Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Die Europäische Union ist auf dem besten Weg, die Kommunen zu entdecken und damit mehr Bürgernähe im europäischen Integrationsprozess zu erzielen“, so fasste der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Herr Günter Thum, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Rheine, die Reaktionen in der Sitzung seines Ausschusses auf Schloss Krickenbeck in Nettetal auf die Vorlage des überarbeiteten Entwurfs einer Europäischen Verfassung im EU-Konvent zusammen. Dieser Verfassungstext war am 26. Mai 2003 in Brüssel vom Präsidium des EU-Konvents öffentlich vorgestellt worden.

(Berlin) - Am 21. Mai 2003 fand auf der transport logistic in München ein Infomarkt des VDB zur aktuellen Situation, den Perspektiven und Chancen des internationalen Schienengüterverkehrs statt. Moderiert von Dr. Walter Breinl (Vorsitzender des VDB-Arbeitskreises Güterverkehrssysteme, Geschäftsführer Siemens Dispolok GmbH) und Michael Clausecker (Hauptgeschäftsführer des VDB) diskutierten in Anwesenheit von etwa 120 Teilnehmern Klaus Kremper (Vorstand DB Cargo), Guiseppe Sciarrone (Director, Rail Traction Company SPA, RTC), Volker Kefer (President Locomotives Division, Siemens TS), Dan Otteborn (Vice President Rail Signaling, Bombardier Transportation), Margrith Hanselmann (Vizedirektorin Bundesamt für Verkehr, Schweiz) und Michael Harting (Abteilungsleiter Eisenbahnen, BMVBW).

(Berlin) - "Die christlichen Kirchen sind wichtige Gesprächspartner der Arbeitgeber", erklärte BDA-Präsident Dr. Dieter Hundt vor dem Start des Ökumenischen Kirchentags 2003 in Berlin. "Ihre Stimmen haben in der Öffentlichkeit, in Gesellschaft und Politik erhebliches Gewicht. Ich begrüße es, dass die Kirchen in der aktuellen sozial-politischen Diskussion mehr Mut zu den notwendigen Reformen im Sozialstaat einfordern. Die jüngsten Stellungnahmen der Kirchen zur Altersversorgung und zur Gesundheitspolitik weisen den richtigen Weg."

(Berlin) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat am 27. Mai ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten "Die Kultur der Zivilgesellschaft stärken - ohne Kosten für den Staat" der Öffentlichkeit vorgestellt. Das von Rupert Graf Strachwitz, Maecenata-Institut für Dritter-Sektor-Forschung, erstellte Gutachten enthält 12 Reformvorschläge zum Gemeinnützigkeitsrecht und 10 Reformvorschläge zum Zuwendungsrecht. Die Umsetzung dieser Vorschläge kosten den Staat und damit dem Steuerzahler keinen müden Euro. Sie führen zu keinen Einnahmeausfällen bei den öffentlichen Händen.

(Frankfurt am Main) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gefordert, die Gleichstellung von Frauen und Männern als Grundwert in der EU-Verfassung zu verankern. Um die Chancengleichheit zu verbessern, solle zudem das Prinzip des „Gender-Mainstreaming“ in die Verfassung eingearbeitet werden. „Der vorliegende Verfassungsentwurf ist nicht akzeptabel, da er faktisch eine Verschlechterung von Frauenrechten gegenüber den bisherigen Regelungen im Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union bedeutet“, sagte Larissa Klinzing, im GEW-Vorstand für Frauenpolitik verantwortlich, am 27. Mai in Frankfurt a.M.. Sie forderte die Mitglieder des Europäischen Konvents auf, den Verfassungsentwurf nachzubessern.

(Frankfurt am Main) – Einigen Pressemeldungen, auch aus dem politischen Bereich, ist zu entnehmen, das Transportgewerbe habe den On-Board-Unit-Mangel selbst verschuldet. Das Gewerbe sei vorher befragt worden und habe nur den geringen Bedarf von 150.000 On-Board-Units zum Maut-start angegeben. Wer das Gewerbe befragt hat und in welcher Form dies geschehen ist, entzieht sich der Kenntnis des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V.. Es war dazu allerdings zu vernehmen, dass Toll Collect im Vorfeld der Mauterhebung eine entsprechende Marktanalyse durchgeführt haben soll.

(Berlin) - Die Vorschläge der SPD für die Einführung einer Ausbildungsabgabe, die der SPD-Parteitag am 1. Juni 2003 beschließen soll, fügen der dualen Ausbildung erheblichen Schaden zu. "Bereits jetzt halten Betriebe Ausbildungsplätze zurück und warten ab, bis sie Geld aus dem Abgabentopf bekommen können", warnte am 27. Mai in Berlin Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE). Andere Unternehmen würden sich darauf vorbereiten, sich durch Zahlung einer Abgabe freikaufen zu können, da sie sich die Ausbildungslasten sparen würden und zugleich davon ausgehen könnten, dass andere ausbilden werden.

(Berlin) - amnesty international (ai) hat im Jahr 2002 Menschenrechtsverletzungen in 151 Ländern dokumentiert. In 106 Staaten wurden Menschen von Sicherheitskräften, Polizisten oder anderen Staatsangehörigen gefoltert und misshandelt. In 31 Ländern wurden mehr als 1500 Menschen hingerichtet. In mindestens 42 Ländern wurden Menschen Opfer staatlicher Morde. In 33 Ländern „verschwanden“ Personen. Gewaltlose politische Gefangene gab es in 34 Ländern. „Wir können einzelne Erfolge für die Menschenrechte verbuchen, aber vielfach beobachten wir auch Rückschritte oder Stillstand. Im Schatten des Irak-Krieges haben in allen Regionen der Erde Konflikte, Unsicherheit und Gewalt weiterhin das Leben von Millionen von Menschen bestimmt", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion.

(Köln) - Entgegen weit verbreiteten Vermutungen sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie nicht in erster Linie auf die Globalisierung zurückzuführen. Vom Einbruch der deutschen Textilproduktion um 26 Prozent in den neunziger Jahren gingen vielmehr 20 Prozentpunkte auf das Konto der schwächeren Nachfrage im Inland und nur 6 Punkte auf das der außenwirtschaftlichen Verflechtungen. Deren Einfluss ist zudem im Laufe der vergangenen Jahrzehnte nicht stärker geworden: In den siebziger Jahren hatte die Globalisierung das Wachstum der Textilerzeugung noch um 11 Prozentpunkte abgeschwächt.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnt angesichts steigender Fluggastzahlen vor allem auf innerdeutschen Strecken vor den negativen Folgen des zunehmenden Flugverkehrs für Klima und Anwohner und fordert politische Gegenmaßnahmen. Passagierzuwächse von rund 15 Prozent bei Inlandsflügen, wie sie das statistische Bundesamt am 27. Mai für das erste Quartal 2003 veröffentlicht hat, zeigten eine massive Fehlentwicklung im Fernverkehrssektor zu Lasten von Umwelt und Gesundheit. Ursächlich sei hierbei vor allem eine falsche Subventionspolitik zu Gunsten des umweltschädlichen Flugverkehrs.