Verbands-Presseticker

(Berlin) - Am 15. Juli 2003 um 11.00 Uhr führt der DBR als Aktionsbündnis von Behindertenorganisationen und Selbsthilfegruppen in der Bundespressekonferenz eine PK zu den beabsichtigten Reformen im Gesundheitswesen durch. Im Vorfeld von wichtigen Weichenstelllungen stellt der DBR als kompetenter Betroffenenvertreter, der mit von ca. 2,4 Millionen Behinderter seine Grundpositionen öffentliche dar. Der DBR befürwortet eine Strukturreform im Gesundheitswesen. Ziel dieser Reform muss es sein, Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu korrigieren, systemsteuernde Element zu verstärken und die bestehenden Strukturen im deutschen Gesundheitswesen zu optimieren.

(Köln) - Die Personalentwicklung wird vernachlässigt, die Bonussysteme lassen zu wünschen übrig und die Geschäftsleitungen von Chemieunternehmen haben wenig Vorbildfunktion. Deutliche Urteile, die Führungskräfte aus der Chemie auch 2003 abgeben. Die vom Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie (VAA) durchgeführte Befragung ermittelte die derzeitige Stimmung unter 1.743 außertariflichen und Leitenden Angestellten in 20 großen Chemie- und Pharmaunternehmen mit knapp 300.000 Beschäftigten.

(Berlin) - „Die Kürzungs-Koalition aus Bund und Ländern hat sich gegen den öffentlichen Dienst eingeschworen“, bewertete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Bundesratsentscheidung vom 11. Juli über die Öffnungsklausel für landesrechtliche Regelungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Beamte und Versorgungsempfänger. Dies sei eine klare Kampfansage, sagte Freiberg, die Gewerkschaften nähmen den Fehdehandschuh auf. Es gehe nicht an, per Dekret von oben, Mitarbeitern mit solch unsozialen Maßnahmen vor den Kopf zu stoßen.

(Köln) - “Eine Übertragung der tariflichen Arbeitszeit von 38 Wochenstunden aus Ostdeutschland auf die westdeutschen Tarifgebiete gehört nicht zu meinen Zielen”, erklärte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Martin Kannegiesser zu einem Bericht der Tageszeitung “Die Welt” über einen angeblichen Diskussionsvorschlag des Verbandes der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie (VSME), mit diesem Inhalt. “Richtig ist, wir brauchen mehr Vielfalt in der Arbeitszeit. Deshalb gehört das Thema Arbeitszeit stärker als bisher in die Gestaltungsbefugnis der Unternehmen", erklärte Kannegiesser.

(Bonn) - Als „Schritt in die richtige Richtung“ begrüßte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DJV, Benno H. Pöppelmann, nach der Sitzung des Bundesrates am 11. Juli das neue Urheberrecht. Die Länderkammer hatte das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Form angenommen. Nach Angaben des DJV sieht das Gesetz als wichtigste Neuerung die EU-weite Einführung des Online-Rechts vor. Darüber hinaus seien wichtige Schritte zur europäischen Harmonisierung des Urheberrechts erfolgt.

(Berlin) - „Die Entscheidung des Bundesrates, die „Kleine“ Handwerksordnungs-Novelle in den Vermittlungsausschuss zu verweisen und auch die „Große“ Novelle in dieser Form abzulehnen, ist eine Chance für die Bundesregierung, eine gute Novelle zu machen und nicht nur eine gut gemeinte.“ Dies sagte am 11. Juli in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, anlässlich der Bundesratsentscheidung. Die bisherigen Entwürfe der Bundesregierung werden der Leistung des Handwerks für die Gesellschaft nicht gerecht.

(Berlin) - Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) beklagt die zunehmend freiberuflerfeindliche Politik der Bundesregierung. Vor Journalisten in Bonn sprach BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann von einem gewollten Angriff auf die Strukturen und das Selbstverständnis der Freiberufler: "Von der Abschaffung bewährter Gebührenordnungen über Arzneimittelhandel im Internet bis hin zu staatlichen Gesundheitszentren: Alle diese Regierungspläne führen in Konsequenz weg von der selbstständigen, selbstverwalteten Freiberuflichkeit hin zu großgewerblichen, womöglich staatlich kontrollierten Einheiten."

(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr politisches Gewicht in Brüssel dafür einzusetzen, den künftigen EU-Ausschuss für Bankenaufsicht (Level-III-Ausschuss für Bankenaufsicht) in Frankfurt am Main anzusiedeln. “Frankfurt ist der mit Abstand wichtigste Bankenplatz im Euroraum und hat eine exzellente Reputation. Zudem könnte die räumliche Nähe der EU-Bankenaufsicht zur Europäischen Zentralbank ein wichtiger Faktor für die Sicherung der Finanzmarktstabilität sein“, sagte VÖB-Sprecher Dr. Stephan Rabe heute in Berlin.

(Birkenwerder) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) begrüßt die beabsichtigte Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den beiderseitigen Zugriff der Staatsanwaltschaften und der Polizei auf die jeweils bei der anderen Behörde geführten elektronischen Daten. Dies sei ein zeitgemäßer und längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, der von der Bundesregierung unterstützt werden müsse, erklärte der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Kripo-Gewerkschaft, Wolfgang Bauch. Die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden werde dadurch wesentlich effektiver.

(Berlin/Hannover) - Die rund 1,1 Millionen Versicherten der Deutschen Betriebskrankenkasse (Deutsche BKK) können künftig frei entscheiden, ob und welche Leistungen sie in einem für sie maßgeschneiderten Paket zusätzlich privat versichern möchten. Das haben der Freie Verband Deutscher Zahnärzte e.V. (FVDZ) und die Vereinigung Unabhängiger Vertragszahnärzte e.V. (VuV) in Niedersachsen in einem Projektvertrag mit der Deutschen BKK vereinbart. FVDZ-Bundesvorsitzender Dr. Wilfried Beckmann: "Wir haben damit erstmals die verkrusteten Strukturen der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgebrochen und ein innovatives und modernes Modell entwickelt".