Verbands-Presseticker

(Berlin/Bonn) - Vor dem Hintergrund der Koalitionsdebatte in Nordrhein-Westfalen hat der Naturschutzbund NABU den SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder in einem Brief aufgefordert, für Klarheit über den umweltpolitischen Kurs der SPD zu sorgen. Die rot-grüne Bundesregierung habe zu Recht an ökologischen Zielen wie dem Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Schutz der biologischen Vielfalt oder der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsstrategie festgehalten. Mit umso größerem Unverständnis beobachte der NABU daher die aktuelle Debatte und den widersprüchlichen Kurs in der nordrhein-westfälischen SPD.

(Köln) - Arbeitslosigkeit ist in Österreich eigentlich kein Thema. Die Arbeitslosenquote stieg in den neunziger Jahren nie über 5 Prozent. Nach hiesigen Maßstäben kommt das der Vollbeschäftigung nahe. Gleichwohl ist der Arbeitsmarkt des Nachbarn im Süden nicht in bester Verfassung. Als Beispiel für eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik taugt die Alpenrepublik jedenfalls nicht. Das Beschäftigungswachstum fiel in den neunziger Jahren mit 0,4 Prozent pro Jahr sogar noch geringer aus als in Deutschland (0,6 Prozent). Auch die Erwerbstätigenquote ist kaum höher als hierzulande.

(Berlin) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Union davor gewarnt, Zahnbehandlung und Zahnersatz aus dem Katalog der Krankenkassenleistungen auszugliedern. Damit würden Rentner, ältere und chronisch kranke Menschen ungeheuer belastet. Denn sie hätten keine Möglichkeit, dies privat zu finanzieren. Hirrlinger: „Wer den Zahnersatz ausgrenzt, verurteilt viele Menschen, an ihren Zähnen erkennen zu können, wie viel sie noch im Geldbeutel haben.“ Ein solches Vorgehen sei jedoch unmenschlich."

(Bonn) - Von den rd. 1,1 Mio. von der Telekom vermieteten Teilnehmer- anschlussleitungen (TAL) vereinen mittlerweile die im Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) organisierten Unternehmen 80 Prozent auf sich. "Unsere Mitgliedsunternehmen stellen zusammen den größten Wettbewerber der Telekom dar, was die Endkundenanschlüsse angeht", folgerte BREKO-Präsident Udo Pauck im Rahmen der diesjährigen Vorstellung der Marktdatenerhebung seines Verbandes. Die Mitgliedsunternehmen steigerten ihren Umsatz von 2001 auf 2002 um 35 Prozent auf nunmehr rd. 730 Mio. Euro. Die regionalen Gesellschaften repräsentieren wie kein anderes Branchensegment die innovative Technik der Telekommunikation.

(Berlin) - Vom Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen am kommenden Wochenende in Cottbus erwartet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Aufnahme ökologischer Inhalte in die Agenda 2010. Es sei Aufgabe der Bündnisgrünen, ungenutzte Potentiale im Umweltschutz zu thematisieren und in praktisches Handeln umzusetzen. In einem Offenen Brief an die Delegierten des Sonderparteitages fordert die BUND-Bundesvorsitzende Dr. Angelika Zahrnt, dass die Bündnisgrünen versuchen müssten, wirtschaftliche und soziale mit den notwendigen ökologischen Reformen zu kombinieren.

(Berlin) - "Der vom Bundeswirtschafts- und Arbeitsministerium vorgelegte Referentenentwurf für die Reform des Arbeitsmarktes ist ein Trippelschritt in die richtige Richtung", urteilte am 12.Juni in Berlin Hermann Franzen, Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), über die Vorschläge zum Kündigungsschutzrecht und Arbeitslosengeld. „Wir hätten uns im Kündigungsrecht noch einiges mehr gewünscht: Heraufsetzung des Schwellenwertes auf 20 Arbeitnehmer und die Verlängerung der Wartezeit von sechs Monaten auf drei Jahre“, sagte der HDE-Präsident.

(Berlin) - Beim Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verband (DRV) häufen sich die Beschwerden von Mitglieds-Reisebüros über Partnerprogramme von Online-Reiseagenturen. Durch das Ausloben solcher Programme werden Privatpersonen animiert, auf ihrer eigenen Homepage für Flug-, Hotel-, Mietwagen- und Urlaubsreisen-Angebote der jeweiligen Agentur zu werben. Bei erfolgreicher Reisevermittlung werden sie mit entsprechenden Provisionszahlungen ihres Partners belohnt. Auf Veranlassung des DRV hat die Bad Homburger Wettbewerbszentrale am 28. Mai 2003 Klage beim Landgericht Frankfurt am Main eingereicht.

(Hannover) - In der Geschichte des Fernsehens gibt es viele Jubiläen. 1884 erhielt Paul Nipkow ein Patent auf seinen "elektrischen Teleskopen", 1928 erlebte das "neue und künftige Telekommunikations-System Fernsehen" seine Freigabe durch das Reichspost-Zentralamt, und danach begann die deutsche Industrie mit der Entwicklung erster Geräte. Doch ein Geschäft wurde das Fernsehen damals noch nicht. Diese Ära begann vor genau 50 Jahren. 1953 gab es in Deutschland exakt 13.000 Fernsehanschlüsse. Heute beläuft sich die Zahl nach Angaben der Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu) auf weit über 36 Millionen. Die Zahl der Geräte ist noch wesentlich größer.

(München) - Noch bevor die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ein Votum über eine Gebührenerhöhung abgegeben hat, scheint für manche Politiker das Ergebnis schon festzustehen: keine Gebührenerhöhung am Ende der jetzigen Gebührenlaufzeit. Die von NRW-Ministerpräsident Steinbrück geforderte Verschiebung der Gebührenerhöhung um zwei Jahre legt die Lunte an den deutschen Produktionsmarkt. Einsparungen werden ­ das hat die Vergangenheit gezeigt ­ zu Lasten der laufenden Programminvestitionen insbesondere im Bereich des fiktionalen Programms gehen.

(Berlin) - Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmern, Max Schön, hat in einem offenen Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen davor gewarnt, auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Cottbus eine Wiedereinführung der Vermögensteuer zu beschließen. Dies hatten mehrere grüne Bundestagsabgeordnete wie z.B. Hans Christian Ströbele gefordert. Schön warnt davor, dass ein solcher Schritt "verheerende Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung im Mittelstand" hätte. Er ruft die Partei dazu auf, entsprechenden Forderungen eine entschiedene Absage zu erteilen. Nach seinen Worten würde eine Belastung der Betriebsvermögen mit einer zusätzlichen Substanzsteuer die letzten noch verbliebenen Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen kappen.