Verbands-Presseticker

(Bremen) - Die SPD-Bundestagsfraktion plant, im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplanes Wege an Flüssen und Kanälen künftig stärker als Radwege auszubauen und dafür auch die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßt dieses Vorhaben. ADFC- Bundesvorsitzender Karsten Hübener: "Die Regierung zeigt so, dass sie die Bedeutung des Fahrradtourismus für Wirtschaft und Umwelt erkannt hat."

(Eschborn) - Josef Albert Beckmann, Mitglied des Beirats der Ibena Textilwerke Beckmann GmbH in Bocholt, wurde in der ersten Mitgliederversammlung des neuen "Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie" am 6. Dezember 2002 in Berlin zum Präsidenten des Dachverbandes gewählt, der aus der Verschmelzung des Bundesverbandes Bekleidungsindustrie (BBI) und des Gesamtverbandes der Textilindustrie in der Bundesrepublik Deutschland - Gesamttextil - hervorgegangen ist.

(Bonn) - Die Einführung der Maut zum 31. August 2003 verteuert den Transport von Nahrungsmitteln per LKW und erhöht damit die Kosten für die Ernährungsindustrie. "Die Kosten für den Betrieb eines LKW steigen um 10 bis 12 Prozent", erklärte der geschäftsführende Gesellschafter von Kraftverkehr Nagel, Kurt Nagel, im Logistikforum der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) in Bonn. Das könnten Speditionen unmöglich alleine tragen. Eine Weitergabe der zusätzlichen Aufwendungen an die Auftraggeber im Rahmen der Frachtkonditionen sei deshalb von existentieller Bedeutung.

(Dieburg) - Weniger für den privaten Konsum - und dem Staat das Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können«, anders sei die Handlungsfähigkeit des Staates nicht zu gewährleisten, verkündet die Bundesregierung. Die vollmundigen Verlautbarungen eines ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung sind schon wieder Geschichte. Die Steuer- und Abgabenlast wird 2003 höher sein als je zuvor. Der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (Dieburg) befürchtet, dass die Verschuldung unvorstellbare Ausmaße erreicht hat, und dass der Regierung im Grunde nichts mehr anderes einfällt als den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen. Bei einer Mitgliederbefragung konnte der BSZ® e.V. , entgegen den öffentlichen Verlautbarungen, aber niemanden finden, der gerne noch mehr Steuern bezahlen würde um den Staatshaushalt zu finanzieren.

(Berlin) - „Die Kassenarztfunktionäre sollen nicht noch mehr ausflippen, sondern wieder zur Vernunft kommen“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Beate Eggert zu den Drohungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verschlechtern. „Täuschen und Tricksen“ dürfe nicht zum Handwerkszeug des Arztes werden. Es sei ein Missbrauch des gesellschaftlichen Ansehens des Arztberufs und unverantwortlich, den Patienten mit Leistungskürzungen zu drohen.

(Berlin) - „Mit reiner Kostendämpfung sind die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht zu lösen. Deswegen geht die Behauptung Ulla Schmidts, die Selbstverwaltung habe versagt, an der Sache vorbei. Therapeutischer Fortschritt und ein gestiegenes Durchschnittsalter der Bevölkerung lassen sich mit Spardiktaten nicht beherrschen.“ Das hat am 6. Dezember der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Manfred Richter-Reichhelm, in Berlin erklärt. Er reagierte damit auf die „fast unentdeckt gebliebene Bekanntgabe“ der finanziellen Situation der Krankenkassen durch die Ministerin am gestrigen 5. Dezember.

(Berlin) - In Deutschland war der statistische Pro-Kopf-Verbrauch an Strom im Jahr 2001 mit 6.160 Kilowattstunden (kWh) etwa halb so hoch wie in den USA. Dort entfielen auf jeden Bürger rechnerisch 12.220 kWh Strom. Das meldet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Für die Ermittlung der Stromintensität werde der gesamte Stromverbrauch eines Landes durch die Zahl seiner Einwohner geteilt. Den höchsten Wert in Europa habe Norwegen mit knapp 25.000 kWh. Es folgte Schweden mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von rund 15.000 kWh, berichtet der VDEW.

(Köln) - In der Pressemitteilung der Bundesgesundheitsministerin vom 5.12.2002 zur Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen in den ersten drei Quartalen 2002 weist die Ministerin darauf hin, dass „durch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze die Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt werden.“ Es handele sich bereits im nächsten Jahr um einen Entlastungseffekt zwischen 0,2 und 0,3 Mrd. Euro.

(Siegburg) - Die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen e. V. (VdAK), Margret Mönig-Raane, hat auf der VdAK-Mitgliederversammlung von der Politik gefordert, die geplante Strukturreform in 2003 nicht auf die lange Bank zu schieben. Mit den Spargesetzen sei eine "Notbremse" gezogen worden. Angesichts des Milliardendefizits in der gesetzlichen Krankenversicherung sei dies das oberste Gebot gewesen. Alle Beteiligten müssten in den sauren Apfel beißen. Für eine gestaltende Gesundheitspolitik reiche dies aber nicht aus.

(Berlin) - Handel und Industrie haben Bundesumweltminister Trittin und der Bundesregierung einen Vorschlag für die Umsetzung eines Pfandes auf Einweggetränkeverpackungen vorgestellt. Dazu erklärte in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel: "Bei der Frage nach Einführung und Umsetzung eines Pfandes auf Einweggetränkeverpackungen befinden wir uns nach dem Gespräch im Bundesumweltministerium auf einem konstruktiven Weg. Aber es gibt weiteren Besprechungsbedarf."