Berlin) - Die vom DGB vorgelegten Vorschläge sind unbrauchbar, um Deutschland aus der tiefen und langanhaltenden Wachstumskrise herauszuführen. Sie sind keine Alternative zu nachhaltigen Strukturreformen und zu den ohnehin nur zaghaften Reformansätzen der Agenda 2010. Eine noch höhere Neuverschuldung führt Deutschland weiter in die Schuldenfalle. Wer heute neue Schulden aufnimmt, hat die nächste Steuererhöhung schon fest im Blick. Das ist eine Politik auf Kosten der nachfolgenden Generationen, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 8. Mai in Berlin.

(Berlin/Bonn) - Vor dem Hintergrund des Konfliktes über die Reformpläne der Bundesregierung fordert der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, die Einführung einer transparenten Generationenbilanz durch die Politik, in der die finanziellen Belastungen der einzelnen Generationen so genau wie möglich aufgeschlüsselt werden. Denn nur mit der schonungslosen Offenlegung der enormen zukünftigen Belastungen werde jetzt und in Zukunft die Bereitschaft in der Bevölkerung zu tiefgreifenden Reformen und damit verbundenen persönlichen Einschnitten wachsen. „Schon viel zu lange haben sich die Politiker aller Parteien davor gedrückt, die unangenehme und ungeschminkte Wahrheit zur finanziellen Situation des Staates deutlich zu sagen“, bemängelt der BDU-Präsident.

(Berlin) - „Das Konzept des DGB für mehr Wachstum und Beschäftigung widerspricht sich in entscheidenden Punkten und stellt keine Alternative zur Reformagenda 2010 des Bundeskanzlers dar. Ohne tiefgreifende Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik würde das vom DGB vorgeschlagene Investitionsprogramm des Bundes allenfalls Strohfeuereffekte auslösen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Die Forderung nach einem Vorziehen der Steuerreformstufe 2004 finde durchaus die Unterstützung des unternehmerischen Mittelstandes.

(Berlin) - Als "verantwortungslose Panikmache" hat die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) die Warnung des Präsidenten der Zahntechnikerinnungen, Lutz Wolf, vor möglicher Ansteckung von Patienten mit dem SARS-Virus über aus China importierten Zahnersatz zurückgewiesen. In einem Zeitungsinterview hatte Wolf behauptet, es bestehe die theoretische Möglichkeit, dass Patienten die Lungenseuche über Zahnersatz aus SARS-gefährdeten Staaten direkt implantiert werde. Nach Aussage des Robert-Koch-Instituts und auf Grund der aktuellen Erkenntnisse der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Überlebensfähigkeit des Virus schließt die Bundeszahnärztekammer eine solche Infizierung unter den Kautelen der für die Zahnarztpraxen vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen über Zahnersatz aus.

(Frankfurt am Main) - Die Ankündigung der DaimlerChrysler AG, mit ihren Dienstleistern partnerschaftliche Vereinbarungen zur Übernahme der Lkw-Maut zu treffen, bezeichnet der BGL als beispielgebend und zukunftsorientiert. Ohne die Übernahme der Lkw-Maut durch die Auftraggeber drohe den Dienstleistern der Gang zum Konkursrichter. DaimlerChrysler mit seinen hochsensiblen Logistiksystemen in der Automobilwirtschaft habe klar erkannt, was es möglicherweise bedeute, auf leistungsfähige Dienstleister und eingespielte Partnerschaften verzichten zu müssen. Beispielgebend am Verhalten von DaimlerChrysler sei die Tatsache, so der BGL, dass der Abschluss von Mautvereinbarungen zum jetzigen Zeitpunkt und in dieser Klarheit geschehe. Viele Auftraggeber ließen derzeit ihre Dienstleister noch völlig im Unklaren, ob und in welchem Umfang die Maut-Zusatzkosten übernommen würden.

(Berlin) - "Jetzt sollen die Grundbesitzer durch die Erhöhung der Grundsteuer dran glauben. Daneben schwelt weiter die Diskussion über die Wiederbelebung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer bei der rot/grünen Koalition. Nichts ist schädlicher für Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung als eine Steuererhöhungsdiskussion nach der anderen zu führen," kritisierte Michael Prinz zu Salm-Salm, der Vorsitzende des Dachverbandes land- und forstwirtschaftlicher Grundbesitzer in Deutschland die aktuellen Pläne aus dem Bundesfinanzministerium zur Erhöhung der Grundsteuer.