Verbands-Presseticker

(Berlin) - Unter dem Motto "Akzeptanz - Schlüssel zum Erfolg" hat am 20. Mai in Berlin die diesjährige Jahrestagung Kerntechnik des Deutschen Atomforums und der Kerntechnischen Gesellschaft begonnen. Zu diesem Fachkongress, der international zu den größten auf seinem Gebiet zählt, werden rund 1.000 Teilnehmer aus aller Welt erwartet. Im Mittelpunkt des Eröffnungstages steht die Diskussion über Möglichkeiten der Akzeptanz der Kernenergie in der Gesellschaft. Zu Beginn der Tagung unterstrich der Präsident des Deutschen Atomforums, Dr. Gert Maichel, die Notwendigkeit einer breiten Zustimmung für die Kernenergie.

(Bad Homburg) - Der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch importierter Personenkraftwagen konnte in den vergangenen 25 Jahren um fast 29 Prozent auf 7 l/100 km reduziert werden. VDIK-Präsident Lange betont: „Der durchschnittliche CO2-Ausstoß aller im Jahr 2002 nach Deutschland importierten Pkw ging auf 172,43 g/km zurück. Damit liegen wir bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung gut auf Kurs.“ Auch das Angebot an besonders sparsamen Importfahrzeugen kann sich sehen lassen. So erfüllten bereits im vergangenen Jahr knapp 210.000 (circa 20 Prozent) der verkauften Importfahrzeuge den mit der Europäischen Kommission erst für das Jahr 2008 festgelegten Zielwert von 140 g/km CO2

(Berlin) - Auf Milchmixgetränke wird kein Zwangspfand erhoben, sofern der Milchanteil größer als 50 Prozent ist. Mit dieser Einigung haben sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin und die Länderminister der Forderung der Milchwirtschaft und des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Novelle der Verpackungsverordnung angeschlossen. Der DBV hatte kritisiert, dass sowohl aus hygienischen wie auch aus logistischen Gesichtspunkten ein Pfand beispielsweise auf Buttermilch- oder Trinkjoghurtbecher nicht realisierbar und unverhältnismäßig wäre.

(Frankfurt am Main) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert an die Bundesregierung, ihre Agenda 2010 unter den Kriterien der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs zu überarbeiten. Berlin solle ein Konzept vorlegen, das integriere statt ausgrenze und soziale Lasten gerecht verteile statt sozial Benachteiligte weiter an den Rand zu drängen, so der Verband. "Das unter dem Titel Agenda 2010 von der Bundesregierung geplante wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmenbündel stellt einen konzeptionslosen und massiven Eingriff in die soziale Sicherung der Bundesrepublik dar", betont der Verbandsvorstand in einer Stellungnahme.

(Düsseldorf) - Endlich: Die Ungewissheit über die steuerliche Behandlung von Werbeartikeln ist vom Tisch. Der Bundesrat hat Ende April das Steuervergünstigungsabbaugesetz abgelehnt. Somit sind die Kosten für den Werbeartikel weiterhin als Betriebskosten voll steuerlich geltend zu machen und zwar im Sinne der Steuerrichtlinie bis zu 40,00 Euro pro Empfänger und Jahr. Das heißt, das § 4, Absatz 5, Satz 1 Einkommenssteuergesetz bleibt in vollem Umfang in Kraft. Dies ist ein großer Erfolg für die werbetreibende Wirtschaft, ist der Werbeartikel doch ein Produkt, welches im Marketing-Mix seinen Platz hat und durch Einschränkungen der EU, wie eingeschränktes Werbeverbot für Tabakwaren ab 2005, noch mehr an Bedeutung gewinnen wird.

(Köln) - Für die freie Arztwahl hat sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ausgesprochen. Gleichzeitig bietet die Ärzteorganisation einen Vorschlag an: Künftig soll der Versicherte zwischen zwei Tarifen wählen können. Einen entsprechenden Antrag hat die Vertreterversammlung der Ärzteorganisation am 19. Mai in Köln ohne Gegenstimme angenommen. Er wird von haus- und fachärztlichen Berufsverbänden mitgetragen. Nach Vorstellungen der KBV sollen sich die Patienten künftig zwischen zwei Tarifen entscheiden können. Das Konzept sieht vor, einen Hausarzt-Sachleistungstarif und einen Kostenerstattungstarif anzubieten.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall drängt unverändert auf deutliche Korrekturen der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Einschnitte beim Kündigungsschutz, beim Arbeitslosengeld und in der Krankenversicherung. "Die von der SPD diskutierten Ergänzungen zum Leitantrag des Vorstandes weisen zwar in die richtige Richtung. Sie beseitigen aber nicht die soziale Schieflage der Agenda 2010", sagte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel am 19. Mai in Frankfurt. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgelegte Agenda sei "weder sozial noch gerecht".

(Berlin) - Vor einer Erhöhung der Erbschaftsteuer hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, gewarnt. „Die Strategen um SPD-Generalsekretär Olaf Scholz denken offenkundig nicht über den Tag hinaus. Steigt die Erbschaftsteuer, so erschwert dies in erheblichem Maße die Übertragung von Betriebsgrundstücken. Das wiederum gefährdet den Generationswechsel, der in den nächsten Jahren bei mehr als 200.000 mittelständisch geprägten Betrieben bevorsteht, und damit hundert Tausende Arbeitsplätze.“ Der Erhalt der Betriebe sollte vielmehr durch eine degressive Minderung der Erbschaftsteuerschuld für einen mehrjährigen Zeitraum der Unternehmensübergabe gefördert werden, betonte der Mittelstandspräsident.

(Berlin) - "Das deutsche Steuerrecht ist unsystematisch, unpraktikabel und schlecht vorbereitet in Hektik entstanden", so der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Volker Fasolt, zum Auftakt des Deutscher Steuerberaterkongresses am 19. Mai in Berlin. Eine Ursache sieht Fasolt im fehlenden Mut zur Lücke bei der Steuerverwaltung. Aus Angst vor der Auslegung von Bestimmungen oder Gesetzen und aus Misstrauen gegenüber den Steuerpflichtigen soll vollendete Perfektion erreicht werden. Überreaktionen und unpraktikable Steuergesetze sind die Folgen, die laut Fasolt das Vertrauen der Steuerpflichtigen untergraben.

(Aschaffenburg) - Für deutsche Unternehmen hat das EuGH-Urteil (Europäischer Gerichtshof) vom November 2002 (Aktenzeichen Rs. C-208/00) den Schritt in das Ausland weiter vereinfacht. Durch das Urteil ist nunmehr eine ausländische Kapitalgesellschaft im Inland rechtsfähig. Das bedeutet, dass eine Gesellschaft, die im Ausland gegründet wurde, in Deutschland aktiv Verträge schließen kann, ohne jedoch auf auslandsspezifische vorteilhafte Haftungsbeschränkungen (und damit kapitalarme Gründungsmöglichkeit) verzichten zu müssen. Dies sei exemplarisch genannt und lediglich ein Vorteil, der eine Gründung von Auslandsgesellschaften mit sich bringt.