Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der LSVD kämpft für die volle rechtliche Gleichstellung für Lesben und Schwule. Dies erfordert eine Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, einen neuen Anlauf für ein Ergänzungsgesetz sowie eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung. In den letzten Monaten ist seitens des Gesetzgebers nichts passiert. Wir sind dagegen alles andere als untätig gewesen und haben der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen in allen Bereichen ausgearbeitete Vorschläge unterbreitet. In der ersten Aprilhälfte finden zu den LSVD-Vorlagen eine Reihe von Gesprächen mit Bundesministerien statt.

(Düsseldorf) - Eine Belastungsbegrenzung im Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) muss alle stromintensiven Industriezweige vollständig erfassen. Das fordert die Wirtschaftsvereinigung Stahl in Düsseldorf. Nach Medienberichten sollen offenbar nur Unternehmen entlastet werden, deren Stromkostenanteil 20 Prozent an der Produktion ausmacht und deren Stromverbrauch 100 Gigawattstunden im Jahr übersteigt. „Stahlunternehmen, die durch die steigenden EEG-Kosten zunehmend in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt sind, hätten keine Chance auf Belastungsbegrenzung, da diese Kriterien kaum zu erfüllen sind“, kritisiert Prof. Dr.-Ing. Dieter Ameling, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

(Berlin) - Für eine grundlegende Steuerentlastung der kleinen und mittelständischen Betriebe in Deutschland hat sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband in Berlin ausgesprochen. „Notwendig sind Streichungen von Ausnahmetatbeständen und eine stärkere Pauschalierung bei deutlicher Absenkung der Steuerbelastung“, so Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV, anlässlich des 3. Sparkassen-Forums Deutscher Mittelstand in Berlin. Mehr als 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland würden als einkommensteuerpflichtige Personengesellschaften oder Einzelunternehmen geführt.

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt Vorschläge von Mitgliedern der Rürup-Kommission, die darauf abzielen, die Versicherungspflichtgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen und diese zu einer Bürgerversicherung weiterzuentwickeln. Zu dem Bericht in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung "Der Tagesspiegel" äußerte sich Präsident Peter Vetter: "Der SoVD würde Vorschläge von Seiten der Kommission zur Erweiterung der Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung außerordentlich begrüßen. Der SoVD befürwortet die Einbeziehung weiterer Personenkreise in die Gesetzliche Krankenversicherung."

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt Vorschläge von Mitgliedern der Rürup-Kommission, die darauf abzielen, die Versicherungspflichtgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen und diese zu einer Bürgerversicherung weiterzuentwickeln. Zu dem Bericht in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung "Der Tagesspiegel" äußerte sich Präsident Peter Vetter: "Der SoVD würde Vorschläge von Seiten der Kommission zur Erweiterung der Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung außerordentlich begrüßen. Der SoVD befürwortet die Einbeziehung weiterer Personenkreise in die Gesetzliche Krankenversicherung."

(Frankfurt am Main) - Mit einem ungewöhnlichen Präsent hat die Initiative “Verlage und Wissenschaftler für ein faires Urheberrecht” Abgeordnete des Deutschen Bundestages aufgefordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Urheberrechts in seiner jetzigen Form zu verhindern. “Ihr geistiges Eigentum” ist der Titel eines kleinen Notizbuchs, auf dessen erster Seite dann zu lesen ist: “Passen Sie auf, dass es Ihnen niemand klaut.” Nach einer Erläuterung des Anliegens der Initiative lässt das Büchlein Raum für eigene Notizen - das geistige Eigentum der Abgeordneten.

(Frankfurt am Main) - Mit einem ungewöhnlichen Präsent hat die Initiative “Verlage und Wissenschaftler für ein faires Urheberrecht” Abgeordnete des Deutschen Bundestages aufgefordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Urheberrechts in seiner jetzigen Form zu verhindern. “Ihr geistiges Eigentum” ist der Titel eines kleinen Notizbuchs, auf dessen erster Seite dann zu lesen ist: “Passen Sie auf, dass es Ihnen niemand klaut.” Nach einer Erläuterung des Anliegens der Initiative lässt das Büchlein Raum für eigene Notizen - das geistige Eigentum der Abgeordneten.

(Berlin) - "Die Nachwuchsrekrutierung im Bereich Bauingenieurwesen steht an einem Scheidepunkt. Erstmals seit Erhebung einer aussagekräftigen Studentenstatistik gibt es weniger Studienanfänger als Absolventen in der Studienrichtung Bauingenieurwesen. Damit kann die Branche definitiv ihren Bedarf an Jungingenieuren in den kommenden Jahren nicht mehr decken." Dies erklärte der Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr.-Ing. Klaus-Dieter Ehlers, bei der Vorstellung der aktuellen Studentenstatistik am 25. März in Berlin. Da trotz der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtsituation in der Bauwirtschaft der Bedarf an qualifiziertem Führungspersonal hoch bleibe, müsse man in etwa vier Jahren mit einem eklatanten Mangel an qualifizierten Nachwuchskräften rechnen.

(Berlin) - "Die Nachwuchsrekrutierung im Bereich Bauingenieurwesen steht an einem Scheidepunkt. Erstmals seit Erhebung einer aussagekräftigen Studentenstatistik gibt es weniger Studienanfänger als Absolventen in der Studienrichtung Bauingenieurwesen. Damit kann die Branche definitiv ihren Bedarf an Jungingenieuren in den kommenden Jahren nicht mehr decken." Dies erklärte der Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr.-Ing. Klaus-Dieter Ehlers, bei der Vorstellung der aktuellen Studentenstatistik am 25. März in Berlin. Da trotz der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtsituation in der Bauwirtschaft der Bedarf an qualifiziertem Führungspersonal hoch bleibe, müsse man in etwa vier Jahren mit einem eklatanten Mangel an qualifizierten Nachwuchskräften rechnen.

(Berlin) - Anlässlich der am 25. März veröffentlichten Statistik zum Eisenbahngüterverkehr weist die Allianz pro Schiene darauf hin, dass der Straßengüterverkehr im Jahr 2002 erheblich stärker zurückgegangen ist als der Schienengüterverkehr. „Im Vergleich der Verkehrsträger hat die Bahn ihren Anteil am Güterverkehrsaufkommen zum ersten Mal seit Jahren wieder gesteigert“, kommentierte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene die aktuellen Zahlen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom 15. Januar sank die Anzahl der auf der Straße transportierten Güter um 4,3 Prozent, während die Schiene nur eine Einbuße von 1 Prozent hinnehmen musste.